# taz.de -- Nach Vorwürfen gegen ukrainische Armee: Wirbel um Amnesty-Bericht
       
       > Vorwürfe an die ukrainische Armee lösen in Kiew heftige Reaktionen aus.
       > Der dortige Ableger der Menschenrechtsgruppe geht auf Distanz.
       
 (IMG) Bild: Hat sich in per Videobotschaft auch zum Amnesty-Bericht geäußert: der ukrainische Präsident Selenski
       
       Berlin taz | Es war der Aufreger schlechthin in der Ukraine am
       Donnerstagabend, Webseiten und soziale Medien wurden mit erbosten
       Reaktionen regelrecht geflutet. „Internationale Amnestie für Putin …? Wie
       in der Ukraine auf den skandalösen Bericht von Amnesty International mit
       Beschuldigungen der ukrainischen Streitkräfte regiert wird“, titelte die
       ukrainische Website Novoje vremja und referierte kilometerlang Kommentare
       von Politiker*innen, Blogger*innen und Nutzer*innen.
       
       „Das Material von Amnesty passt perfekt zu den im Westen verbreiteten
       Abwegen“, schreibt Aleksei Kopytko, Berater des ukrainischen
       Verteidigungsministers, [1][auf Facebook]. „Nahezu jede einst angesehene
       Organisation, einzelne hoch entwickelte Länder und eine Vielzahl von
       Politiker*innen sagen uns im Klartext: Euer Selbstmord ist eine
       großartige Option.“
       
       Am Donnerstagabend hatte sich auch Präsident Wolodimir Selenski in seiner
       täglichen Videobotschaft zur Causa Amnesty geäußert. Da war auch von
       „unmoralischer Selektion“ die Rede. Und: „Jeder, der Russland amnestiert
       und einen derartigen Kontext schafft, muss verstehen, dass das den
       Terroristen hilft“, sagte Selenski.
       
       Das Corpus Delicti ist [2][ein Bericht von Amnesty International (AI), der
       am Donnerstagmorgen veröffentlicht worden war]. Unter dem Titel „Die
       ukrainische Kampftaktik gefährdet Zivilist*innen“ erhebt die
       Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Truppen.
       Diese operierten bei ihrem Versuch, russische Angriffe zurückzuschlagen,
       von dicht besiedelten Wohngebieten aus. Dabei nutzten sie auch
       Krankenhäuser und Schulen als Stützpunkte. Mit diesem Vorgehen, [3][das
       Kriegsgesetze verletze, werde die eigene Bevölkerung Risiken ausgesetzt].
       „Der Umstand, in der Position des Verteidigers zu sein, entbindet das
       ukrainische Militär nicht davon, das internationale Völkerrecht zu
       respektieren“, heißt es in dem Bericht.
       
       Gleichzeitig betont die Organisation, dass bei den von ihr dokumentierten
       russischen Angriffen international geächtete Waffen, wie Streubomben,
       eingesetzt worden seien. Das sei auch durch die ukrainische Kampfpraxis in
       keinster Weise gerechtfertigt.
       
       Der Verweis auf Streubomben wie überhaupt auf russische Kriegsverbrechen,
       die Gegenstand mehrerer Amnesty-Berichte sind, findet sich auch in einer
       ersten Reaktion der AI-Generalsekretärin Agnès Callamard. „Ukraine und
       russische Medienmobs und Trolle: Alle sind sie heute dabei, um die
       Recherchen von Amnesty anzugreifen. So etwas nennt man Kriegspropaganda,
       Des- und Falschinformation. Das wird unsere Unparteilichkeit nicht
       beeinträchtigen und die Fakten nicht ändern. Amnesty hat unermüdlich die
       russische Aggression dokumentiert. Allen, die uns angreifen, sage ich:
       Überprüfen Sie unsere Arbeit. Wir stehen an der Seite aller Opfer“,
       [4][schreibt Callamard auf Twitter].
       
       Dieses Statement dürfte die Wut in der Ukraine eher noch angeheizt haben –
       genauso wie ein Tweet der Leiterin der Kiewer AI-Filiale Oksana
       Pokaltschuk. Das Büro sei weder in die Vorbereitung noch die Erstellung des
       Textes mit einbezogen worden. Bereits im Anfangsstadium der Erarbeitung des
       Berichts seien die ukrainischen Vertreter*innen von Amnesty in eine
       Sackgasse geraten. Die Argumente des Teams in Bezug auf die Unzulässigkeit
       und Unvollständigkeit dieses Materials seien nicht berücksichtigt worden,
       heißt es da.
       
       Der jüngste Aufruhr erinnert in fataler Weise an den [5][Umgang Amnestys
       mit Alexei Nawalny im vorigen Jahr]. Im Januar hatte Amnesty den
       inhaftierten Kremlkritiker als gewaltlosen politischen Gefangenen
       („Prisoner of Conscience“) anerkannt. Im Februar war ihm der Status
       aberkannt worden – angeblich eine Reaktion auf Hinweise „besorgter
       Bürger*innen“, die an seinen xenophoben Kommentaren Anstoß genommen hatten.
       Nur wenige Monate später, im Mai gab Amnesty Nawalny den Status zurück und
       kündigte eine Analyse an, wie es zu dieser Entscheidung habe kommen können.
       
       Damals hatte das Image von Amnesty massiv gelitten. Das dürfte heute nicht
       anders sein – vor allem in der Ukraine: „Dieser Bericht, das war wie ein
       Messerstich in den Rücken“, sagt ein ukrainischer Journalist, der seinen
       Namen nicht nennen möchte. Und in einem Kommentar der ukrainischen Webseite
       focus.ua heißt es: „Ich halte Amnesty International für eine erbärmliche
       Organisation, die schon lange den Bezug zur Realität verloren hat. Sie hat
       sich gleichermaßen in die Hände nützlicher Idioten und Dreckskerle
       begeben.“
       
       5 Aug 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.facebook.com/aleksey.kopytko
 (DIR) [2] /Bericht-von-Amnesty-International/!5872502
 (DIR) [3] /Vorwuerfe-von-Amnesty-gegen-die-Ukraine/!5868245
 (DIR) [4] https://twitter.com/AgnesCallamard
 (DIR) [5] /Umgang-mit-Kremlgegner-Alexei-Nawalny/!5749462
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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