# taz.de -- Asean-Gipfel in Kambodscha: Joe Biden wirbt um Südostasien
       
       > Beim Gipfel der südostasiatischen Staaten vereinbart der US-Präsident
       > eine strategische Partnerschaft. Der Rivale China praktiziert sie dort
       > längst.
       
 (IMG) Bild: US-Präsident Joe Biden mit dem Gastgeber, Kambodschas Machthaber Hun Sen
       
       Berlin taz | Gespräche über Nordkoreas Raketentests, Myanmars Putschregime
       und Russlands Ukrainekrieg haben den am Sonntag beendeten Asean-Gipfel der
       zehn südostasiatischen Staaten in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh
       dominiert. Doch überlagert wurde er vom Werben der USA und Chinas um diese
       Region. Deren Staats- und Regierungschefs waren wegen ihres Konsensprinzips
       wieder kaum in der Lage zu konkreten Vereinbarungen.
       
       Am Wochenende waren auch die Führer wichtiger Partnerländer zum
       Asean-Gipfel gereist, um ihren Einfluss geltend zu machen. So war
       US-Präsident Joe Biden gekommen, um anders als sein Vorgänger Donald Trump
       Washingtons Interesse persönlich zu bekunden.
       
       Biden versprach eine „umfassende strategische Partnerschaft“, vollzog damit
       aber nur, was China bereits vormacht. Auch weckte der 79-Jährige mit der
       peinlichen Verwechslung von Kambodscha mit dem südamerikanischen Kolumbien
       in einer Rede Zweifel, ob ihm die Region wirklich wichtig ist.
       
       Biden sagte, das Ziel sei ein Indopazifik, der „frei und offen, stabil und
       blühend, widerstandsfähig und sicher“ sei. Es ginge eine Zusammenarbeit,
       mit der die „Herausforderungen vom Südchinesischen Meer bis Myanmar“ gelöst
       würden.
       
       ## Joko Widodo fürchtet „neuen Kalten Krieg“ in Südostasien
       
       Damit spielte der US-Präsident auf Chinas Ansprüche auf rund 80 Prozent des
       Südchinesischen Meeres an, die vor allem Vietnam und die Philippinen
       vehement zurückweisen.
       
       Die meisten Regierungen Südostasiens haben zwar ein Interesse daran, dass
       die USA in der Region ein Gegengewicht zu China bilden, fürchten aber auch
       in den Hegemoniekonflikt zwischen den beiden Weltmächten hineingezogen zu
       werden.
       
       So warnte Indonesiens Präsident Joko Widodo, der am Dienstag und Mittwoch
       Gastgeber des G20-Gipfels in Bali ist, die Region davor, zwischen die
       Fronten zu geraten: „Asean sollte nicht zulassen, dass die aktuelle
       geopolitische Dynamik zu einem erneuten Kalten Krieg in unserer Region
       wird.“
       
       China ist längst der wichtigste Handelspartner der Region und trumpft dort
       auch mit seinen massiven Investitionen im Rahmen seiner
       Seidenstraßeninitiative auf. Zugleich rüstet China stark auf, insbesondere
       seine Marine.
       
       ## Sergej Lawrow „USA und Nato wollen Vormachtstellung“
       
       Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der wie Ukraines Außenminister
       Dmytro Kuleba nach Phom Penh gereist war, warf den USA und der Nato vor, in
       Südostasien eine Vormachtstellung anzustreben und die Region zu
       militarisieren. Es ginge ihnen darum, China und die russischen Interessen
       in der Region einzugrenzen, so Lawrow.
       
       Die Uneinigkeit der Asean-Staaten gegenüber Russlands Ukrainekrieg
       verhinderte, dass es eine gemeinsame Abschlusserklärung gab. Zu einem
       Gespräch zwischen Lawrow und Kuleba kam es nicht.
       
       Zuvor hatten sich die südostasiatischen Regierungsvertreter auch nicht
       einigen können, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski per Video
       zu den Gipfelteilnehmern sprechen zu lassen. Mutmaßlich verhinderte Myanmar
       das.
       
       Zwar durfte der dortige Putschführer Min Aung Hlaing nicht am Gipfel
       teilnehmen, weil sein Regime einen bereits im April 2021 verabschiedeten
       Friedensplan blockiert. Doch ist Myanmars Asean-Mitgliedschaft nicht
       suspendiert. Die dortige Junta ist stark [1][von Waffenlieferungen und
       diplomatischem Rückhalt aus Moskau abhängig] und Russland das einzige Land,
       in das der Putschgeneral bisher noch reisen konnte.
       
       ## Neuauflage des ignorierten Friedensplans für Myanmar
       
       Zu Myanmar vereinbarte der Gipfel jetzt nur, in nächster Zeit von den
       Außenministern klären zu lassen, warum der Friedensplan von letzten april
       nicht umgesetzt wurde. Dann soll er mit einem Zeitplan versehen und auch
       Kontakt zur Widerstandsbewegung aufgenommen werden.
       
       Letztere ist von den Beschlüssen enttäuscht, weil sie zunächst wieder viel
       Zeit kosten statt die Militärjunta klar zu sanktionieren wie etwa einem
       Verkaufsverbot für Flugbenzin. Denn mit der Luftwaffe geht das derzeit am
       wirklungsvollsten gegen den bewaffneten Widerstand vor.
       
       Eine der wenigen konkreten Gipfelbeschlüsse betrifft das 2002 unabhängig
       gewordene Osttimor (Timor-Leste): Es soll jetzt einen Beobachterstatus mit
       der Perspektive des Asean-Beitritts bekommen. Dili hatte die Aufnahme
       allerdings schon 2011 beantragt.
       
       Der Gipfel der Asean-Staaten, zu denen auch noch Thailand, Laos, Malaysia
       und Brunei zählen, war der Auftakt einer Reihe wichtiger diplomatischer
       Treffen in dieser Woche in Südostasien. Am Montag treffen sich erstmals Joe
       Biden und Chinas Machthaber Xi Jinping als Präsidenten, unmittelbar vor dem
       Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) im indonesischen Bali. An
       dem Treffen Dienstag und Mittwoch nimmt auch der deutsche Bundesanzler teil
       Danach folgt noch der asiatisch-pazifische Wirtschaftsgipfel Apec der
       Führer von 21 Staaten am Freitag und Samstag in Thailands Hauptstadt
       Bangkok.
       
       13 Nov 2022
       
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 (DIR) Sven Hansen
       
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