# taz.de -- Korruptionsprozess in Argentinien: Druck auf Cristina Kirchner steigt
       
       > Argentiniens Vize soll ihr Amt unter anderem für eine von ihr geführte
       > kriminelle Vereinigung missbraucht haben. Deren Anhängerschaft ist
       > alarmiert.
       
 (IMG) Bild: Buenos Aires am Montag: Protest gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner
       
       Buenos Aires taz | Im [1][Korruptionsprozess] gegen Cristina Kirchner hat
       die Staatsanwaltschaft in Buenos Aires eine Haftstrafe von 12 Jahren und
       ein lebenslanges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter gefordert. Nach
       Auffassung der Staatsanwaltschaft hat sich die Ex-Präsidentin und
       amtierende Vizepräsidentin als Chefin einer kriminellen Vereinigung der
       Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.
       
       „Die Korruption war die Regel und der Rechtsstaat wurde ins Abseits
       gestellt“, erklärte Staatsanwalt Diego Luciani am Montag in seinem
       Plädoyer. In dem öffentlichen Verfahren geht es um 51 Straßenbauprojekte in
       der Provinz Santa Cruz, deren Aufträge vor allem die Baufirma Austral
       Construciones des Unternehmers Lázaro Báez in den Jahren 2003 bis 2015 von
       der Regierung erhalten hatte. Es handelt sich um eine Summe von umgerechnet
       knapp einer Milliarde Euro.
       
       Zu den insgesamt [2][13 Angeklagten] gehören neben Kirchner ihr
       Ex-Planungsminister Julio de Vido, ein Ex-Staatssekretär, der Ex-Chef der
       nationalen Straßenbauverwaltung sowie der Bauunternehmer Lázaro Báez. Die
       übrigen Angeklagten sind niederrangige frühere Beamte. Die von der
       Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafen liegen zwischen zwei und zwölf
       Jahren.
       
       Austral Construciones war nur wenige Monate vor dem Antritt von
       Staatspräsident Néstor Kirchner von dem ehemaligen Bankangestellten Lázaro
       Báez gegründet worden. Báez, bar jeglicher Bauerfahrung, avancierte während
       der Präsidentschaften von Néstor und Cristina Kirchner (2003–2015) zum
       reichsten Bauunternehmen in Santa Cruz, der Heimatprovinz der Kirchners.
       
       Néstor Kirchner war Kopf der Vereinigung und Báez nicht mehr als eine
       Strohfigur. Nach Kirchners Tod im Oktober 2010 habe dessen Ehefrau Cristina
       Kirchner die Führung übernommen, so die Staatsanwaltschaft. Kurz nach der
       verlorenen Präsidentschaftswahl 2015 hatte die Baufirma Konkurs angemeldet
       und sämtliche Beschäftigte entlassen. [3][In einem anderen Verfahren] war
       Báez im Februar 2021 zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden, da er die
       Herkunft seines Reichtums nicht erklären konnte.
       
       Zwar genießt Vizepräsidentin Cristina Kirchner Immunität. In Argentinien
       kann jedoch gegen alle Amtsträger*innen und Parlamentarier*innen
       ohne Aufhebung der Immunität ermittelt und ein Verfahren eingeleitet
       werden. Die Immunität schützt jedoch vor der Festnahme und bei einer
       Haftstrafe vor der Inhaftierung. Eine Verurteilung hätte für Cristina
       Kirchner und die Regierung zunächst keine unmittelbaren Konsequenzen.
       
       ## Verfahren via Zoom
       
       Strafprozesse sind in Argentinien zweigeteilt. Im ersten Teil wird
       nichtöffentlich ermittelt, ob ausreichend Beweise und Indizien vorliegen,
       um den öffentlichen Teil des Verfahrens einzuleiten. Nachdem 2018 die
       ausreichende Indizienlage von einem Richter festgestellt wurde, begann im
       Mai 2019 die mündliche Verhandlung vor dem 2. Bundesgericht in Buenos
       Aires.
       
       Seit dem Beginn der Pandemie wird das Verfahren via Zoom geführt und auf
       dem [4][Streamingkanal der Justiz] gezeigt und aufgezeichnet. Über 100
       Zeug*innen wurden gehört. Seit Anfang August schlagen die Plädoyers der
       beiden Staatsanwälte hohe Wellen.
       
       An neun Verhandlungstagen reihten sie ihre Beweiskette auf. Sie soll
       belegen, wie Milliardenbeträge über fingierte Ausschreibungen, die
       Nichtumsetzung der Baumaßnahmen und mangelnde Kontrolle durch die Behörden
       aus dem Staatshaushalt unrechtmäßig in die Kassen der Baufirmen geflossen
       sind.
       
       Kirchners Anhängerschaft ist alarmiert. „Wir können nicht zulassen, dass
       Cristina verurteilt wird oder ins Gefängnis geht“, warnte Hebe de Bonafini,
       die Vorsitzende der Mütter der Plaza de Mayo. Die Vizepräsidentin müsse mit
       allen Mitteln verteidigt werden. „Es muss einen Volksaufstand geben. Wir
       sind Gerechtigkeit“, sagte Hebe de Bonafini und sprach damit für viele im
       Kirchner-Lager.
       
       Statt sich mit den Korruptionsvorwürfen auseinanderzusetzen, wird dort der
       Vorwurf des Lawfare (law und warfare) erhoben. Damit ist die politisch
       motivierte Verfolgung der linksprogressiven Regierungen der Nullerjahre
       mithilfe einer politisierten Justiz und rechter Medien gemeint. Ein in
       Argentinien eingängiges Konzept, da ein großer Teil der Justiz sein
       Fähnchen nach dem politischen Wind ausrichtet und Prozesse entweder
       vorantreibt oder deren Akten in den Schubladen verstauben lässt.
       
       „Dass Cristina Kirchner heute auf der Anklagebank sitzt, ist unserem Kampf
       zu verdanken, den wir lange Zeit allein führen mussten“, hält Paula
       Oliveto, Rechtsanwältin und Kongressabgeordnete der oppositionellen
       Coalición Cívica ARI dagegen.
       
       Mit wenigen Mitstreiter*innen hatte sie vor neun Jahren angefangen,
       Informationen zu sammeln und öffentlich zu machen, die schließlich zu dem
       Korruptionsprozess führten. „Heute kann die Gesellschaft sehen, dass wir
       nicht die Verrückten waren, als die wir damals hingestellt wurden“, so
       Oliveto.
       
       Ob das Bundesgericht die Anklage der Bildung einer kriminellen Vereinigung
       und der Korruption als bewiesen ansehen wird, ist offen. Jetzt sind die
       Verteidiger*innen der 13 Angeklagten mit ihren Plädoyers an der Reihe.
       Das Urteil wird nicht vor November erwartet.
       
       23 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Argentiniens-Ex-Praesidentin/!5597440
 (DIR) [2] /!5600115/
 (DIR) [3] /Korruption-in-Argentinien/!5750653
 (DIR) [4] https://www.youtube.com/c/PoderJudicialVideoconferenciasAudioVideo
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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