# taz.de -- Midterms in den USA: Keine „rote Welle“ in den USA
> Die Republikaner*innen übernehmen vermutlich die Kontrolle des
> Repräsentantenhauses, aber knapp. Der Ausgang der Senatswahlen ist weiter
> offen.
(IMG) Bild: Feiern oder nicht feiern: Die Wahlergebnisse sind vielerorts weiter offen
Berlin taz | Am Mittwochmorgen europäischer Zeit ist der Ausgang der
[1][Halbzeitwahlen in den USA] weiter offen. Sicher scheint zu diesem
Zeitpunkt nur: Von [2][der erwarteten „roten Welle“], einem überwältigenden
Sieg der Republikaner*innen, kann nicht die Rede sein. Ein Überblick:
## Senat – Chance für die Demokrat*innen
Ausgangsposition war ein 50:50-Patt im Senat, mit Vizepräsidentin Kamala
Harris als entscheidende Stimme, um den Demokrat*innen zur Mehrheit zu
verhelfen. 35 Sitze standen am Dienstag zur Wahl, die
Republikaner*innen mussten einen Sitz hinzugewinnen, um die Kontrolle
über den Senat zu übernehmen.
Stand am Mittwochmorgen: In Pennsylvania gewinnt mit John Fetterman der
demokratische Herausforderer einen Sitz hinzu. Derzeit sind 48
Demokrat*innen und 47 Republikaner*innen sicher im Senat.
Ausstehend sind noch die Ergebnisse in fünf Bundesstaaten, wobei Alaska
sicher und Wisconsin vermutlich republikanisch kontrolliert bleiben.
Die Hoffnungen der Republikaner*innen liegen auf Nevada, Arizona und
Georgia, die bislang von Demokrat*innen gehalten werden. In allen drei
Staaten liegen derzeit die demokratischen Amtsinhaberinnen vorn.
Am weitesten fortgeschritten ist der Auszählungsprozess in Georgia, wo
Amtsinhaber Raphael Warnock bei über 97 Prozent ausgezählter Stimmen mit
49,4 Prozent gegenüber seinem Herausforderer Herschel Walker mit 48,6
Prozent in Führung liegt. Kommt keiner der beiden über 50 Prozent, gibt es
eine Stichwahl am 6. Dezember.
In Nevada führt Amtsinhaberin Catherin Cortez-Masto mit 51,6 Prozent gegen
den Republikaner Adam Laxalt mit 45,5 Prozent – aber nicht einmal die
Hälfte der Stimmen sind ausgezählt.
In Arizona liegt der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly klar vorne,
allerdings sind nur etwas über der Hälfte der Stimmen gezählt, und die
kommen vor allem von Frühwählern, eine Möglichkeit, die eher
Demokrat*innen nutzen.
Im Ergebnis: Um an diesem Wahltag die Mehrheit im Senat zu erobern, müssten
die Republikaner in Nevada und Arizona gewinnen. Gewinnen sie einen der
beiden Sitze, würde die Entscheidung über den Senat erst in der Stichwahl
von Georgia fallen. Halten die Demokrat*innen beide Sitze, behalten sie
auch die Mehrheit, unabhängig vom Ausgang in Georgia.
Nebenbeobachtung: In Alaska wird die langjährige Senatorin Lisa Murkowski
wohl ihren Sitz an eine andere Republikanerin verlieren. Murkowski war eine
der wenigen Senator*innen, die im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald
Trump gestimmt hatte.
## Repräsentantenhaus – Republikaner vor Mehrheit
Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus standen zur Wahl, und die
Republikaner*innen brauchten nur fünf zuvor von Demokrat*innen
gehaltene Sitze zu erobern, um die Mehrheit zu erreichen und Fraktionschef
Kevin McCarthy zum Nachfolger Nancy Pelosis als Sprecher des
Repräsentantenhauses zu machen. Das werden sie nach derzeitigem Stand wohl
schaffen, aber Projektionen zufolge auch nicht sehr viel mehr, was bedeuten
würde, dass sie wesentlich weniger Sitze hinzugewinnen würden als die
Oppositionspartei im Durchschnitt bei midterm elections. Ihre Mehrheit
könnte noch knapper werden als die derzeitige der Demokrat*innen.
## Gouverneurswahlen – Stunde der Amtsinhaber*innen
Keine großen Überraschungen gibt es bislang bei den Gouverneurswahlen in 36
Bundesstaaten – die Amtsinhaber*innen beider Parteien haben in der
Regel die Oberhand behalten. Drei Staaten sind interessant: In Florida hat
der Republikaner Ron DeSantis einen beeindruckenden Sieg eingefahren:
Gerade in den mehrheitlich von Hispanics bewohnten Gebieten rund um Miami
konnte er klar siegen und gewann deutlich mehr Stimmen als Donald Trump bei
den vergangenen Präsidentschaftswahlen. DeSantis wird als möglicher
Herausforderer Trumps für die Präsidentschaftskandidatur 2024 gehandelt –
seine guten Ergebnisse dürften Trump nicht gefallen.
In Arizona ist die Wahl noch nicht entschieden: Mit Kari Lake haben die
Republikaner*innen eine der härtestens Leugnerinnen des
Biden-Wahlsiegs 2020 aufgestellt. Sie könnte die Wahl gewinnen, auch wenn
sie bei rund 50 Prozent ausgezählter Stimmen noch hinten liegt, hat aber
bereits die Basis für Wahlanfechtungen und neue Betrugslügen gelegt, sollte
sie doch verlieren.
In Georgia hat der republikanische Amtsinhaber Brian Kemp die Wahl gegen
Herausforderin Stacey Abrams gewonnen – Kemp stellte sich 2020 klar gegen
die Versuche Donald Trumps, die Wahlergebnisse zu seinen Gunsten zu
verändern.
## Referenden – Abtreibungsrecht und Cannabis
In drei Staaten (Kalifornien, Michigan und Vermont) standen
Verfassungsänderungen zur Abstimmung, die ein Recht auf Abtreibung in den
Staatsverfassungen verankern. Alle drei haben vermutlich gewonnen, auch
wenn die Endergebnisse noch nicht vorliegen. In Kentucky hingegen liegt
eine Verfassungsänderung klar hinten, die das Gegenteil bedeutet hätte –
hier wollten konservative Kreise in die Verfassung schreiben, dass ein
Recht auf Abtreibung dezidiert nicht existiert.
In fünf Staaten (Arkansas, Maryland, Missouri, North Dakota und South
Dakota) stand die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken zur
Abstimmung. Nur in Maryland und Missouri fand sich dafür eine Mehrheit, in
den anderen Staaten gewann das Nein.
9 Nov 2022
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(DIR) Bernd Pickert
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