# taz.de -- Affäre um Berliner Bezirksbürgermeister: Neun Mal Daumen runter
       
       > Im Bezirksparlament Mitte hinterfragt nur die AfD den Rauswurf von
       > Rathauschef von Dassel (Grüne). Seine Abwahl in zwei Wochen gilt damit
       > als sicher.
       
       Berlin taz | Man kann sich seine Unterstützer nicht immer aussuchen. Der
       Mann, der am Debattenende am Donnerstabend [1][im Bezirksparlament von
       Mitte] ans Mikro tritt, warnt vor einer vorschnellen Abwahl von
       Bürgermeister Stephan von Dassel: Das zu tun, bevor das offizielle
       Disziplinarverfahren abgeschlossen ist, könne im öffentlichen Ansehen
       schädlicher sein, als das kritisierte Handeln von Dassels.
       
       So ähnlich hatte sich jüngst auch der Grünen-Kreisvorstand geäußert und
       damit das Vorgehen der eigenen Fraktion kritisiert. Im Sitzungssaal des
       Rathauses aber kommen die Worte am Donnerstagabend vom AfD-Vertreter Kai
       Borrmann.
       
       Vor ihm ist bildlich gesprochen in neun Redebeiträgen der Daumen neun Mal
       nach unten gegangen. Für den Bürgermeister spricht keiner. Vertreter von
       CDU, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei kündigen an, [2][die von CDU und FDP
       beantragte Abwahl] zu unterstützen. Das passiert allerdings noch nicht an
       diesem Abend: Die Geschäftsordnung sieht dafür zwei Sitzungen vor. Die
       Abwahl eines Bezirksbürgermeisters gilt als ein Novum, ein anderer Fall
       dieser Art in Berlin ist nicht bekannt.
       
       Fast einhellig führen die Kritiker fraktionsübergreifend zerstörtes
       Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters an. Tenor: Sie alle hätten sich
       an Regeln zu halten, auch wenn das manchmal misslich sei, und für den
       Bürgermeister als exponiertesten politischen Vertreter des Bezirks würde
       das am meisten gelten. Bei den beiden Reden der Linksfraktion wird es dann
       noch ein bisschen heftiger – eine Rednerin war von den Grünen dorthin
       gewechselt, offenbar auch wegen von Dassel.
       
       Der grüne Bürgermeister selbst, seit 2016 im Amt und in Teilen seiner
       Partei [3][schon länger in der Kritik], hat als Erster zu den Vorwürfen
       gegen ihn gesprochen. Er hatte im Frühjahr nach einem Auswahlverfahren für
       eine wichtige Leitungsstelle den unterlegenen Bewerber dazu bringen wollen,
       nicht gegen diese Auswahl zu klagen. Das hätte – wie von Dassel mit einem
       anderen Fall belegt – mutmaßlich für eine mehrjährige Vakanz auf dem
       zentralen Posten im Bezirksamt gesorgt.
       
       Sein Vorgehen bestreitet von Dassel nicht, wohl aber, dass er dem Mann für
       seinen Rückzug Geld aus seiner eigenen Tasche geboten haben soll.
       Entsprechende Behauptungen lässt er inzwischen von einem prominenten
       Medienanwalt verfolgen.
       
       Von Dassel hatte dem Mann Anfang April eine SMS geschickt, die sich
       durchaus in dem Sinne verstehen lässt, dass er aus eigener Tasche zahlen
       wollte, auch wenn die Nachricht keinen Betrag nennt oder von Geld spricht.
       Ihn offiziell mit drei Monatsgehältern aus dem Bezirkshaushalt abzufinden,
       war aus Sicht der Rechtsexperten im Rathaus nicht möglich gewesen. Der
       Versuch einer Einigung mit dem unterlegenen Bewerber an und für sich sei
       „nicht Standard, aber auch nicht unüblich, auch nicht im Land Berlin“, sagt
       er.
       
       Die SMS selbst nennt von Dassel „in höchstem Maße missverständlich“ und
       eine „Dummheit“. Niemals hätte sie von einem Bezirksbürgermeister
       kommuniziert werden dürfen. Er habe damit das Vertrauen in seine Person und
       in das Amt des Bezirksbürgermeisters gefährdet und dem Ansehen der grünen
       Partei geschadet, was er bedaure. Warum er sich so missverständlich
       ausdrückte, „das ist mir selbst nach wie vor nicht klar“. Er könne aber
       wirklich mit ganz reinem Gewissen sagen, dass „ich nur das Beste für den
       Bezirk und das Land Berlin wollte und will“.
       
       Zurücktreten, wie an diesem Abend erneut verlangt, mag er nicht. Das würde
       aus seiner Sicht Vorwürfe bestätigen, „die so nicht wahr sind“.
       Entscheidend ist für ihn das vorletzte Woche angelaufene
       Disziplinarverfahren gegen ihn, das in der Senatskanzlei geführt wird.
       „Bevor dieses Ergebnis vorliegt, kann ich die von vielen von Ihnen
       geforderten politischen Konsequenzen für mich nicht ziehen.“ Interessant
       ist in dem Zusammenhang allerdings, dass von Dassel im Falle eines
       Rücktritts kein Ruhegehalt oder sonstige Versorgungsbezüge zustehen würden.
       Bei einer Abwahl wäre das anders.
       
       ## „Irreparable Schäden“
       
       Das überzeugt merklich keinen von denen, die nach nach ihm ans Redepult
       treten. Konsens ist: Der Zweck könne und dürfe nicht die Mittel heiligen.
       Von einer „irreparablen Grenzüberschreitung“ spricht die SPD, „irreparablen
       Schaden“ stellt die Linkspartei fest, ein „Stoppschild“ habe er überfahren,
       meint die FDP. Und bei von Dassels eigener Fraktion heißt es: „Sein
       Verhalten widerspricht den grünen Grundwerten.“
       
       Für die Sozialdemokraten soll entscheidend gewesen sein, dass von Dassel in
       einem Gespräch mit der SPD-Fraktion nicht den Eindruck erweckt habe,
       künftig nicht erneut „Lösungen außerhalb der Zwänge des Amtes zu suchen“.
       Grund, mit der Abwahl zu warten, sieht niemand außer dem AfD-Redner. „Das
       Disziplinarverfahren hat gar nichts mit der politischen Bewertung zu tun“,
       heißt es etwa von der CDU.
       
       Verteidigende Worte kommen auch nicht von jenen Grünen, die sich
       frakionsintern dagegen aussprachen, von Dassel abzuwählen. Acht zu sechs
       bei zwei Enthaltungen und einer Nichtbeteiligung soll die nicht-öffentliche
       Abstimmung dort ausgegangen sein, also nur mit einer relativen Mehrheit,
       keiner absoluten. Der Grünen-Kreisvorstand, Vertretung der rund 2.100
       Parteimitglieder im Bezirk Mitte, hält der Fraktion Berichten zufolge eine
       basisferne Entscheidung vor, die den Ausgang des Disziplinarverfahrens
       hätte abwarten müssen.
       
       ## Von Dassel redet nüchtern, wie es seine Art ist
       
       Von Dassel klingt naturgemäß nicht euphorisch, aber auch nicht bestürzt.
       Eher nüchtern redet er, wie es eben seine Art ist. Von dem, was in zwei
       Wochen an gleicher Stelle passieren wird, wenn die Abstimmung über den
       Antrag ansteht, hat er ein ziemlich klares Bild: „Ich ahne, dass meine
       Abwahl kaum zu verhindern ist.“
       
       26 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/4508103636346350/36346350/00540193/93-Anlagen/01/1_Version_vom_17_08_2022.pdf
 (DIR) [3] /Kandidatenwahl-open-air/!5714349
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Stephan von Dassel
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Senatskanzlei
 (DIR) Schwerpunkt AfD in Berlin
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Stephan von Dassel
 (DIR) Stephan von Dassel
 (DIR) Stephan von Dassel
 (DIR) Stephan von Dassel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach rassistischer Attacke auf Frauen: Geldstrafe für AfD-Politiker
       
       Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er
       ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.
       
 (DIR) Bürgermeisterin in Berlin-Mitte: Die Chance auf einen Neuanfang
       
       Stefanie Remlinger soll Nachfolgerin des abgewählten Grünen Stephan von
       Dassel werden. Die jetzige Schulstadträtin muss die Bezirkspolitik wieder
       einen.
       
 (DIR) Grüne wählen grünen Bürgermeister ab: Von Dassel muss gehen
       
       Das Bezirksparlament von Mitte entzieht Stephan von Dassel mit großer
       Mehrheit das Vertrauen – ein bislang einzigartiger Vorgang in Berlin.
       
 (DIR) Grüner Wechsel in Berlin-Mitte: Stefanie Remlingers Comeback
       
       Die Bildungsstadträtin ist bereit, neue Bezirksbürgermeisterin von Mitte zu
       werden. Zunächst aber muss Stephan von Dassel abgewählt werden.
       
 (DIR) Affäre um Bezirksbürgermeister: „Ich trete nicht zurück“
       
       Das Bezirksparlament in Mitte diskutiert am Donnerstagabend über einen
       Antrag zur Abwahl von Stephan von Dassel. Der weist die Vorwürfe zurück.
       
 (DIR) Affäre um Bezirksbürgermeister: Grüne im Rachemodus
       
       Die Eile, mit der Grüne in Mitte Stephan von Dassels Rücktritt fordern,
       legt nahe: Sie wollen ihn endlich loswerden. Ein Kommentar.