# taz.de -- Neuwahlen in Nordirland: Nordirland darf noch einmal ran
       
       > Sechs Monate Boykott der Unionisten, sechs Monate keine Regierung in
       > Nordirland. Jetzt gibt es Neuwahlen, aber die Probleme werden bleiben.
       
 (IMG) Bild: Nordirlandminister Chris Heaton-Harris bleibt auch unter Rishi Sunak im Amt
       
       Dublin taz | Großbritannien hat mit [1][Rishi Sunak] einen neuen
       Premierminister, aber Chris Heaton-Harris [2][bleibt als
       Nordirland-Minister im Amt]. Er wird an diesem Freitag vorzeitige Neuwahlen
       für die britische Provinz ausrufen, weil sich das Belfaster
       Regionalparlament nicht, wie es das Gesetz vorschreibt, binnen sechs
       Monaten nach den Wahlen auf eine Regierung geeinigt hat. Die führende
       protestantisch-unionistische Partei, die Democratic Unionist Party (DUP),
       boykottiert die Regionalregierung.
       
       Im Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998, das der britischen Provinz
       relativen Frieden beschert hat, ist festgelegt, dass die beiden stärksten
       Parteien auf protestantisch-unionistischer und katholisch-republikanischer
       Seite gemeinsam regieren müssen. Bei den Wahlen im Mai war Sinn Féin
       erstmals stärkste Kraft geworden, aber ohne die DUP kann sie nicht
       regieren.
       
       Grund für den Boykott ist das [3][Nordirland-Protokoll], das Bestandteil
       des Brexit-Vertrags ist und von der britischen Regierung sowie der
       Europäischen Union ausgehandelt wurde. Es regelt, dass Nordirland, das als
       einziger Teil des Vereinigten Königreichs eine Landgrenze mit der EU hat,
       faktisch Teil des EU-Binnenmarkts bleibt und sich den EU-Zollregeln
       unterwerfen muss. Dadurch ist eine harte Grenze zwischen Nordirland und der
       Republik Irland vermieden worden.
       
       Stattdessen gibt es aber eine Zollgrenze in der Irischen See zwischen
       Nordirland und Großbritannien, damit britische Waren nicht unkontrolliert
       nach Nordirland und von dort in die EU gelangen können. Die Unionisten
       monieren, dass Nordirland dadurch anders behandelt werde als der Rest des
       Vereinigten Königreichs. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, solange das
       Nordirland-Protokoll bestehe, werde seine Partei der Regierung fernbleiben.
       
       ## Erstmals leben in Nordirland mehr Katholiken
       
       Dabei eilt die Sache eigentlich. Die Entlastungsgelder für die
       Energiekosten müssen verteilt werden, und dafür ist eine funktionierende
       Exekutive notwendig. Die Sache ist ohnehin kompliziert genug, weil der
       Strommarkt zum Teil gesamtirisch organisiert ist. So hat die südirische
       [4][EirGrid] Teile dieses Marktes übernommen, erkennt aber die nordirische
       Aufsichtsbehörde nicht an.
       
       Dass Sinn Féin im Mai stärkste Partei geworden ist, ist für die Unionisten
       traumatisch genug, aber darüber hinaus hat die Volkszählung Ende vorigen
       Monats ergeben, dass zum ersten Mal mehr Katholiken als Protestanten in
       Nordirland leben. Die künstliche innerirische Grenze war vor 100 Jahren so
       gezogen worden, dass Protestanten eine komfortable Zweidrittelmehrheit
       hatten.
       
       Rishi Sunak ist der fünfte britische Premierminister seit dem
       Brexit-Referendum 2016. Er sagte, dass seine Vorgängerregierung ein Gesetz
       eingebracht habe, das das Problem mit dem Nordirland-Protokoll lösen werde.
       Durch dieses Gesetz würden Teile des Protokolls ausgehebelt. Doch so
       einfach ist es nicht. Zwar ist das Gesetz vom Unterhaus bereits
       verabschiedet worden, aber das Oberhaus könnte der Regierung einen Strich
       durch die Rechnung machen.
       
       Und würde Sunak aber wirklich ein internationales Abkommen brechen und
       einen Handelskrieg mit der EU riskieren? In Dubliner Regierungskreisen ist
       man optimistisch. Er werde pragmatisch sein, sagte ein Regierungsbeamter,
       fügte jedoch hinzu: „Aber bei den Briten muss man immer Angst vor der
       internen Politik haben.“
       
       Als Termin für die Wahlen ist der 15. Dezember vorgesehen. Heaton-Harris
       sagte, es sei richtig, dass die Wählerinnen und Wähler ein Mitspracherecht
       haben. Es ist aber unwahrscheinlich, dass sie etwas anderes als beim
       letzten Mal sagen, so dass sich an der Konstellation in Nordirland nichts
       ändern wird. Man muss sich wohl darauf einstellen, dass die für den 25.
       Jahrestag des Belfaster Abkommens im April geplanten Feierlichkeiten eine
       eher bedrückende Angelegenheit sein werden.
       
       27 Oct 2022
       
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