# taz.de -- Konservative Regierung in Großbritannien: Allheilmittel Steuersenkungen
       
       > Die ersten Auftritte der britischen Premierministerin Truss und ihrem
       > Kabinett sorgen für Turbulenzen an den Märkten. Das Pfund ist auf
       > Talfahrt.
       
 (IMG) Bild: Premierministerin Liz Truss bei der Vorstellung eines neuen Wachstumsplans am 23. September
       
       Einen fulminanten Start ab dem ersten Tag [1][versprach Liz Truss], als sie
       am 6. September neue Premierministerin Großbritanniens wurde. Zwei Tage
       später starb Queen Elizabeth II. und das öffentliche Leben kam zum
       Stillstand, bis zum [2][Staatsbegräbnis] am 19. September. Umso
       spektakulärer tritt Großbritanniens vierte konservative Premierministerin
       in Folge seitdem bisherige konservative Gewissheiten in die Tonne und sorgt
       für Entsetzen bis weit in die eigene Partei hinein.
       
       Hauptgrund: Der Nachtragshaushalt, den Finanzminister Kwasi Kwarteng am
       vergangenen Freitag im Unterhaus vorstellte. Offiziell lediglich ein
       „fiskalisches Ereignis“, bewegt der sogenannte „Mini-Haushalt“ mehr als so
       mancher ordentliche Haushaltsentwurf – vor allem auf den Finanzmärkten, die
       seitdem das britische Pfund auf Talfahrt und die britischen Anleiherenditen
       auf Höhenflüge schicken.
       
       Kwarteng vollzog einen deutlichen neoliberalen Schwenk. Erstes Element:
       Steuersenkungen, vor allem für Unternehmer und Gutverdiener. Der
       Spitzensteuersatz von 45 Prozent wird abgeschafft; die Steuerprogression
       endet jetzt mit dem bisher zweithöchsten Satz von 40 Prozent. Die für
       nächstes Jahr geplante Anhebung des Unternehmensteuersatzes von 19 auf 25
       Prozent wird ausgesetzt. Die aus der EU-Ära geerbte Bonusobergrenze für
       Banker wird abgeschafft. Weiter wird die für 2024 geplante Senkung des
       Eingangstarifs von 20 auf 19 Prozent auf 2023 vorgezogen und die erst vor
       einem Jahr beschlossene Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig
       gemacht.
       
       Zweites Element: Anreize für Investitionen. Dazu gehören erweiterte
       Abschreibungsmöglichkeiten, die Vereinfachung des Planungsrechts und die
       Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Landesweit sollen 38
       „Investitionszonen“ entstehen, in denen zahlreiche Vorgaben wegfallen und
       weder Gewerbesteuern noch Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
       
       ## Mehr Ausgaben, weniger Steuern
       
       „Einen neuen Zugang für eine neue Ära“ nannte Kwarteng sein Maßnahmenpaket
       und erklärte, er wolle den bisherigen „Teufelskreis der Stagnation“ in
       einen „segensreichen Kreis des Wachstums“ verwandeln – ganz so, als käme er
       frisch an die Macht. Dabei war er selbst Wirtschaftsminister in der
       Regierung Boris Johnson. Er zerpflückt vor allem das Werk seines
       Vorvorgängers Rishi Sunak, der im Sommer den parteiinternen Wahlkampf um
       Johnsons Nachfolge gegen Liz Truss verlor, die Steuersenkungen versprach,
       während er Haushaltsdisziplin anmahnte. Übernommen hat Kwarteng lediglich
       Sunaks Entlastungspaket für Energieverbraucher mit Unterstützungsmaßnahmen
       von 60 Milliarden Pfund.
       
       Mehr Ausgaben, weniger Steuern – damit droht eine rapide Zunahme der
       Kreditaufnahme der britischen Regierung. Noch während Kwartengs Rede im
       Parlament am Freitag schossen die Zinserwartungen der Anleger in die Höhe.
       Da die britische Zentralbank zögert, sackte am Montag, dem ersten vollen
       Geschäftstag danach, das Pfund auf den Märkten zeitweise ab wie ein Stein.
       Es hat sich etwas erholt, aber nun steht die Erwartung kräftiger
       Zinserhöhungen im Raum, was wiederum die Ausgaben für den Schuldendienst
       erhöht.
       
       Die Aufregung über Kwartengs Pläne ist etwas übertrieben. Sein
       spektakuläres Paket besteht tatsächlich bloß aus Ankündigungen, die erst
       noch in kommende Haushaltsentwürfe einzuarbeiten sind. Das erklärt auch die
       gelassene Reaktion der Zentralbank, die zu einzelnen Maßnahmen jetzt
       „Konsultationen“ ankündigt. Eine reguläre Haushaltserklärung ist erst Ende
       November fällig.
       
       Aber Truss wollte wohl ein Zeichen setzen, bevor sie sich kommende Woche
       beim Jahresparteitag der Konservativen bewähren muss. Manche ihrer Anhänger
       begrüßen ihre Risikofreude und jubeln, dass endlich was passiert. Andere
       dürften dem Urteil des Economist zustimmen: „Kwartengs Wunsch nach
       Wachstumsförderung ist löblich, aber sein Plan wird ökonomisch nicht
       funktionieren und dürfte politisch nach hinten losgehen.“
       
       27 Sep 2022
       
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