# taz.de -- Investitionen in Berlins kaputte Schulen: Hoffnung auf weniger Stillstand
       
       > Der Schulbau wird mit einer Rekordsumme in der Investitionsplanung
       > bedacht. Aber macht das viele Geld die zähe Schulbauoffensive auch
       > schneller?
       
 (IMG) Bild: Berlin, deine Schulen: Welche saniert man bloß zuerst?
       
       Eine Rekordsumme von mehr als eine Milliarde Euro will die rot-grün-rote
       Landesregierung in den Schulbau investieren – pro Jahr. 2025 sollen es
       sogar, einschließlich Kreditmittel, rund 1,7 Milliarden Euro sein. Viel
       Geld, mit dem da hantiert wird? Tja, das ist die Frage, die beim Thema
       Schulbau gar nicht so leicht zu beantworten ist.
       
       Was jedenfalls ziemlich eindeutig ist: Es ist eine politische
       Schwerpunktsetzung, die die Koalition da trifft. Die Mittel für
       Schulsanierung und -neubau machen in 2022/23 etwas weniger als [1][ein
       Drittel des Gesamtvolumens der Investitionsplanung] aus. Die Regierende
       Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sprach am Dienstag denn auch vom
       „Flaggschiff“ bei den Investitionen.
       
       Doch der Glanz des vielen Geldes sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass
       die Bezirke – die als Schulträger in der Regel für Sanierungsvorhaben
       zuständig sind – trotzdem nicht so richtig glücklich sind. Sie vermissen
       viele Bauvorhaben im Fahrplan des [2][Finanzsenators Daniel Wesener
       (Grüne)]. Denn alles, was dort nicht drinsteht, kann nicht weiter „beplant“
       werden.
       
       Die Folge: [3][Auf einigen Schulbaustellen werde Stillstand herrschen],
       warnen Bezirkspolitiker*innen. Eine einigermaßen fortgeschrittene
       Bauplanung ist aber wiederum Voraussetzung, um es in die
       Investitionsplanung zu schaffen. Da beißt sich also die Katze in den
       sprichwörtlichen Schwanz.
       
       Der Finanzsenator sieht das alles anders: Die Baustellen, die die Bezirke
       jetzt vermissen, seien ohnehin mehr Wunsch als Wirklichkeit gewesen:
       Platzhalter also für Projekte, die man mal angehen will, aber für die man
       keine (Personal-)Kapazitäten im Bauamt hat. Wer da nun im Recht ist, ist
       vermutlich eine Betrachtungsfrage jeder einzelnen Baustelle.
       
       ## Man macht sich locker
       
       Interessant ist dieses Mal das Kleingedruckte in der Investitionsplanung.
       Denn es gibt Ausnahmen von den strengen Vorgaben: „Schulbau- und
       Schulsanierungsmaßnahmen, die in der Investitionsplanung keinen Ansatz
       haben“, deren Notwendigkeit die Bezirke aber auf Grund von „aktuellen
       Entwicklungen“ begründen, können vorzeitig durch die Finanzverwaltung
       grünes Licht bekommen. Kurz gesagt: Man macht sich locker in der
       Finanzverwaltung. Es vergeht im Zweifel kein Jahr Stillstand mit dem Warten
       darauf, dass der Senat die nächste Investitionsplanung beschließt und für
       die Mensaerweiterung von Schule xy endlich Geld da ist.
       
       Die Frage ist natürlich, wie weit die Finanzverwaltung dann die
       Notwendigkeit von „aktuellen Entwicklungen“ erkennen mag. Und bei krassen
       Havariefällen wie der Anna-Lindh-Schule im Wedding, die zu
       Schuljahresbeginn wegen massiven Schimmelbefalls komplett ausgelagert
       werden musste, gab es schon immer spontan Geld.
       
       Aber die Finanzverwaltung hat den Bezirken eine Tür offen gelassen: Zeigt,
       dass ihr einen Plan habt, dass die Baustelle nicht nur auf dem Papier
       existiert, und dann könnt ihr loslegen. Mal sehen, ob das ein bisschen
       Schwung in die oft immer noch viel zu zähe Schulbauoffensive bringt.
       
       In Pankow zum Beispiel warten Schulamt und Senatsverwaltung beim völlig
       maroden [4][Gymnasium am Europasportpark] schon seit einiger Zeit
       aufeinander: auf Planungsunterlagen, auf beendete Prüfverfahren. Eine
       Grundsanierung vor 2026 ist derzeit unwahrscheinlich – obwohl die
       Schulleitung schon jetzt sagt, dass sie morgens Zweifel hat, ob sie das
       Gebäude noch ruhigen Gewissens aufschließen kann für den Schulbetrieb.
       Würden nur die Planungsmittel für ein Ersatzgebäude an der Storkower Straße
       endlich freigegeben, hatte die Schulstadträtin gesagt, würde man ja gerne
       anfangen. Na dann: mal los.
       
       17 Sep 2022
       
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