# taz.de -- Sebastian Kurz droht Strafverfahren: Österreichs Ex-Kanzler in Nöten
       
       > Ein früherer enger Vertrauter von Sebastian Kurz packt vor der
       > Staatsanwaltschaft als Kronzeuge aus. Das „Geständnis“ des Thomas Schmid
       > hat es in sich.
       
 (IMG) Bild: Der Staatsanwaltschaft gegenüber extrem auskunftsfreudig: Thomas Schmid
       
       Wien taz | Thomas Schmid war schon lange eine politische Zeitbombe für die
       ÖVP. Jetzt ist sie explodiert. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Schmid
       Kronzeugenstatus beantragt und wohl offenherzig geplaudert. Für Österreichs
       Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Seilschaft ist das eine schlechte
       Nachricht. Ein Strafverfahren wirkt unvermeidlich.
       
       Der frühere Kurz-Vertraute, der mittlerweile in den Niederlanden lebt,
       kooperierte seit April mit der Staatsanwaltschaft. In 15 ganztägigen
       Befragungen habe er bisher unbekannte Details über parteipolitische
       Postenbesetzungen, gekaufte Umfragen und unlautere Methoden der
       Machtübernahme offenbart. Aus Gründen der Geheimhaltung befragte ihn die
       Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Graz.
       
       Thomas Schmid ist ein Karrierist, der [1][mit dem Aufstieg von Sebastian
       Kurz] zu hoch bezahlten Ämtern gekommen ist. Seinen Charakter entblößte er
       in Chats, in denen er Menschen, die ohne VIP-Status reisen müssen, als
       „Pöbel“ abqualifizierte. Sein bei einer Hausdurchsuchung 2019
       beschlagnahmtes Handy entpuppte sich als Fundgrube an Chats mit Kurz und
       dessen Vertrauten, über die der jugendliche Kanzler vor einem Jahr
       gestolpert ist. Als Angestellter des deutschstämmigen
       Silicon-Valley-Investors Peter Thiel verdient der junge Altkanzler jetzt
       viel Geld. Seine politische Vergangenheit holt ihn aber bereits ein.
       
       Da geht es einmal um das sogenannte [2][Beinschab-Österreich-Tool], das
       maßgeblich geholfen hat, Kurz an die Spitze der ÖVP, dann an selbige der
       Regierung und zuletzt in den politischen Orkus zu befördern. Bekannt ist,
       dass Schmid mit der Meinungsforscherin Sabine Beinschab und der
       Gratiszeitung Österreich der Gebrüder Wolfgang und Helmuth Fellner
       geschönte Umfragen veröffentlichen ließ, die die Popularität des
       politischen Shootingstars vergrößerten. Kurz hat hartnäckig behauptet, das
       habe sich hinter seinem Rücken abgespielt.
       
       ## Filz, Steuerlügen und Korruption
       
       Schmid gab jetzt vor der WKStA zu Protokoll, Kurz habe die Intrige sogar in
       Auftrag gegeben. Als die Affäre letztes Jahr aufflog, so Schmid gegenüber
       der WKStA, habe Kurz seinen ehemals bedingungslosen Erfüllungsgehilfen
       aufgefordert, alle Schuld auf sich zu nehmen und eidesstattlich zu
       erklären, Kurz habe von nichts gewusst. Für Schmid, so das 454 Seiten
       starke Protokoll, ein Anlass „einen Schlussstrich zu ziehen“, die „Sache
       aufzuarbeiten“. Denn: „Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung
       waren.“
       
       Keine Freude an den Aussagen von Schmid, der zur fraglichen Zeit
       Generalsekretär im Finanzministerium war, hat auch Nationalsratspräsident
       Wolfgang Sobotka. Als er erfuhr, dass zwei ÖVP-Stiftungen, von denen er
       einer vorstand, eine Steuerprüfung drohe, soll er bei Schmid interveniert
       haben: Das sei zu erledigen. Es sei dann, so das Protokoll, „im Sinn von
       Mag. Sobotka erledigt worden.“
       
       Hans-Jörg Schelling (ÖVP), der unter der rot-schwarzen Regierung vor 2017
       Finanzminister war, soll dem Putin-freundlichen Unternehmer Siegfried Wolf
       eine drohende Steuernachzahlung in sechsstelliger Höhe erspart haben.
       Außerdem habe er Schmid für private Geschäfte missbraucht. Der
       Nebenerwerbswinzer beauftragte ihn, 1.000 Flaschen hochpreisigen
       Schelling-Weins an den Glücksspielkonzern Novomatic zu verkaufen.
       
       Steuern sparen wollte auch der Tiroler Immobilientycoon René Benko. Bei
       Treffen auf Jachten und in Luxusrestaurants habe er Schmid eine Stelle in
       seinem Konzern Signa angeboten. Jahresgage: 300.000 Euro plus Boni in
       gleicher Höhe. Als Gegenleistung solle er Steuerschulden in Millionenhöhe
       verschwinden lassen. Schmid saß damals als Generalsekretär im
       Finanzministerium an der richtigen Stelle. Am Dienstag durchsuchte die
       Polizei Benkos Innsbrucker Büro.
       
       ## Gewohnt aggressiv
       
       Die ÖVP reagierte auf die Enthüllungen gewohnt aggressiv und stellte Schmid
       als gewissenlosen Lügner hin: „Die Vorwürfe gegen mich sind vollkommen
       haltlos, und ich weise diese strikt zurück“, erklärte Sobotka im Kurier vom
       Mittwoch. Jemandem, der sich als Kronzeuge retten wolle, sei jedes Mittel
       recht: „Mit dem Anschwärzen politischer Entscheidungsträger ist maximale
       mediale Aufmerksamkeit garantiert.“
       
       Von Sebastian Kurz ist keine Stellungnahme überliefert. Noch letzte Woche
       gab er Serien-Interviews zu einem Buch, in dem er seine Zeit in der Politik
       in Interviewform abhandelt. Über die Korruptionsaffären geht er dabei
       nonchalant hinweg. Sein Anwalt Werner Suppan wies jetzt in Bezug auf
       Schmids Aussagen darauf hin, dass vor der Staatsanwaltschaft keine
       Wahrheitspflicht gelte. Das gilt auch für Beschuldigte vor Gericht, wo der
       nächste Akt des Dramas stattfinden wird.
       
       19 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
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