# taz.de -- Nach der Wahl in Bulgarien: In der Dauerblockade
       
       > In Bulgarien war die Wahlbeteiligung extrem niedrig. Es stellt sich die
       > Frage nach der politischen Legitimität der politischen Institutionen.
       
 (IMG) Bild: Steht vor einem politischen Comeback: Bojko Borissow im Wahllokal
       
       In Bulgarien ist ein Wahlsieg nicht immer Anlass zur Freude: Zwar hat
       Bulgariens Ex-Regierungschef [1][Bojko Borissow] mit seiner bürgerlichen
       Partei „Bürger für eine demokratische Entwicklung Bulgariens“ (GERB) bei
       der Parlamentswahl am Sonntag – [2][der vierten innerhalb von 18 Monaten] –
       wieder einmal den ersten Platz gemacht. Das ist insofern bemerkenswert, als
       die Bulgar*innen einen politisch Toten reanimiert haben, der wie kaum
       ein anderer zum Symbol für die grassierende Korruption geworden ist und
       deshalb 2021 in die Opposition geschickt wurde.
       
       Doch das Wahlergebnis dürfte den Balkanstaat leider nicht aus der
       Dauerblockade herausführen. Denn unter den sieben Parteien, die
       voraussichtlich den Einzug ins Parlament geschafft haben, ist derzeit keine
       Konstellation absehbar, die auf die Bildung einer tragfähigen Regierung
       hinauslaufen könnte.
       
       Dass aus dem erhofften Befreiungsschlag auch diesmal nichts geworden ist
       und der Eiertanz weitergeht, lässt tief blicken. In Bulgarien, das seit
       2007 Mitglied der EU ist, haben wir es mittlerweile mit einer veritablen
       Krise der Demokratie zu tun. Der Anzeichen dafür gibt es viele. Am Sonntag
       haben nur noch 30 Prozent der Bulgar*innen den Weg an die Urnen gefunden
       – der geringste Wert seit 1989! Welcher Indikator könnte besser Verdruss,
       Apathie und Enttäuschung ausdrücken? Wenn der Souverän freiwillig seine
       politischen Gestaltungsrechte links liegen lässt, ist zudem die Frage nach
       der Legitimität der politischen Institutionen aufgeworfen.
       
       Als sei das noch nicht politische Krise genug, werden jetzt zu allem
       Überfluss auch noch zwei rechtsextreme Parteien – „Wiedergeburt“ und
       „Bulgarischer Aufstieg“ – im Parlament vertreten sein. Beide sind glasklar
       auf Russlandkurs, was in der gespaltenen Gesellschaft zu weiteren
       Verwerfungen führen könnte.
       
       In Bulgarien werden so schnell keine stabilen politischen Verhältnisse
       einkehren. Das ist angesichts des Ukrainekrieges, einer Energiekrise
       nebst galoppierender Inflation eine wirklich schlechte Nachricht.
       
       3 Oct 2022
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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