# taz.de -- Erklärung von 50 UN-Staaten: China soll Uiguren freilassen
       
       > 50 Staaten prangern „schwere und systematische“
       > Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang an. Unter
       > ihnen auch Deutschland.
       
 (IMG) Bild: Patrouille in der Nähe der Id-Kah-Moschee in Kaschgar in der Provinz Xinjiang, 2017
       
       New York afp | Deutschland und weitere 49 UN-Mitgliedstaaten haben sich
       einer [1][Erklärung] angeschlossen, in der „schwere und systematische“
       Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang
       angeprangert werden. Die Staaten seien „zutiefst besorgt“ über „anhaltende
       Menschenrechtsverletzungen an Uiguren und anderen überwiegend muslimischen
       Minderheiten in Xinjiang“, heißt es in der am Montag von Kanada vor dem für
       Menschenrechte zuständigen Ausschuss für soziale, humanitäre und kulturelle
       Fragen der UN-Generalversammlung verlesenen Erklärung.
       
       Zu den Unterzeichnerstaaten gehören neben Deutschland unter anderem
       Frankreich, Österreich, die Schweiz, die USA, Großbritannien, Israel,
       Japan, die Ukraine, die Türkei, Guatemala und Somalia. Die „schweren und
       systematischen Menschenrechtsverletzungen“ könnten „nicht mit
       Terrorismusbekämpfung rechtfertigt werden“.
       
       Unter Berufung auf einen [2][im August veröffentlichten Bericht] der
       damaligen UN-Menschenrechtskommissarin [3][Michelle Bachelet] heißt es, die
       Staaten seien „besorgt“ darüber, dass China sich bisher geweigert habe,
       „über dessen Ergebnisse zu diskutieren“.
       
       Der von Bachelet Ende August kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit
       veröffentlichte Bericht prangert „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in
       der Region Xinjiang an und sieht Hinweise auf „Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit“. Unter anderem ist von „glaubhaften“ Foltervorwürfen die
       Rede. China weist regelmäßig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in
       Xinjiang zurück – und beruft sich darauf, in der Provinz „Terrorismus“ zu
       bekämpfen.
       
       Die Unterzeichnerstaaten der nun verlesenen Erklärung forderten Peking auf,
       die Empfehlungen des UN-Berichts umzusetzen. Dazu gehörten „schnelle
       Schritte zur Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Menschen“ in
       Xinjiang und die „Klärung der Schicksale und Aufenthaltsorte vermisster
       Familienangehöriger“.
       
       Anfang Oktober hatte der UN-Menschenrechtsrat eine von westlichen Staaten
       beantragte Debatte über die Lage in der chinesischen Provinz Xinjiang
       abgelehnt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) forderte
       das Gremium nun zu einem weiteren Anlauf auf. Der „diplomatische Druck“ auf
       Peking, sich für die „Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang zu
       verantworten, wachse, erklärte der für die UN zuständige HRW-Direktor Louis
       Charbonneau am Montag.
       
       1 Nov 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://usun.usmission.gov/joint-statement-on-behalf-of-50-countries-in-the-un-general-assembly-third-committee-on-the-human-rights-situation-in-xinjiang-china/
 (DIR) [2] https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/2022-08-31/22-08-31-final-assesment.pdf
 (DIR) [3] /UN-Menschenrechtsbericht-zu-China/!5878646
       
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