# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Geflüchtete, bleibt im Winter fern!
       
       > Die ukrainische Regierung ruft geflüchtete Landsleute dazu auf, im Winter
       > im Ausland zu bleiben. Es gebe vielfach kaum Strom, keine Heizung, kein
       > Wasser.
       
 (IMG) Bild: Slowjansk: eine zerstörte Stadt mit Häusern ohne Strom, Gas und Wasser
       
       ## Ukraine: Geflüchtete, bleibt im Ausland!
       
       Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet
       die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr
       zurückzukehren. „Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und
       verbringen Sie den Winter im Ausland!“, sagte Vizeregierungschefin Iryna
       Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.
       
       Die Energiesysteme seien durch die russischen Angriffe instabil. „Sie
       sehen, was Russland tut, jeder sieht es. Sie selbst, Ihre Kinder, alle ihre
       schutzbedürftigen Verwandten, die krank, mobilitätseingeschränkt oder älter
       sind“, sagte Wereschtschuk: „Wir müssen diesen Winter überleben.“ Im
       kommenden Frühjahr freue sie sich aber auf viele Heimkehrer, um Zerstörtes
       wieder aufzubauen und die Kinder auf ukrainische Schulen zu schicken.
       
       Die russische Armee hat mit Raketen- und Drohnenangriffen seit dem 10.
       Oktober viele Anlagen zur Strom- und Wärmeversorgung in der Ukraine
       zerstört. Die Kiewer Regierung sieht dahinter das Ziel des Kremls,
       Einnahmen durch Stromexporte zu kappen, den Widerstandswillen der Ukraine
       zu brechen und eine neue Flüchtlingswelle auszulösen, die auch Europa in
       Not bringen soll.
       
       Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Beginn des
       russischen Angriffskrieges am 24. Februar 7,7 Millionen ukrainische
       Flüchtlinge in anderen europäischen Ländern registriert worden (Stand 19.
       Oktober). 4,4 Millionen Ukrainer hätten einen zeitweiligen Schutzstatus
       bekommen. Dazu gibt es mehrere Millionen Binnenflüchtlinge in dem
       angegriffenen Land. (dpa)
       
       ## 🐾 Mordfantasien im Staatsfernsehen
       
       Der Chef des Kremlsenders RT hat das „Ertränken ukrainischer Kinder“
       gefordert – und muss gehen. Wie russische Propaganda funktioniert,
       beschreibt [1][Inna Hartwich in ihrem Text.]
       
       ## Svenja Schulze will Russland am Ukraine-Aufbau beteiligen
       
       Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dafür plädiert,
       Russland zu einer Beteiligung an den Kosten des Wiederaufbaus in der
       Ukraine zu verpflichten. „Im Moment gibt es dafür noch kein internationales
       Recht, um so etwas zu ermöglichen“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“
       von RTL/ntv, fügte aber hinzu: „Ich fände das sehr sinnvoll, wenn Russland
       auch herangezogen wird.“
       
       Internationale Experten beraten an diesem Dienstag auf Einladung von
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des
       russischen Angriffskrieges.
       
       Mit Blick auf die Konferenz sagte Schulze, dass man noch nicht genau
       beziffern könne, wie viel der Wiederaufbau kosten werde: „Da sind jetzt
       unglaubliche Summen im Gespräch, aber in Wirklichkeit kann ja noch niemand
       genau sagen, wie viel Geld gebraucht wird, weil es ja auch davon abhängen
       wird, wie viel leider noch zerstört wird.“
       
       Deutschland übernehme beim Wiederaufbau eine führende Rolle, sagte die
       Entwicklungsministerin. Dies sei auch absolut notwendig. „Das ist ein
       Nachbar in der östlichen Partnerschaft. Wir müssen ein Interesse daran
       haben, die gesamte östliche Partnerschaft zu stärken, weil man weiß nicht,
       was der Kreml, was Putin noch weiter vorhat.“ (dpa)
       
       🐾 Lesen Sie [2][hier, wie deutsche Unternehmen] sich am Wiederaufbau der
       Ukraine beteiligen wollen.
       
       ## Amerikanische Hawk-Abfangraketen für die Ukraine
       
       Die USA erwägen Regierungskreisen zufolge die Lieferung älterer
       Hawk-Luftabwehrsysteme aus Lagerbeständen an die Ukraine wegen der massiven
       russischen Raketen- und Drohnenangriffe. Die Regierung von Präsident Joe
       Biden würde dabei die Presidential Drawdown Authority nutzen, die es ihr
       ermöglicht, im Notfall schnell und ohne Zustimmung des Kongresses
       Verteidigungsgüter und -dienstleistungen aus den eigenen Beständen zu
       transferieren, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen.
       
       Die Hawk-Abfangraketen würden die Möglichkeiten der ukrainischen
       Streitkräfte zur Luftabwehr verstärken, die bislang mit den Stinger-Raketen
       ein kleineres System mit kürzerer Reichweite geliefert bekommen haben. Das
       Hawk-System basiert auf Technik aus Zeiten des Vietnam-Kriegs, wurde aber
       mehrfach aufgerüstet. Das US-Präsidialamt lehnte eine Stellungnahme ab.
       (rtr)
       
       ## Russland geht vor den UN-Sicherheitsrat
       
       Russland bringt seine vom Westen als haltlos kritisierten Vorwürfe, die
       Ukraine plane im Krieg den [3][Einsatz einer „schmutzigen“ radioaktiven
       Bombe], vor den UN-Sicherheitsrat. Eine entsprechende Aussprache des
       mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen hinter verschlossenen Türen
       soll am Dienstag nach einem Treffen zum Konflikt in Syrien stattfinden –
       vermutlich am frühen Nachmittag (Ortszeit). Das verlautete aus
       Diplomatenkreisen in New York.
       
       Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew
       wolle Moskau mit einer „schmutzigen“ – also atomar verseuchten – Bombe in
       Verruf bringen. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die
       Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück.
       Außenminister Sergei Lawrow hatte erklärte, es gebe „konkrete Informationen
       zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien
       verfügen, solch eine „schmutzige Bombe“ zu bauen“.
       
       Derweil forderte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale
       Atomenergiebehörde (IAEA) an. Experten der Organisation würden in den
       kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die von Russland
       erwähnt worden seien, kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagabend an.
       Diese Standorte würden aber ohnehin regelmäßig von der IAEA inspiziert,
       einer davon zuletzt im September. „Dort wurden keine unbekannten nuklearen
       Tätigkeiten oder Materialien entdeckt.“
       
       Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John
       Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts
       dran sei. „Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist“,
       sagte Kirby. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen
       gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie
       vorhatten zu tun.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Russland
       dazu auf, seine „falsche Behauptung“ zu einer nuklear verseuchten Bombe
       nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine
       zu nutzen. (dpa)
       
       ## Weltbank unterstützt Ukraine mit 500 Millionen Dollar
       
       Die Weltbank unterstützt die Ukraine mit der zusätzlichen Auszahlung von
       500 Millionen Dollar. „Die russische Invasion führt weiterhin zu einer
       massiven Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur – einschließlich der
       Wasser-, Abwasser- und Stromnetze – gerade jetzt, wo der Winter naht, was
       die ukrainische Bevölkerung weiter gefährdet“, erklärt Weltbank-Chef David
       Malpass.
       
       „Der heute ausgezahlte neue Teil der Finanzmittel wird für die
       Aufrechterhaltung wichtiger staatlicher Dienstleistungen verwendet werden.
       Wir sind fest entschlossen, das ukrainische Volk bei der Bewältigung dieser
       beispiellosen Krise zu unterstützen.“ Die Weltbank hat insgesamt 13
       Milliarden Dollar an Soforthilfe für die Ukraine mobilisiert, von denen
       11,4 Milliarden Dillar bereits ausgezahlt wurden. (rtr)
       
       ## THW liefert Stromgeneratoren in die Ukraine
       
       Angesichts der gezielten russischen Angriffe auf die Energieversorgung der
       Ukraine weitet das Technische Hilfswerk (THW) seine Unterstützung bei der
       Lieferung von Stromgeneratoren aus. Bisher seien 101 Stromerzeuger
       verschiedener Leistungsstärken in die Ukraine geliefert worden, teilte das
       THW mit. Auf Bitten der Ukraine seien 108 weitere Stromgeneratoren bestellt
       worden.
       
       In Planung sei die [4][Beschaffung weiterer Stromaggregate] mit hoher
       Kapazität, teilte das THW weiter mit. „Im Zusammenhang mit dem
       bevorstehenden Winter wurden von uns außerdem 28 Ölheizgeräte in die
       Ukraine geliefert.“
       
       Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vor seinem
       Berlin-Besuch diese Woche eindringlich um derartige Ausrüstung gebeten. Es
       werde kalt, und die Menschen brauchten diese „fürs blanke Überleben“, sagte
       er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Ukraine werde „im
       Winter mehr als zehntausend mobile Generatoren und mobile Heizzentralen
       benötigen“. Er warnte dabei: „Wenn es in der Ukraine keinen Strom, keine
       Heizung, kein Wasser mehr gibt, kann das einen neuen Migrationstsunami
       auslösen.“
       
       Das für das THW zuständige Bundesinnenministerium verwies darauf, dass „die
       Marktverfügbarkeit spezieller Hilfsgüter wie etwa von [5][Ölheizgeräten und
       Stromerzeugern] derzeitig stark eingeschränkt“ sei. Deshalb könne „eine
       zeitnahe Unterstützung“ der Ukraine „nicht durchgängig gewährleistet
       werden“. Eine Ministeriumssprecherin betonte, dass die Beschaffungen von
       Hilfsgütern zur Versorgung der ukrainischen Bevölkerung im Winter in enger
       Abstimmung mit verschiedenen deutschen Unterstützungsstellen und den
       EU-Partnern erfolge.
       
       Auch im Bereich der Wasseraufbereitung ist das THW nach eigenen Angaben im
       engen Austausch mit den ukrainischen Behörden. Es sei auch mit der
       Beschaffung einer Wasseraufbereitungsanlage sowie mobiler Pumpstationen
       begonnen worden. (afp)
       
       ## USA: Keine Verhandlungen mit Russland ohne Ukraine
       
       Das Weiße Haus hat bekräftigt, dass die USA keine direkten Verhandlungen
       mit Russland im Ukraine-Krieg ohne Beteiligung Kiews führen werden. Das
       habe man von Anfang an gesagt, „und das bleibt der Ansatz“, sagte der
       Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am
       Montag. Zuvor hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von
       US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weiße Haus angeregt, die Tür
       für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende
       des Krieges zu erreichen.
       
       Kirby betonte, dass aus US-Sicht nur die Ukrainer über Verhandlungen zu
       entscheiden haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der
       Ansicht, dass es nicht an der Zeit sei, eine Vereinbarung mit Kremlchef
       Wladimir Putin auszuhandeln. „Wir respektieren seine Meinung dazu“, sagte
       Kirby. „Wir werden uns darauf fokussieren, dass er und seine Truppen auf
       dem Schlachtfeld erfolgreich sind“ – so dass Selenskyj dann auch bei
       eventuellen Verhandlungen erfolgreich sein könne. Und Selenskyj entscheide,
       wann die richtige Zeit für Gespräche sei – sowie was als Erfolg und Sieg
       einzuschätzen sei und zu welchen Bedingungen er verhandeln wolle. Putin
       unterdessen könne den Krieg jederzeit beenden, indem er seine Truppen
       abziehe.
       
       Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen
       Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für
       das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei
       nötig, die Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen
       Vorstößen zu verbinden, mit Bemühungen „einen realistischen Rahmen für eine
       Waffenruhe zu finden“. Zu Amerikas Verantwortung gehöre es, auf
       diplomatischem Wege eine Lösung zu suchen, die für das ukrainische Volk
       annehmbar wäre. Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen
       und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören,
       „die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer“. (dpa)
       
       Weitere Meldungen zum Krieg in der Ukraine finden [6][Sie hier.]
       
       25 Oct 2022
       
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