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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz weiter gegen Panzerlieferung

> Bundeskanzler Olaf Scholz will weiter keine Kampfpanzer in die Ukraine
> liefern. Wolodimir Selenski fordert nach russischen Kriegsverbrechen
> Konsequenzen.

(IMG) Bild: Olaf Scholz bleibt weiter zögerlich

## Russland verteidigt Nachschublinie

Das russische Militär hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste im
Nordosten der Ukraine eine Verteidigungslinie zwischen dem Fluss Oskil und
der Stadt Swatowe aufgebaut.

In der Region gehe die ukrainische Offensive weiter, teilt das
Verteidigungsministerium in London in seiner regelmäßigen Lageeinschätzung
auf Twitter mit. [1][Russland] dürfte die Kontrolle des Gebiets zwischen
Swatowe und dem Oskil besonders wichtig sein, da dort eine der wenigen noch
funktionierenden Haupt-Nachschublinien aus der russischen Grenzregion
Belgorod verlaufe.

Russland werde wahrscheinlich deshalb versuchen, das Gebiet in der Ukraine
hartnäckig zu verteidigen. „Es ist aber unklar, ob die russischen Truppen
an der Front über ausreichend Reserven und Kampfmoral verfügen, um einen
weiteren konzertierten Angriff der Ukraine abzuwehren.“ (rtr)

## Scholz verteidigt Nein zur Kampfpanzer-Lieferung

Bundeskanzler [2][Olaf Scholz] (SPD) hat die Entscheidung der
Bundesregierung verteidigt, keine Schützen- oder Kampfpanzer in die Ukraine
zu liefern. Es gelte für Deutschland der Grundsatz, keine Alleingänge zu
machen, sagte Scholz dem Deutschlandfunk. Die Waffen, die Berlin Kiew zur
Verfügung gestellt habe, hätten „die jetzigen Erfolge, die die Ukraine
verzeichnet, auch ermöglicht“, sagte Scholz. Zu seinen Telefongesprächen
mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Scholz, bei diesen habe
es „durchaus Bewegungen gegeben“, wenn auch nicht sehr weitreichende.

Zur Unterstützung Kiews ergänzte Scholz, erst die deutschen
Waffenlieferungen hätten auch viele andere europäische Länder dazu bewegt,
sich anzuschließen. Es ergebe „Sinn, dass wir dort weitermachen“.

Zu seinen Gesprächen mit Putin sagte Scholz, die Gespräche mit ihm seien
„im Ton immer freundlich“ geblieben, auch wenn es „in der Sache sehr, sehr
unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten“ gebe, die er klar
vorgetragen habe.

Am Dienstag hatte der Kanzler 90 Minuten lang mit Putin telefoniert und
dabei den vollständigen Rückzug aus der russischen Truppen aus der Ukraine
gefordert. (afp)

## Selenski beklagt russische Kriegsverbrechen in Isjum

Nach dem Fund [3][Hunderter Leichen] in der von der russischen Besatzung
[4][befreiten ostukrainischen Stadt Isjum] hat Präsident [5][Wolodimir
Selenski] in Kiew eine Bestrafung Moskaus wegen Kriegsverbrechen gefordert.
Die Welt dürfe nicht zusehen, wie der „Terrorstaat“ Russland töte und
foltere, sagte Selenski. Russland müsse mit noch härteren Sanktionen
bestraft werden. Aktuell seien mehr als 440 Gräber in der Nähe von Isjum
[6][im befreiten Gebiet Charkiw] gefunden worden.

„Es ist zu früh, etwas über die Zahl der dort begrabenen Menschen zu sagen,
die Ermittlungen dauern an“, sagte Selenski in einer am Freitagabend in
Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zugleich betonte der 44-Jährige: „Es gibt
bereits klare Beweise für Folter, erniedrigende Behandlung von Menschen.
Außerdem gibt es Beweise, dass russische Soldaten, deren Positionen nicht
weit von dieser Stelle waren, auf die Beerdigten einfach aus Spaß
geschossen haben.“

Russland habe agiert wie im Frühjahr in Butscha, einem Vorort der
Hauptstadt Kiew, wo gefesselte Leichen von Zivilisten gefunden worden
waren. Selenski begrüßte, dass die Vereinten Nationen nun Experten schicken
wollen, um die Taten „russischer Terroristen“ zu erfassen. (dpa)

USA verurteilen russische Kriegsverbrechen

Die US-Regierung bezeichnete die Leichenfunde als „abscheulich“. „Es passt
leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen
Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk
führen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates,
John Kirby, am Freitag. „Es ist absolut verdorben und brutal.“

Es werde immer offensichtlicher, wozu der russische Präsident [7][Wladimir
Putin] und seine Soldaten fähig seien, sagte er. Die US-Regierung werde
weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und
Gräueltaten zu dokumentieren, um schließlich die Verantwortlichen zur
Rechenschaft ziehen zu können.

In Isjum sind mehr als 400 Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen
ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die
Stadt Ende März heftig beschossen habe. Ende März waren auch in dem Kiewer
Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete
Zivilisten teils mit Folterspuren gefunden worden. Butscha gilt seitdem als
Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine. (dpa)

## Selenski berichtet von russischen „Folterkammern“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski berichtete in seiner
allabendlichen Videoansprache von „Folterkammern“, die nach dem Rückzug der
russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw in Städten und Ortschaften gefunden
worden seien. Dort seien Zivilisten, darunter auch Ausländer, gefangen
gehalten und misshandelt worden. Sieben Medizinstudenten aus Sri Lanka, die
Selenski zufolge im März von russischen Soldaten in einem Keller
eingesperrt wurden, seien gerettet worden und würden nun versorgt.

„Wir werden den Zugang gewährleisten, um der Welt zu sagen, dass der
Russismus verurteilt werden muss.“ Die Weltgemeinschaft müsse reagieren.
Der Präsident erinnerte an die Initiative Kiews für ein internationales
Tribunal, um Russland wegen seines Verbrechens der Aggression gegen die
Ukraine zu bestrafen. Zugleich bekräftigte er Forderungen nach
Reiseverboten für Russen in die EU und forderte Unternehmen zur Abkehr von
Russland auf. „Wenn ein Staat den Weg des Terrors einschlägt, dann ist es
die Pflicht einer Firma mit Selbstachtung, sich von einem solchen Staat zu
distanzieren.“

Bei der Verteidigung gegen den von Putin Ende Februar begonnenen russischen
Angriffskrieg setzt die Ukraine vor allem auf die Lieferung moderner
westlicher Waffen. Das führe zu einer bedeutenden Stärkung der ukrainischen
Armee, betonte Selenski in seinem Video auch mit Blick auf die jüngsten
Kampferfolge. (dpa)

17 Sep 2022

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