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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scholz doch keine Leberwurst

> Der scheidende Botschafter Melnyk bietet dem Kanzler eine Entschuldigung
> an. Russland erklärt das Asow-Regiment zur Terrororganisation.

(IMG) Bild: Olaf Scholz bei einer Kabinettssitzung im Juli

## Russland erklärt Asow-Regiment zur Terrororganisation

Das Oberste Gericht Russlands hat das ukrainische Asow-Regiment am Dienstag
zu einer verbotenen Terrororganisation erklärt. Das Büro der russischen
Generalstaatsanwaltschaft hatte einen entsprechenden Antrag im Mai
eingereicht. Ukrainischen Kriegsgefangenen des Regiments in Russland droht
damit eine Anklage wegen Terrorismus.

Eine große Zahl von Kämpfern des Regiments wird von Moskau festgehalten.
Die russischen Behörden haben zahlreiche Strafverfahren gegen sie eröffnet.
Sie werden beschuldigt, Zivilisten getötet zu haben.

Das [1][Asow-Regiment ist eine Einheit innerhalb der ukrainischen
Nationalgarde.] Es entstand aus dem 2014 gegründeten Asow-Bataillon – einer
von vielen Freiwilligenbrigaden, die das unterfinanzierte ukrainische
Militär im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine
unterstützen wollten.

Zunächst zog das Asow-Bataillon vor allem Kämpfer aus rechtsextremen
Kreisen an. Seine aktuellen Mitglieder haben Vorwürfe von Nationalismus und
Radikalismus zurückgewiesen. (ap)

## Melnyk bietet Scholz Entschuldigung an

Kurz vor seinem Abschied aus Deutschland hat der bisherige ukrainische
Botschafter Andrij Melnyk Bundeskanzler Scholz (SPD) eine Entschuldigung
für Schmäh-Äußerungen angeboten. Er habe im Kanzleramt um ein Gespräch mit
Scholz wegen seines baldigen Abschieds aus Deutschland gebeten, sagte
Melnyk am Dienstag bei Bild TV. „Wenn der Kanzler mich empfangen würde vor
dem Abschied, dann würde ich mich bei ihm entschuldigen.“

Entschuldigen würde er sich dafür, dass er den Kanzler als „beleidigte
Leberwurst“ bezeichnet hatte, sagte Melnyk. Der Diplomat hatte diese
Äußerung getätigt, als Scholz nach der Ausladung von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier aus der Ukraine zunächst eine eigene Reise nach
Kiew abgelehnt hatte.

Der ukrainische Präsidenten Selenski hatte Melnyk Anfang Juli von dem
Botschafterposten in Berlin abberufen. Melnyk wird nach seiner Rückkehr
nach Kiew weiter im diplomatischen Dienst seines Landes tätig sein. Nicht
kommentieren wollte er Berichte, er werde stellvertretender Außenminister.
Darüber müsse die Regierung entscheiden. (afp)

## Russland warnt vor Scheitern des Getreideabkommens

Ungeachtet des ersten aus einem ukrainischen Hafen ausgelaufenen
Frachtschiffs warnt Russland erneut vor einem möglichen Scheitern des
Getreideabkommens. Die Vereinbarung zur Getreideausfuhr habe einen
Paketcharakter, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,
Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. „Darum warnen
wir vor Versuchen, den zweiten Teil des Pakets zu verzögern oder nicht zu
erfüllen“, sagte sie mit Blick auf eine in Aussicht gestellte Lockerung
einiger Sanktionen gegen Russland.

Moskau und Kiew hatten sich vor rund anderthalb Wochen unter
internationaler Vermittlung auf ein Abkommen zur Freigabe der
Getreide-Exporte aus der Ukraine geeinigt, die wegen Russlands
Angriffskrieg monatelang blockiert waren. Am Montag lief das erste Schiff
aus dem Hafen von Odessa aus.

Russland hat stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-,
Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang
aufgenommen werden können. (dpa)

## Selenski sieht positives Signal im Ende der Getreideblockade

Der ukrainische Präsident Selenski zeigte sich [2][nach der Wiederaufnahme
der Getreideexporte] vorsichtig optimistisch, die globale Versorgungskrise
lösen und die eigene Wirtschaft ankurbeln zu können. „Der Hafen hat
begonnen zu arbeiten und dies ist ein positives Signal dafür, dass es eine
Chance gibt, die Entwicklung der Nahrungsmittelkrise in der Welt zu
stoppen“, sagte Selenski am Montagabend in seiner täglichen Videobotschaft.
Seinen Angaben nach warten 16 weitere Schiffe in den Häfen darauf,
abgefertigt zu werden.

Selenski machte deutlich, dass die Umsetzung des Getreideabkommens, das ein
Ende der russischen Seeblockade vorsieht, auch für die Ukraine von enormer
Bedeutung ist. Es gehe nicht nur um Milliarden an Deviseneinnahmen.
„Ungefähr eine halbe Million Ukrainer sind am Anbau der
landwirtschaftlichen Exporterzeugnisse beteiligt, und wenn wir verwandte
Industrien hinzufügen, dann sind das noch eine Million Arbeitsplätze
zusätzlich“, sagte er.

Zudem sollten internationale Verbündete aufmerksam verfolgen, ob sich
Moskau weiter an den Deal halte, mahnte er. „Wir können nicht den
Illusionen verfallen, dass Russland es einfach unterlassen wird, zu
versuchen, ukrainische Exporte zu stören.“

Ein Sprecher des russischen Militärs versicherte am Montagabend, dass
Russland seine Verpflichtungen zur Umsetzung des Abkommens einhalten werde.
(dpa/ap)

## Baerbock lobt „Geste der Humanität“

In New York begrüßte Außenministerin Annalena Baerbock das Auslaufen des
ersten Getreidefrachters als „kleine Geste der Humanität“.
Bundesagrarminister Cem Özdemir betonte indes die Notwendigkeit für den
Ausbau alternativer Transportwege für Getreide aus der Ukraine. „Es geht um
permanente Alternativen, nicht um temporäre“, sagte der Grünen-Politiker
der Rheinischen Post (Dienstag). „Ich will die EU-Kommission dafür
gewinnen, den Ausbau alternativer Exportrouten zu forcieren.“ Die Ukraine
dürfe in der Frage nicht weiter auf Russland angewiesen sein. (dpa)

## Spanien erlässt Energiesparverordnung

Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die
Ukraine „dringende Maßnahmen“ zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung
von Energie beschlossen. Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch
Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden
künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad
abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Das sei auf
der wöchentlichen Kabinettssitzung in Madrid beschlossen worden, erklärte
am Montagabend die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera.

Die Maßnahmen des königlichen Dekrets müssen nach Angaben Riberas
spätestens nach einer einwöchigen „Anpassungsperiode“ nach Veröffentlichung
im Amtsblatt umgesetzt werden. Sie sollen bis zum 1. November 2023 in Kraft
bleiben. Es handele sich um ein erstes Maßnahmenpaket, das in einer
„kritischen Lage“ nötig sei. Europa benötige die Hilfe Spaniens. „Es ist an
der Zeit, solidarisch zu sein“, betonte die Ministerin der linksgerichteten
Regierung.

Neben anderen Maßnahmen müssen Läden und Betriebe mit automatischen
Systemen, die bis zum 30. September installiert sein müssen, ihre Türen
geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von Wärme oder
kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung von nicht benutzen Büros, von
Schaufenstern und Denkmälern muss außerdem nach 22 Uhr ausgeschaltet
werden. Überprüfungen der Energieeffizienz von bestimmten Gebäuden sollen
vorgezogen werden. Die Privatwirtschaft rief Ribera dazu auf, das Arbeiten
im Homeoffice zu verstärken.

Mit diesen und mit weiteren Maßnahmen, die nach der Sommerpause beschlossen
werden sollen, will Spanien die vom Land eingegangenen Verpflichtungen im
Rahmen des in der vorigen Woche vereinbarten europäischen Notfallplans
einhalten. Das Land soll den Gaskonsum um sieben Prozent reduzieren.
Spanien hatte sich [3][wie andere EU-Länder dem Notfallplan] zunächst
widersetzt, das Vorhaben nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt. (dpa)

## Kritik an Russlands Atompolitik

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen
für rücksichtslose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äußerungen von
Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine
beispiellose Folgen haben könne, seien „gefährliches nukleares
Säbelrasseln“, sagte Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz
zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York.

Bei einem weiteren Auftritt am Rande der Konferenz sagte Blinken, die
US-Regierung sei auch „zutiefst besorgt“ darüber, dass Russland im Krieg
gegen die Ukraine mehrere dortige Atomkraftanlagen eingenommen habe. Mit
Blick auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja etwa gebe es
glaubhafte Berichte, dass Russland die Anlage als eine Art Schutzschild
benutze – also aus der Nähe der Anlage auf ukrainische Kräfte schieße. Die
Ukrainer könnten nicht zurückschießen, weil es dadurch zu einem
schrecklichen atomaren Unfall kommen könnte. (dpa)

## Putin will keinen Atomkrieg starten

Kremlchef Wladimir Putin trat den seit Kriegsbeginn wachsenden
Befürchtungen entgegen, dass Moskau in der Ukraine womöglich Atomwaffen
einsetzen könnte. „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine
Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf“, schrieb Putin in
einem am Montag auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grußwort an
die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.
Russland werde sich an seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag
halten. (dpa)

## Deutsche Artilleriesysteme in der Ukraine

Die Ukrainer freuen sich über eine Verstärkung ihrer eigenen
Artilleriesysteme. Am Montag trafen nach Angaben aus Kiew
Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars II aus Deutschland ein.
Verteidigungsminister Olexej Resnikow bedankte sich bei seiner deutschen
Kollegin Christine Lambrecht für die Waffenhilfe.

Lambrecht hatte die Lieferung bereits in der vergangenen Woche annonciert.
Demnach gingen drei Mars II-Systeme an die Ukraine. An schweren Waffen hat
Deutschland zudem die Flugabwehrpanzer Gepard und Artilleriegeschütze vom
Typ Panzerhaubitze 2000 an Kiew übergeben. (dpa)

2 Aug 2022

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