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# taz.de -- Halbzeitwahlen in den USA: Biden startet Wahlkampf

> Vor den Halbzeitwahlen geht der US-Präsident in die Offensive. Anhänger
> des Ex-Präsidenten Trump bezichtigt er „im Schatten der Lüge“ zu leben.

(IMG) Bild: Mit Fingerzeig auf „MAGA-Republikaner“: U-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Philadelphia

New York taz | Zwei Monate vor den Halbzeitwahlen geht Joe Biden in eine
Frontaloffensive gegen den „Extremismus, der die Grundlagen unserer
Republik bedroht“. In einer Ansprache vor der Independence Hall in
Philadelphia warnte er am Donnerstag Abend eindringlich vor Donald Trump
und seinen Anhängern und ihrer „extremen Ideologie“. Biden erklärte: „Zu
viel, das heute in unserem Land geschieht, ist nicht normal“.

Dabei unterschied der US-Präsident zwischen „MAGA-Republikanern“ (die
Großbuchstaben stehen für Trumps nationalistischen Slogan „Make America
Great Again“) und anderen Republikanern. Es klang, als handele es sich um
zwei unterschiedliche Parteien, von denen eine die Verfassung, den
Rechtsstaat und den friedlichen Machttransfer respektiert, während die
andere nicht willens ist, das Ergebnis von freien Wahlen zu akzeptieren und
gegenwärtig quer durch das Land daran arbeitet, die nächsten Wahlen zu
manipulieren und die „Demokratie zu untergraben“.

Bidens Ansprache war vom Weißen Haus als „Bemerkungen zum anhaltenden Kampf
um die Seele unserer Nation“ angekündigt worden. Knapp zwei Jahre nach den
Präsidentschaftswahlen knüpfte der US-Präsident damit an eine
Wahlkampfstrategie an, die ihm 2020 zum Sieg verholfen hat: Trumps. Dieses
Mal kann Biden aus der stärkeren Position des Amtsinhabers argumentieren,
dem fast alle Mikrofone der Welt offen stehen. Doch zugleich steht er unter
dem Eindruck von zwei Jahren, in denen Trump aus der Opposition heraus, die
Kampfbereitschaft seiner Basis noch weiter ausgebaut hat.

Biden beschrieb den [1][Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar,] bei dem
bewaffnete Trump-Anhänger versucht haben, die Zertifizierung der
Präsidentschaftswahlen zu verhindern, wie eine Generalprobe für kommende
Wahlen. O-Ton Biden: „Ihren gescheiterten Versuch, eine friedliche
Machtübergabe nach der Wahl 2020 zu verhindern, sehen sie als Vorbereitung
für die Wahlen 2022 und 2024“, warnte Biden.

## Trump-Getreue: Biden sei „der oberste Spalter“

Wenige Tage zuvor hatte Biden den Trumpismus als „Semi-Faschismus“
bezeichnet. Diesen Ausdruck, für den der Fraktionsführer der Republikaner
im Repräsentantenhaus, der Trump-Getreue Kevin McCarthy eine Entschuldigung
verlangt, hat Biden in Philadelphia nicht erneut benutzt. Doch seine
Stoßrichtung blieb unverändert.

In seiner Rede machte Biden gar nicht erst den Versuch, Trump-Anhänger
zurückzugewinnen. „Die MAGA-Republikaner haben sich entschieden“, sagte er,
„sie stehen zu ihrer Wut. Sie gedeihen im Chaos. Sie leben nicht im Licht
der Wahrheit, [2][sondern im Schatten der Lüge].“ Stattdessen richtete er
sich an „Demokraten, Unabhängige und Mainstream-Republikaner“. An ihre
Adresse sagte er: „Sagt, was Ihr zu sagen habt. Engagiert Euch. Wählt.
Wählt. Wählt“.

Ronna McDaniel, eine weitere Trump-Getreue von der Spitze der
Republikanischen Partei, versuchte, die Mahnungen des US-Präsidenten mit
den Worten abzutun: „er ist der oberste Spalter“. Aber der Moment ist
günstiger für Biden, als ihre Reaktion vermuten lässt. Die Arbeitslosigkeit
in den USA ist so niedrig wie vor Beginn der Pandemie, die
Inflationsbekämpfung trägt – in Form sinkender Benzinpreise – erste Früchte
und in den vergangenen Wochen hat der US-Präsident mehrere politische
Erfolge erzielt, die sowohl seine eigene Popularität als auch die
Wahlaussichten seiner Partei bei den Midterm-Wahlen vergrößern – dazu
gehören der vorsichtige Ausbau der Schusswaffenkontrolle, das
weitreichendste Klimagesetz der US-Geschichte, eine Senkung der
Medikamentenpreise für Senioren sowie die parzielle Streichung von
Studienschulden für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Abgesehen von dieser Bilanz hoffen die Demokraten, dass sie bei den
Halbzeitwahlen auch mit der Verteidigung des [3][Rechts auf Abtreibung] und
auf gleichgeschlechtliche Ehen punkten können.

## Die Demokraten könnten die Mehrheit im Kongress verlieren

Halbzeitwahlen sind Momente, bei denen die Partei des Präsidenten
traditionell abgestraft wird. Dieses Mal prognostizierten die
Meinungsforscher noch vor wenigen Wochen, dass die Demokraten ihre knappen
Mehrheiten in beiden Kammern des Kongress verlieren würden. Damit wäre
Biden für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit weitgehend
handlungsunfähig.

Mit seiner Rede in Philadelphia, vor dem symbolträchtigen Gebäude, in dem
die Unabhängigkeitserklärung der USA angenommen wurde, hat Biden die
Kampagne für die Halbzeitwahlen zur Chefsache gemacht. Er hat seine
Mahnungen mit der Aussicht auf eine rosige Zukunft verknüpft, falls sein
Land sich gegen den Extremismus entscheidet: „Wenn wir unsere Pflicht tun,
bleibt Amerika ein Leuchtturm für die Welt“.

2 Sep 2022

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## AUTOREN

(DIR) Dorothea Hahn

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