# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz kündigt Waffenlieferung an
       
       > Die USA erwarten verstärkte russische Angriffe auf die zivile
       > Infrastruktur der Ukraine. Steinmeier spricht der Bevölkerung seine
       > Hochachtung aus.
       
 (IMG) Bild: Panzersperren auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew
       
       Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen an Ukraine an 
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen
       an die Ukraine angekündigt. Unter anderem soll Kiew drei weitere
       Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T und ein Dutzend Bergepanzer erhalten, wie
       ein Regierungssprecher am Dienstag während der Kanada-Reise des Kanzlers
       auf Anfrage mitteilte. Insgesamt geht es demnach um Rüstungsgüter im Wert
       von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Verteidigungsministerin Christine
       Lambrecht erklärte zudem in Berlin, Deutschland sei beim Ringtausch mit der
       Slowakei für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine vorangekommen.
       
       Seit Wochen gibt es auch in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP
       heftige Debatten, ob Deutschland der Ukraine nicht mehr Waffen liefern
       sollte. Scholz hatte stets betont, dass die Bundesregierung keinen
       Alleingang gehen wolle, aber entschlossen sei, weitere Hilfe zu leisten.
       Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte am Montag nach Gesprächen mit
       Scholz gemahnt, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg in
       der Ukraine nicht gewinnen dürfe. Beide betonten, dass sie der Ukraine
       helfen würden, solange der Krieg dauere.
       
       In einer Online-Konferenz zur Ukraine in Toronto machte Scholz nun die
       Ankündigung einer substanziellen Aufstockung der deutschen militärischen
       Hilfe, ohne Details zu nennen. Das Material soll 2023, teilweise aber auch
       schon 2022 geliefert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages müsse
       den Ausgaben aber noch zustimmen.
       
       Auch beim Ringtausch mit den osteuropäischen Ländern gibt es nun
       Fortschritte. Dabei sollen Nato-Partner sowjetisches Material aus ihren
       eigenen Beständen abgeben, dafür aber dann Material von der Bundeswehr oder
       der deutschen Industrie erhalten. Die Slowakei soll laut dem am Dienstag
       unterzeichneten Absichtserklärung 30 alte Panzer aus russischer Produktion
       an die Ukraine liefern. An die Slowakei sollen dann 15 Kampfpanzer Leopard
       2 A4 aus dem Bestand der Industrie an die Slowakei geliefert werden. Bei
       der Vereinbarung mit der Slowakei soll es neben den Panzern auch um
       Munition, Ersatzteile und die benötigte Ausbildung gehen. (dpa/rtr)
       
       ## USA rechnen mit russischen Attacken auf Infrastruktur in Ukraine
       
       Die USA erwarten für die kommenden Tage verstärkte russische Angriffe auf
       die zivile Infrastruktur und staatliche Einrichtungen in der Ukraine. Dies
       geht aus einer Sicherheitswarnung des Außenministeriums in Washington vom
       Montagabend hervor. „Wenn Sie eine laute Explosion hören oder Sirenen
       aktiviert werden, gehen Sie sofort in Deckung“, hieß es darin. „Wenn Sie in
       einem Haus oder einem Gebäude sind, gehen Sie in die tiefste Ebene des
       Bauwerks mit den wenigsten Außenwänden, Fenstern und Öffnungen. Schließen
       Sie jegliche Türen und setzen Sie sich in die Nähe der Innenwand, weg von
       allen Fenstern und Öffnungen.“
       
       Aus US-Geheimdienstkreisen war zuvor verlautet, dass Russland verstärkt die
       zivile Infrastruktur in der Ukraine ins Visier nehmen wolle. Am 24. Februar
       waren russische Truppen in das Nachbarland einmarschiert, der Angriffskrieg
       dauert am (morgigen) Mittwoch seit einem halben Jahr an. An dem Tag feiert
       die Ukraine auch ihren Unabhängigkeitstag. Der ukrainische Präsident
       Selenski hatte bereits am Wochenende vor einer Bedrohung gewarnt. Man
       sollte sich darauf einstellen, dass Russland „etwas besonders Böses, etwas
       besonders Grausames“ tun könnte, sagte Selenski. (ap)
       
       ## Steinmeier spricht Ukraine „Hochachtung“ aus
       
       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine seine „größte
       Hochachtung“ für ihren Freiheitskampf gegen Russland ausgesprochen. „Ich
       bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte
       und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg
       entgegenstellen“, schrieb er am Dienstag dem ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyj aus Anlass des Nationalfeiertags der Ukraine an diesem
       Mittwoch. „Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen.
       Sie wissen Deutschland und Europa dabei an Ihrer Seite.“ (dpa)
       
       ## UN-Menschenrechtsrat besorgt über russische Prozesse
       
       Der UN-Menschenrechtsrat äußert sich besorgt über die angekündigten
       russischen Prozesse gegen ukrainische Kriegsgefangene aus der wochenlang
       umkämpften Hafenstadt Mariupol. Solche Prozesse könnten auch als
       Kriegsverbrechen eingestuft werden, erklärt das Genfer Gremium. „Wir sind
       sehr besorgt über die Art, wie das gemacht wird“, sagt Ravina Shamdasani.
       „Es gibt Bilder in den Medien mit massiven Käfigen, die in der Philharmonie
       in Mariupol gebaut werden, wirklich massive Käfige, und offenbar steckt die
       Absicht dahinter, die Gefangenen zu zähmen“, vermutet sie. „Das ist
       inakzeptabel, das ist demütigend.“ (rtr)
       
       ## 967.546 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland registriert
       
       Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar sind nach Angaben
       des Bundesinnenministeriums 967.546 Geflüchtete aus der Ukraine zumindest
       vorübergehend nach Deutschland gekommen. Das geht aus dem
       Ausländerzentralregister hervor, wie das Ministerium mitteilt. Von den bis
       zum 21. August registrierten Geflüchteten seien rund 36 Prozent Kinder und
       Jugendliche (351.061 Menschen unter 18 Jahren), darunter die meisten im
       Grundschulalter. (rtr)
       
       ## USA rufen ihre Bürger:innen dazu auf, Ukraine zu verlassen
       
       Die USA rufen ihre Bürger einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag am 24.
       August erneut auf, die Ukraine zu verlassen. „Das Außenministerium hat
       Informationen, dass Russland seine Anstrengungen verstärkt, in den nächsten
       Tagen in der Ukraine zivile Ziele und Regierungseinrichtungen anzugreifen“,
       heißt es auf der Seite der US-Botschaft in Kiew. Daher würden US-Bürger
       aufgerufen, die Ukraine mit privaten Transportmitteln – sofern sicher – auf
       dem Landweg zu verlassen. (rtr)
       
       ## Duda in Kiew eingetroffen
       
       Polens Präsident Andrzej Duda trifft zu Gesprächen in Kiew ein. Duda werde
       den ukrainischen Präsidenten Selenski treffen und Gespräche bezüglich
       militärischer Unterstützung und anderer Hilfen führen, teilt sein Bürochef
       Pawel Szrot mit. (rtr)
       
       ## Fast 155.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen
       
       Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
       ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen
       auf fast 155.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu
       Ende gegangene 33. Kalenderwoche 154.761 Schülerinnen und Schüler an den
       Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin
       mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 4690 an.
       
       Die meisten Bundesländer veröffentlichten wegen der Sommerferien noch keine
       aktuellen Zahlen. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich
       auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen. (afp)
       
       ## Ukraine hält Gipfel zu annektierter Halbinsel Krim ab
       
       Sechs Monate nach Kriegsbeginn will die Ukraine an diesem Dienstag einen
       Online-Gipfel zur Rückholung der bereits 2014 [1][von Russland annektierten
       Schwarzmeer-Halbinsel Krim] abhalten. Bei der sogenannten Krim-Plattform,
       die nach 2021 schon zum zweiten Mal stattfindet, wird unter anderem ein
       Redebeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Sprechen sollen
       zudem auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident
       Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Insgesamt sind
       über 50 Teilnehmer aus Europa, Asien, Amerika und Afrika angekündigt.
       
       Die strategisch wichtige Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern
       zählt völkerrechtlich weiter zur Ukraine. Nach Russlands Einmarsch in die
       Ukraine Ende Februar haben Vertreter des angegriffenen Landes immer wieder
       von einer militärischen Rückeroberung der Halbinsel gesprochen.
       
       Russland hat unterdessen für Dienstag den UN-Sicherheitsrat wegen der
       Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja angerufen. Das
       erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen. Moskau begründete
       das mit angeblich andauerndem ukrainischem Beschuss auf das
       Kraftwerksgelände, das russische Truppen besetzt haben. Kiew wiederum
       betont stets, die Russen würden das AKW selbst beschießen. (dpa)
       
       ## Ukraine und ihre Nachbarländer gründen Kiewer Initiative
       
       Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen
       Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte der
       ukrainische Präsident Selenski am Montagabend in Kiew mit. Er nannte die
       Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten
       Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe
       anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen
       kooperieren, sagte Selenski ohne weitere Details. „Das ist eine sehr
       aussichtsreiche Linie unserer Arbeit innerhalb der euro-atlantischen
       Ausrichtung.“
       
       ## USA rechnen mit Angriffen auf ukrainische Infrastruktur
       
       Russland bereitet nach Angaben der Vereinigten Staaten neue Angriffe auf
       die Infrastruktur der Ukraine vor. „Wir haben Informationen, dass Russland
       in den kommenden Tagen verstärkt Angriffe gegen die zivile Infrastruktur
       und Regierungseinrichtungen der Ukraine plant“, sagt ein
       US-Regierungsvertreter mit Verweis auf US-Geheimdienstinformationen. „In
       Anbetracht der russischen Bilanz in der Ukraine sind wir besorgt über die
       anhaltende Bedrohung der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur
       durch russische Angriffe.“ (rtr)
       
       ## IW-Chef Hüther zieht positive Bilanz zu Sanktionen
       
       Ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn zieht Michael Hüther, Chef des Instituts
       der deutschen Wirtschaft (IW), Bilanz zu den westlichen Sanktionen. „Die
       Sanktionen wirken, vor allem die auf den Export von Hochtechnologie-Gütern.
       Russland kann damit stets nur die vorletzte Technik einsetzen und wird so
       dauerhaft im technischen Fortschritt behindert“, sagt Hüther der Zeitung
       Rheinische Post einem Vorabbericht zufolge.
       
       „Bei der Energie sitzen hingegen wir am kürzeren Hebel.“ Doch fossile
       Energie habe auf Dauer ohnehin keine Zukunft. Russland beschleunige damit
       am Ende nur den Umbau der deutschen Wirtschaft zu mehr Klimaschutz. „Die
       Sanktionen sind richtig, weil der Westen damit seine Solidarität mit der
       Ukraine zeigt. Deutschland hat die Maßnahmen im engen Schulterschluss mit
       den transatlantischen Partnern beschlossen; aus dieser Solidarität sollte
       sich Deutschland jetzt nicht herausstehlen.“ Auch sei die Debatte um Nord
       Stream 2 eine Scheindebatte. „Es würde nichts ändern, wenn wir die Pipeline
       ans Netz ließen. Putin könnte auch hier Vorwände finden, um sie ab- und
       anzuschalten.“ (rtr)
       
       23 Aug 2022
       
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