# taz.de -- Alter Knast in Göttingen besetzt
       
       > Der Streit um die Nutzung der Ex-JVA spitzt sich zu. Aktivisten wollen
       > ein soziales Zentrum. Stadt verhandelt mit Investor und stellt Ultimatum
       > bis Donnerstag
       
       Von Reimar Paul 
       
       In Göttingen ist die ehemalige, seit Jahren leer stehende
       Justizvollzugsanstalt (JVA) besetzt worden. Nachdem sie schon tagsüber
       einen „Tag der offenen Tür“ in dem Gebäude ausgerufen hatten, erklärten
       Aktivisten die JVA am Montagabend für besetzt. An der Fassade, zwischen den
       immer noch vergitterten Fenstern, befestigten sie ein Transparent mit der
       Aufschrift „Lasst uns aufbau’n was uns aufbaut. Gegen den Ausverkauf der
       Stadt – Für ein soziales Zentrum“.
       
       Das frühere Untersuchungsgefängnis in der nördlichen Innenstadt befindet
       sich seit 2008 im Besitz der Stadt und ist seitdem ungenutzt. Bemühungen um
       eine Nachnutzung blieben lange Zeit ohne Ergebnis – Pläne, die JVA etwa zu
       einem Hostel umzubauen, scheiterten an der Finanzierung.
       
       Erst in diesem Sommer kam die Diskussion wieder in Schwung. Eine Initiative
       „Soziales Zentrum“, die das Gebäude mieten will, legte ein detailliertes
       Konzept vor, den Knast zu einem Gesundheitszentrum für das Quartier
       umzubauen. Gleichzeitig bekundete ein privater Investor aus Braunschweig
       Interesse am Kauf der Immobilie. Er will dort unter anderem Wohnungen,
       Büros und Start-ups ansiedeln.
       
       Gegen das Votum des Bauausschusses beschloss im Juli der
       Verwaltungsausschuss des Stadtrates mit Mehrheit von SPD und CDU,
       ausschließlich mit dem Investor zu verhandeln. Der Initiative „Soziales
       Zentrum“ wurde ein anderes Gebäude in Aussicht gestellt, das noch von der
       Heilsarmee genutzt wird. Mit dieser hatte die Verwaltung allerdings gar
       nicht gesprochen.
       
       „Wir wehren uns gegen den Ausverkauf der Stadt und fordern, dass die Räume
       der JVA saniert und der Initiative ‚Soziales Zentrum‘ übergeben werden“,
       sagt Ebba Grimme, eine Sprecherin der Besetzer:innen. Aus ihrer Sicht
       handelt es sich „hier nicht bloß um einen Interessenkonflikt zwischen der
       Stadt und der Nachbarschaft im Viertel, sondern um eine konkrete Ausformung
       von Gentrifizierung und rassistischer Verdrängungspolitik“. Der Konflikt um
       die alte JVA sei „ein intersektionaler Konflikt“.
       
       Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) stellte den Besetzern
       am Dienstagnachmittag ein Ultimatum. Sie sollen die JVA bis Donnerstag, 10
       Uhr, verlassen. Anderenfalls werde die Stadt Strafantrag wegen
       Hausfriedensbruchs stellen. „Wer die Umsetzung demokratischer
       Entscheidungen der politischen Repräsentantinnen und Repräsentanten der
       Stadt durch Hausbesetzungen verhindern will, hat ein befremdliches
       Demokratieverständnis und ist auf dem Irrweg“, erklärte Broistedt.
       
       CDU und FDP in Göttingen verurteilten die Besetzung scharf und verlangten
       strafrechtliche Konsequenzen für die Aktivist:innen. Die Grünen
       signalisierten hingegen Unterstützung. „Die Verwaltung hat ihr eigenes
       Süppchen gekocht und intransparent gehandelt“, sagte Hannah Rudolph vom
       Stadtvorstand. „Die Besetzung ist ein klares Zeichen dafür, dass
       Quartiersentwicklung nur gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre
       Köpfe hinweg gelingen kann.“ Die Besetzer:innen selbst haben
       unterdessen alle Interessierten eingeladen, in der JVA vorbeizuschauen. Die
       Menschen könnten sich dann „selbst ein Bild davon machen, wie viel
       Potenzial in dem Projekt steckt“.
       
       6 Oct 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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