# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Keine dogmatische Gesinnungspolitik
       
       > Trotz wachsender Unsicherheit: Die globalen Herausforderungen erfordern
       > eine friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit über Differenzen hinweg.
       
 (IMG) Bild: Die Konfrontation zwischen Demokratien und Autokratien darf nicht das konstitutive Element einer neuen Weltordnung sein
       
       Der Krieg in der Ukraine befindet sich bekannterweise in einer besonders
       gefährlichen Phase. So überrascht, mit welcher Unbekümmertheit die
       Eskalationsrisiken in der deutschen Debatte vielfach übergangen werden.
       Auch ein nicht völlig auszuschließender Einsatz von taktischen
       Nuklearwaffen durch Russland scheint vielfach nahezu „eingepreist“ zu
       werden. Es geht unverändert zentral um die Frage der Lieferung schwerer
       Waffen.
       
       Die moralisch aufgeheizte Debatte vermittelt den Eindruck, dass sich hier
       das Gute und das Böse schlechthin in Gestalt Wladimir Putins
       beziehungsweise Russlands gegenüberstehen. Die Notwendigkeit, die Ukraine
       zu unterstützen, wird letztlich damit begründet, dass die Ukraine einen
       Stellvertreterkrieg führt, dass sie für und damit letztlich im Namen der
       Nato und des Westens Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
       verteidigt.
       
       Interessanterweise spricht auch das russische Regime von einem
       Stellvertreterkrieg, den die Ukraine für den Westen führt. Ziel dieser
       Propaganda ist, die Kriegsschuld abzuwälzen, die militärischen Rückschläge
       Russlands in der Ukraine zu relativieren und gleichzeitig eine Drohkulisse
       aufzubauen, um westliche Staaten von weiteren militärischen
       Unterstützungsleistungen für die Ukraine abzuschrecken.
       
       Der Begriff Stellvertreterkrieg ist falsch und irreführend. Die Nato oder
       der Westen befinden sich eben nicht in einer militärischen
       Auseinandersetzung mit Russland, die in einem Drittland, der Ukraine,
       ausgetragen wird. Ebenso wenig kämpfen die ukrainischen Streitkräfte im
       Auftrag und im Namen des Westens.
       
       ## Kein Stellvertreterkrieg
       
       Auch die vielfach an die Fehlinterpretation von Stellvertreterkriegen
       geknüpfte überhöhte Erwartung, dass Russland im Falle eines Sieges gegen
       die baltischen Staaten und andere Mitglieder der Nato vorgehen würde, ist
       Unsinn. Für eine solche Absicht gibt es in der Vorgeschichte zum Krieg
       keinerlei Anhaltspunkte. Dazu kommt: Zu einem konventionellen Angriff auf
       die Nato dürfte Russland nach dem Ukrainedebakel über lange Jahre hinweg
       nicht mehr fähig sein.
       
       Dennoch ist die Unterstützung der Ukraine in der jetzigen Situation
       notwendig, denn letztlich geht es um die Wahrung für die regelbasierte
       Weltordnung zentraler, nicht nur im Interesse westlicher Demokratien
       liegender Prinzipien: das Verbot von Angriffskriegen und die Gewährleistung
       territorialer Integrität. Russland verstößt in eklatanter Weise gegen diese
       Prinzipien und geht gar so weit, der Ukraine die Existenzberechtigung als
       selbständiger Staat abzusprechen.
       
       Sollte Putin mit seinem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff Erfolg
       haben, würde das einen folgenschweren Präzedenzfall schaffen. Der Rückfall
       in das alleinige Recht des Stärkeren würde zu chaotischen Verhältnissen
       führen. Die Unterstützung für die Ukraine ist darauf angelegt, dass sich
       die Ukraine als eigenständiger und lebensfähiger Staat in gesicherten
       Grenzen behaupten kann. Sie ist militärisch bewusst begrenzt, um
       zusätzliche Eskalationen bis hin zu Nuklearschlägen zu vermeiden.
       
       ## Die Unterwerfung Moskaus ist nicht das Ziel
       
       Das ist zudem ein Signal an Moskau, dass es nicht – wie die russische
       Propaganda meint – um die Unterwerfung Russlands geht. Der Westen befindet
       sich mitnichten im Krieg mit Russland. Auch in dieser Hinsicht ist also die
       Mär von einem Stellvertreterkrieg irreführend. Beim Thema
       Stellvertreterkrieg geht es letztlich um die Einordnung des Krieges in der
       Ukraine, die Haltung zu der sich dynamisch entwickelnden Weltordnung, um
       eine Entideologisierung und Versachlichung der Debatte.
       
       Und es geht um Realpolitik: Bei aller verständlichen Empörung über den
       völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen kann es der
       Nato nicht um einen ideologischen Kampf gegen ein
       autokratisch-faschistoides Russland oder dessen Niederringung gehen.
       Vielmehr muss angesichts der steigenden Eskalationsgefahr, aber auch der
       enormen menschlichen Opfer und Schäden die rasche Beendigung der
       Kriegshandlungen im Vordergrund der Bemühungen stehen.
       
       Trotz der jüngsten beeindruckenden Erfolge der ukrainischen Streitkräfte
       bleibt der Ausgang des Krieges ungewiss; die von Putin dekretierte
       [1][Mobilisierung von mehreren 100.000 Reservisten] deutet vielmehr darauf
       hin, dass Putin keinesfalls aufgegeben hat. Die USA stehen in einer
       besonderen Verantwortung, um eine diplomatische Lösung und das rasche Ende
       der Kriegshandlungen voranzutreiben.
       
       ## Problem Krisenkommunikation
       
       Problematisch ist, dass es – anders als in der Kubakrise vor 60 Jahren –
       keine funktionierende Krisenkommunikation zwischen den beiden Atommächten
       zu geben scheint. Die Kubakrise hat gezeigt, wie entscheidend eine
       wirksame Krisenkommunikation ist, um Fehlkalkulationen und in letzter
       Konsequenz einen Atomkrieg zu vermeiden. Einmal mehr gilt jetzt, sich nicht
       von moralischer Empörung und Abscheu und Verachtung für Putin, sondern
       strikt von Interessen leiten zu lassen.
       
       Praktisch können die USA unter Berufung auf Artikel IV des mit Moskau 1973
       geschlossenen [2][Abkommens zur Verhinderung eines Atomkriegs] den
       sofortigen Eintritt in dringende Konsultationen fordern. Dabei stehen dann
       beide in der Verpflichtung, alles zu unternehmen, um das Risiko eines
       nuklearen Konflikts abzuwenden.
       
       Eine anzustrebende diplomatische (Zwischen-)Lösung muss natürlich darauf
       bedacht sein, im Interesse der Wahrung der eingangs genannten zentralen
       Prinzipien der internationalen Ordnung keinen falschen Präzedenzfall zu
       schaffen. Dennoch dürfen bittere und schwierige Kompromisslösungen nicht
       von vornherein ausgeschlossen werden.
       
       Optimistisch, dass ein solcher Ansatz gelingen könnte, stimmt die aktuelle
       Lage sicher nicht. Trotzdem steht zu viel auf dem Spiel. Nichts darf
       unversucht bleiben, um die Möglichkeiten einer Kriegsbeendigung auszuloten.
       Das Verständnis, nicht in einen Stellvertreterkrieg verwickelt zu sein,
       kann dabei den Weg zu realpolitischen Lösungsansätzen erleichtern.
       Natürlich müsste auch die Ukraine in einen solchen Prozess in geeigneter
       Weise eingebunden sein.
       
       ## Bunt gemischte Weltordnung
       
       Ein verändertes Verständnis zur eigenen Rolle im Krieg sollte auch den
       Blick für die Risiken der Entwicklung der Weltordnung schärfen. Es geht
       eben nicht um einen Krieg zwischen Demokratien und Autokratien. Ebenso
       wenig sollte die sich abzeichnende neue Weltordnung auf eine solche
       Bipolarität reduziert werden.
       
       Schon der Kotau, den westliche Staaten vor auch unappetitlichen autoritären
       Regimen wie Saudi-Arabien [3][im Interesse der eigenen Energiesicherheit]
       zu machen bereit waren, signalisiert, dass die Versteifung auf eine
       derartige politische Frontstellung schon jetzt den politisch Handelnden
       wenig realistisch erscheint, selbst wenn immer wieder die
       „Wertegeleitetheit“ der Außenpolitik beschworen wird.
       
       Es gibt keinen festgefügten Block von autoritären Staaten. Darüber können
       auch die Bemühungen von Russland und China nicht hinwegtäuschen, die
       Beziehungen zu autokratisch verfassten Regimen zu vertiefen. Und der Westen
       sollte einer Blockbildung durch eine ungeschickte Konfrontations- und
       Abgrenzungspolitik ohne Augenmaß keinesfalls Vorschub leisten.
       
       ## Weltweit immer weniger Demokratien
       
       Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei zentralen, durchaus auch demokratisch
       verfassten Staaten der Dritten Welt gelten. Russland und China umwerben
       diese Staaten, um sie auf ihre Seite zu ziehen oder zumindest zu
       neutralisieren. Es ist keineswegs davon auszugehen, dass die Zeit für die
       Demokratie arbeitet. Nach einer kontinuierlichen Zunahme der Zahl
       demokratischer Staaten in den letzten Jahrzehnten ist deren Zahl in den
       letzten Jahren rückläufig.
       
       Nach dem [4][Demokratie Index der Zeitschrift Economist] wurden 2021 nur 21
       Staaten als „vollständige Demokratien“ eingestuft. Nicht nur gibt es
       besorgniserregende autokratische und autokratisch-populistische Tendenzen
       in einigen Staaten auch der EU. Auch – dies ist für die Entwicklung der
       internationalen Beziehungen besonders relevant – zählen die USA mit der
       Perspektive einer erneuten Machtübernahme eines republikanischen
       Präsidenten ebenfalls zu den Staaten, die sich von der Demokratie zu
       verabschieden drohen.
       
       Nicht die Konfrontation zwischen Demokratien und Autokratien darf das
       konstitutive Element einer neuen Weltordnung sein. Sondern es gilt, in
       einer heterogenen Weltgemeinschaft den Ausbau regelbasierter Ordnungsrahmen
       mit Nachdruck voranzutreiben. Dabei ist auch die Zusammenarbeit unter den
       durch das System der Vereinten Nationen privilegierten P5-Staaten (USA,
       China, Russland, Frankreich, Großbritannien) im Interesse einer Einhegung
       ihrer Rivalität zu fördern.
       
       Diese fünf nach dem [5][Atomwaffensperrvertrag] anerkannten
       Nuklearwaffenstaaten haben gemeinsame Interessen. Kurzfristig wird es auch
       darum gehen, das Atomabkommen mit dem Iran, von dem sich 2018 die USA
       zurückgezogen haben, wiederzubeleben. Empörung über die aktuellen Vorgänge
       im Iran ist mehr als verständlich, aber kein Grund, von diesem Ziel
       abzurücken.
       
       Für die EU wird es darauf ankommen, im Interesse der Verteidigung ihrer
       Freiheit und Werte enger zusammenzurücken und den
       autokratisch-populistischen Tendenzen in den eigenen Reihen entschieden
       Einhalt zu gebieten. Entschlossen und schnell sollte sie die
       Selbstbehauptungskräfte in einer unsichereren Welt stärken und eine
       strategische Autonomie (auch in militärischer Hinsicht) verwirklichen. Zwar
       wird sie sich auf einen Kalten Krieg 2.0 mit Russland einrichten müssen,
       dennoch sollte sie alles daran setzen, eine friedliche Koexistenz zu
       wahren.
       
       Nicht Scharfmacherei und konfrontative Missionierung für die Demokratie,
       sondern klares und entschiedenes Eintreten für Prinzipien wie Gewaltverbot,
       territoriale Integrität und menschenrechtliche Mindeststandards sollten
       leitend sein. Hierzu bedarf es der Führung und gemeinsamen Handelns. Und
       Führung erfordert nicht nur einen Wertekompass, sondern auch einen wachen
       und klaren Sinn für Realpolitik ohne ideologische Scheuklappen.
       
       30 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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