# taz.de -- Steuerskandal Warburg: Steuer-Chefin rechnete mit Ärger
       
       > Leiterin der Hamburger Steuerverwaltung hat sich früh auf
       > Untersuchungsausschuss eingestellt. Vermutungen über teuflischen Plan
       > einer Finanzbeamtin.
       
 (IMG) Bild: Worüber sie wohl miteinander sprechen? Bürgermeister Peter Tschentscher (l.) und Kanzler Olaf Scholz
       
       Der Leiterin der Hamburger Steuerverwaltung war früh klar, dass es zur
       Behandlung der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank einen Parlamentarischen
       Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft geben könnte.
       „Egal wie wir entschieden hätten, wir hätten immer ein Problem gehabt“,
       sagte die inzwischen pensionierte Angela Nottelmann am Dienstag vor dem
       Ausschuss. Vor dem Gremium kam auch der in einem Chatverlauf erwähnte
       angebliche teuflische Plan der Finanzbeamtin Daniele P. zur Sprache, die
       sich für die Bank eingesetzt hat.
       
       Der Ausschuss soll die Frage klären, ob die damalige Senatsspitze,
       [1][Finanzsenator Peter] [2][Tschentscher und Bürgermeister Olaf Scholz
       (beide SPD), die Steuerverwaltung veranlasst haben, die Bank zu schonen].
       Bei Cum-Ex handelt es sich um Aktiengeschäfte, die nur deshalb getätigt
       wurden, um den Fiskus auszunehmen. Dabei ließen sich die Beteiligten einmal
       gezahlte Steuern mehrfach erstatten. Der Schaden beläuft sich allein in
       Deutschland auf schätzungsweise zehn Milliarden Euro.
       
       Die Ausschusssitzung, bei der ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde zum
       zweiten Mal befragt wurden, drehte sich um eine Zusammenkunft von
       Mitarbeitern des Finanzamtes für Großunternehmen sowie der übergeordneten
       Finanzbehörde am 17. November 2016. Für die Sitzung hatte Daniela P. eine
       29-seitige Vorlage erstellt. Darin wird der Fall ausführlich diskutiert mit
       einer klaren Tendenz, dass die Warburg 2009 bis 2011 erstatteten
       [3][Kapitalertragssteuern auf Cum-Ex-Geschäfte] zurückgingen und
       zurückgefordert werden sollten.
       
       „Auch wenn das Finanzamt in rechtlicher Hinsicht diverse Probleme sieht,
       die Erfolgsaussichten eines evtl. finanzgerichtlichen Verfahrens nur als
       ausgeglichen angesehen werden und die Auswirkungen für die Warburg Bank
       erheblich sind, so bittet das Finanzamt um Zustimmung“, heißt es am Schluss
       des Dokuments.
       
       Das von P. verfasste Schreiben ging am 7. Oktober bei der Finanzbehörde
       ein. Wie jetzt deutlich wurde, v[4][ertrat P. bei der Sitzung fünf Wochen
       später schon eine andere Meinung], wie zwei Zeugen berichteten – und das,
       obwohl neu aufgetauchte Erkenntnisse etwa der Kölner Staatsanwaltschaft
       eher die in der Vorlage vertretene Position bekräftigten.
       
       ## Löcher in der Aktenführung
       
       „In der heutigen Sitzung [5][wurden die Konturen des ‚teuflischen Plans‘
       deutlich]“, kommentiert Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im
       Ausschuss. „Erst wird ein Vermerk verfasst, dass geraubte Steuermillionen
       zurückgefordert werden müssen. Anschließend initiiert die Beamtin ein
       Treffen mit der übergeordneten Behörde und argumentiert dort gegen ihren
       eigenen Bescheid.“ Hackbusch vermutet, dass dieses Vorgehen „von ganz oben
       abgesegnet und mitgetragen“ worden sei.
       
       Klar war, dass es sich um einen brisanten Fall handelte, allein schon wegen
       der Größe und weil es sich um ein traditionsreiches Unternehmen gehandelt
       habe, wie ein Behördenmitarbeiter sagte. „Der Fall war untypischerweise
       schon lange Gegenstand von Presseberichterstattung und die ging in eine
       bestimmte Richtung“, sagte die Leiterin der Steuerverwaltung, Nottelmann.
       „Wir waren dabei, eine andere einzuschlagen.“ Die dreiseitige
       Zusammenfassung des Sitzungsergebnisses ließ sie deshalb von allen
       Sitzungsteilnehmern unterzeichnen. Ein Protokoll der Sitzung gibt es nicht.
       
       Nottelmann sagte, sie habe ihre Mitarbeiter angewiesen, diesen Fall
       besonders sorgfältig zu dokumentieren. Zwei weitere Zeugen erinnerten sich
       nicht an einen solchen Hinweis. „Es war Usus in der Finanzbehörde, dass
       sämtliche fallrelevante Mails gespeichert werden“, erinnerte sich der Zeuge
       Michael W.
       
       Umso erstaunlicher fanden Ausschussmitglieder den Hinweis der Kölner
       Staatsanwaltschaft, es gebe eine Diskrepanz zwischen der Zahl der Termine
       zu dem Fall und dem Umfang des Mail-Verkehrs. „Die riesigen Löcher in der
       Aktenführung 2017 legen allerdings den Schluss nahe, dass einige Mitglieder
       der Finanzbehörde in Sachen Gewissenhaftigkeit gänzlich andere Schlüsse aus
       dieser Aussicht gezogen haben“, kommentierte David Stoop von der Linken.
       
       Der Untersuchungsausschuss sollte eigentlich mit einer zweiten Befragung
       des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz am Freitag kommender Woche enden.
       Die CDU möchte den Untersuchungsauftrag jedoch gern erweitern. Beschlossen
       wurde die Ladung der Person, die die Chat-Nachricht mit dem Verweis auf den
       teuflischen Plan erhalten hat.
       
       10 Aug 2022
       
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