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# taz.de -- Vorschläge der Gaspreis-Kommission: „Das wird nicht funktionieren“

> Der Kommissionsvorschlag für eine Einmalzahlung für Gas und Wärme ist zu
> kompliziert, warnt der Vermieterverband Haus & Grund. Er fordert mehr
> Zeit.

(IMG) Bild: Wie können die Energiekosten im bevorstehenden Winter gedämmt werden?

Berlin taz | Die von der [1][Kommission Gas und Wärme vorgeschlagene
staatliche Einmalzahlung] im Dezember wird zumindest bei vielen
Mieter:innen nicht klappen, wenn sie in der vorgesehenen Form bleibt.
Davor warnt der Eigentümerverband Haus & Grund. „Das wird nicht
funktionieren“, sagte Verbandsgeschäftsführer Gerold Happ der taz. „Die
ganze Regelung ist problematisch.“ Das vorgesehene Verfahren sei zu
kompliziert und in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar.

Die Kommission Gas und Wärme hat am Montag Vorschläge zur Dämpfung [2][der
Energiekosten] vorgelegt. Darunter ist die Idee, dass mit Gas und Fernwärme
heizende Bürger:innen im Dezember eine Einmalzahlung erhalten sollen auf
Basis des Verbrauchs, der bei der Abschlagszahlung vom September 2022
zugrunde gelegt wurde. Außerdem soll es für Privatleute ab dem Frühjahr
eine Gaspreisbremse geben, für die Industrie ab 1. Januar.

Die Kommission empfiehlt, dass der Staat einmalig die Kosten für eine
Abschlagszahlung für Privathaushalte und kleinere Unternehmen übernimmt.
Die Versorger sollen auf den Einzug des Dezemberabschlags verzichten und
das Geld von einer noch nicht festgelegten staatlichen Stelle bis zum 1.
Dezember erstattet bekommen. Das wäre unkompliziert für Bürger:innen,
die direkt einen Vertrag mit einem Versorger haben. Zumindest, wenn ihr
Energielieferant überhaupt eine Abschlagszahlung vorsieht. „Viele Versorger
nehmen im Dezember keine Abschlagszahlung vor“, erklärt Happ. Diese
Unternehmen stellen dann die Jahresrechnung vor, Nachzahlungen werden im
Januar fällig. Die Kommission habe aber sicher nicht beabsichtigt, dass die
Einmalzahlung für die Bürger:innen null betrage, sagte Happ.

Bei Mieter:innen, die Heizkosten mit den Nebenkosten über den Vermieter
zahlen, gibt es ein weiteres Problem. Die Vermieter:innen müssen genau
ausrechnen, wie hoch der Betrag ist, der ihnen zusteht.
Betriebskostenabrechnungen für ein ganzes Jahr sind schon sehr komplex, für
einen einzelnen Monat erst recht. Jede Mietpartei zahlt abhängig vom
Verbrauch einen anderen Betrag. In zentral beheizten Mietshäusern sollen
Vermieter:innen eine entsprechende Gutschrift dem Betriebskostenkonto
der Mieter:innen zuschreiben und sie rechtzeitig darüber informieren.
Dass das administrativ nicht einfach ist, räumt die Kommission ein. „Das
wird aufwendig für Verwaltungsgesellschaften und Vermieter“, sagte Michael
Vassiliadis, Co-Vorsitzender der Kommission und Chef der Gewerkschaft
Bergbau, Chemie, bei der Präsentation der Vorschläge.

## Großer Zeitdruck

Bis Dezember wird das schwer zu schaffen sein, ist Geschäftsführer Happ
überzeugt. Denn die genauen Vorgaben werden erst feststehen, wenn die
Vorschläge gesetzlich fixiert sind. Er rechnet damit, dass das frühestens
Mitte November der Fall ist. Dann blieben nur gut zwei Wochen für den
Staat, die Summe an die Energieversorger zu zahlen, und für die
Vermieter:innen, die jeweilige Gutschrift zu ermitteln und mitzuteilen.

Der Eigentümerverband ist nicht gegen die Entlastung. Aber er wünscht sich
eine einfachere Berechnung und mehr Zeit. So wäre eine Entlastung auch dann
gegeben, wenn sie erst in der Jahresabrechnung im Januar sichtbar wäre,
sagt Happ.

Kritik kommt auch von der Vorsitzenden des Sozialverbands Vdk, Verena
Bentele. Sie fordert einen Härtefallfonds, der noch in diesem Jahr kommen
soll. Er soll zur Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse im März oder
April greift.

Auch die Kommission schlägt die Einrichtung eines Hilfefonds vor. Damit
soll unter anderem Vermieter:innen mit einer zinslosen Liquiditätshilfe
geholfen werden, die für Mieter:innen in Vorleistung treten müssen und
damit finanziell überfordert sind. Außerdem soll Verbraucher:innen, die von
[3][besonders starken Preiserhöhungen] betroffen sind, mit einer zinslosen
Überbrückung geholfen werden. Wer als Härtefall gilt, soll der Bund
definieren.

11 Oct 2022

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## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

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