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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland steigt 2024 aus ISS aus

> Das Kontrollzentrum für ukrainischen Getreideexport ist ab Mittwoch
> startklar. Großbritannien hat neue Sanktionen gegen Russland verhängt.

(IMG) Bild: Russland und die USA einigten sich auf sogenannte Kreuzflüge zur Internationalen Raumstation ISS

## Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert

Deutschland hat der Ukraine auch die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom
Typ Mars II geliefert. Außerdem wurden weitere drei Panzerhaubitzen
überlassen, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am
Dienstag erklärte. (dpa)

🐾 Über die angekündigten Mehrfachraketenwerfer und die sogenannten
Ringtauschvereinbarungen hatte am Montag der
[1][taz-Parlamentskorrespondent Tobias Schulze] berichtet: „Aus guten
Gründen hat der Kanzler deutsche Alleingänge ausgeschlossen und ebenso gut
begründet haben bislang weder die USA, Großbritannien, Frankreich und
Italien noch Deutschland westliche Kampfpanzer oder Kampfflugzeuge an die
Ukraine geliefert“, sagte der taz der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der
im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt. „Der Ringtausch ist zugesagt
und wird bei gutem Willen aller Seiten peu à peu funktionieren.“ (taz)

## Ringtausch mit Tschechien „auf gutem Weg“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte am Dienstag in
Prag, dass der Panzer-Ringtausch mit Tschechien „auf einem guten Weg“ sei.
Tschechien habe bereits an die Ukraine geliefert, sagte sie, ohne Details
zu nennen. Es werde derzeit ein Vertrag erarbeitet, „wie wir das von
deutscher Seite über die Industrie auffüllen“, sagte Baerbock. „Die stehen
ja nicht alle im Regal“, fügte sie hinzu.

Direkte Lieferungen von Panzern aus Deutschland in die Ukraine seien nicht
vorgesehen. „Wir wissen, dass wir in unseren eigenen Beständen nicht genug
Material haben, um das selber direkt zu liefern“, sagte Baerbock. Die Idee
des Ringtausches bestehe darin, schnell zu liefern. „Wir müssen auch bei
den anderen Ringtauschen schauen, dass das auch passiert“, sagte sie.

Die Außenministerin war in Prag mit ihrem tschechischen Kollegen Jan
Lipavsky zusammengetroffen. Beide Minister besuchten anschließend gemeinsam
die Gedenkstätte Lidice. Das Dorf westlich von Prag war 1942 als
Racheaktion von Nationalsozialisten vollständig zerstört worden. Die
Einwohner wurden fast alle erschossen oder deportiert. Am Nachmittag wollte
Baerbock ins Nachbarland Slowakei weiterreisen. (afp)

## Russland steigt aus Internationaler Raumstation aus

Russland will nach 2024 aus der [2][Internationalen Raumstation ISS]
aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde
Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen
Präsidenten Waldimir Putin. „Natürlich werden wir alle unsere
Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung
über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen“, sagte
Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt
hatte.

Rogosin hatte die Zusammenarbeit mit den USA auch angesichts politischer
Spannungen zwischen Moskau und Washington im Zuge des Krieges in der
Ukraine zuletzt immer wieder in Frage gestellt. Borissow sagte, dass bis
zum Ausstieg mit dem Bau einer russischen Raumstation begonnen werden
solle. Die ISS war zuletzt in die Jahre gekommen und hatte immer wieder
wegen Pannen für Aufsehen gesorgt. Das Land wolle sich darauf
konzentrieren, seine eigene Raumstation aufzubauen, wurde am Dienstag
mitgeteilt.

Rogosin hatte zuvor nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS
abzukoppeln und eigenständig weiter zu betreiben. Dabei deutete er auch
eine mögliche Nutzung der Station zur militärischen Erdbeobachtung an. Nach
dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine
haben westliche Länder auch Sanktionen gegen die russische
Raumfahrtindustrie verhängt. (dpa)

## Überwachungszentrum für Getreideexport öffnet Mittwoch

Nach der Vereinbarung zum Ende der [3][Blockade ukrainischer
Getreideausfuhren über das Schwarze Meer] hat das zuständige
Kontrollzentrum in Istanbul nach russischen Angaben seine Arbeit
aufgenommen. Die russische Delegation unter Leitung von Konteradmiral
Eduard Lujk komme am Dienstag an, teilte das Verteidigungsministerium in
Moskau mit. Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter
Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens,
nach dem die Getreideexporte aus der Ukraine überwacht werden sollen.

Zentrale Aufgabe der russischen Spezialisten sei es, alle nötigen Fragen zu
entscheiden, damit die Initiative über die ukrainischen Getreideausfuhren
in die Praxis umgesetzt werde, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die
Experten stünden unter „besonderer Kontrolle des
Verteidigungsministeriums“.

In dem Kontrollzentrum sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei
und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte
würden gemeinsam auf hoher See für die Sicherheit der Schiffe sorgen, hatte
der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt. „Und wenn die Schiffe in
Richtung der ukrainischen Häfen fahren, um neue Lebensmittelladungen
aufzunehmen, dann wird auch eine Kontrolle gewährleistet, die sicherstellt,
dass niemand auf dem Weg in die ukrainischen Häfen Waffen dorthin bringt“,
sagte Lawrow.

In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den
Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen.
Auch die drei beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen
demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die
Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. (dpa)

## Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen
Invasion der Ukraine. Es seien 42 zusätzliche Strafmaßnahmen beschlossen
worden, teilt die Regierung in London mit. Betroffen seien unter anderem
mehrere Gouverneure russischer Regionen, deren Vermögenswerte eingefroren
wurden und gegen die Einreiseverbote ausgesprochen wurden. (rtr)

## Ex-Kanzler Schröder in Moskau – Kontakt mit Putin?

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Kremlangaben in der russischen
Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der
russischen Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag nicht aus, dass Schröder
auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kontakt treten
könnte. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. „Soweit uns
bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau“, sagte Peskow demnach zu
Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte.

„Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht
aus“, sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder
„weniger aktive“ Kontakte gegeben.

Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem Spiegel am Dienstag,
dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Am Montag hatte bereits RTL
über den Besuch von Schröder berichtet. Auf die Frage, ob er Putin treffe,
antwortete der Altkanzler dem RTL-Bericht zufolge: „Ich mache hier ein paar
Tage Urlaub. Moskau ist eine schöne Stadt.“

[4][Schröder und Putin] hatten etwa 2005 gemeinsam das Projekt
Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf den Weg gebracht. Die wichtigste
Versorgungsleitung für Deutschland wird im Zuge der Sanktionen im
Ukrainekrieg inzwischen von russischer Seite immer weniger mit Gas befüllt.
Putin steht in der Kritik, die Gasleitung als geopolitische Waffe zu
benutzen; Schröder hatte sie dagegen stets als rein wirtschaftliches
Projekt verteidigt.

Schröder steht seit Langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen
Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in
die Ukraine im Februar hat sich Schröder nach Auffassung auch vieler
Genossen in seiner Partei bisher nicht ausreichend von Russland
distanziert. Vermutlich in der ersten Augustwoche will die
Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen
Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe
oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. (dpa)

## Erneute Angriffe auf die Region Odessa

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte
[5][die Region Odessa] erneut beschossen. Eine Rakete sei eingeschlagen,
sagt ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen
Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über
mögliche Opfer nennt er nicht. (rtr)

## Angriffe auf Hafen bei Mykolaiw

Russische Truppen haben nach Angaben des Bürgermeisters von Mykolaiw die
Infrastruktur des Hafens in der Region beschossen. „Ein massiver
Raketenangriff auf den Süden der Ukraine wurde aus Richtung des Schwarzen
Meeres und unter Einsatz der Luftwaffe gestartet“, sagte Bürgermeister
Olexandr Senkewitsch dem ukrainischen Staatsfernsehen. Einzelheiten über
die Folgen des Angriffs nannte er nicht. (rtr)

## Großbrand in Öllager in Donezk

In einem Öllager im Bezirk Budjonnowsky in der Region Donezk ist einer
Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Großbrand
ausgebrochen. Zuvor hätten ukrainische Truppen das Gebiet beschossen,
meldet Tass und verweist auf einen Reporter vor Ort. Bislang gebe es keine
Berichte über Tote oder Verletzte. (rtr)

## Selenski sieht Gasdrosselung Moskaus als „Terror“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht in der weiteren
Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus
„Terror“ gegen den Westen. „Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den
Russland entfacht gegen das vereinte Europa“, sagte Selenski am Montag in
seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit
absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit
einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen
interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer
Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

„Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror“, sagte Selenski mit
Blick auf die Ankündigung des russischen Gaskonzerns Gazprom, von diesem
Mittwoch an die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline [6][Nord Stream 1]
auf 20 Prozent der Kapazität zu drosseln. Gazprom nannte als Grund, dass
eine weitere Gasturbine in die Reparatur müsse. Deshalb werde die Leistung
von derzeit 40 Prozent weiter reduziert auf 33 Millionen Kubikmeter Gas
täglich, hieß es. Nord Stream 1 ist für Deutschland die wichtigste
Versorgungsleitung mit Gas aus Russland.

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums
verständigt. Er soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der
Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. (dpa)

## Selenski fordert weitere Sanktionen gegen Russland

Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung,
sagte Ukraines Staatschef Wolodimir Selenski. Deshalb müsse der Westen
zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine
zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden.
„Tun Sie alles, um Russlands Einnahmen nicht nur aus Gas und Öl zu
reduzieren, sondern auch aus anderen Exporten, die noch bleiben“, sagte er.
Selenski warnte, jede weitere Handelsbeziehung sei ein „potenzielles Mittel
des Drucks für Russland“. Es steht seit Langem im Ruf, sein Gas als
„geopolitische Waffe“ einzusetzen. Ein Teil des Gases aus Russland wird
trotz des Krieges weiter durch die Ukraine nach Westeuropa gepumpt. (dpa)

## Ukrainische Truppen im Donbass unter neuem Kommando

Staatschef Selenski setzte nach größeren Gebietsverlusten seit Beginn des
russischen Einmarsches einen neuen Befehlshaber der Streitkräfte in der
Ostukraine ein: Viktor Horenko soll die Truppen kommandieren. Per Dekret
entließ er den 44 Jahre alten Generalmajor Hryhorij Halahan, der in den
Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef
des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU
ernannt.

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine nun die Kontrolle über
das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde
etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren
nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten
kontrolliert worden. Selenski hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20
Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.
(dpa)

## Ringen um Getreidelieferungen geht weiter

In der Ukraine laufen weiter Vorbereitungen für die Ausfuhr von Getreide
aus den Schwarzmeerhäfen. „Wir erwarten, dass sich das erste Schiff
innerhalb der kommenden Tage bewegen könnte“, sagte ein UN-Sprecher. Der
Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer
Seite nichts im Wege, sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow bei seinem
Besuch in der Republik Kongo.

In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den
Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschießen.
Auch die beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen nicht
angegriffen werden. Es geht unter anderem um die Ausfuhr von Millionen
Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der UN und der Türkei
unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in
Istanbul überwachen zu lassen.

Parallel zu dem Korn-Abkommen wurde auch ein Memorandum mit Russland
unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich
die UN für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wollen, die indirekt
Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken. Russlands Präsident
Wladimir Putin hatte mit Blick auf den Export von ukrainischem Getreide von
einer Paketlösung gesprochen.

Die UN bestätigten dies bislang allerdings nicht. Die Dokumente seien
„nicht öffentlich“ und würden nur dann öffentlich gemacht, wenn alle
Beteiligten zustimmten, hieß es am Montag von den UN. Am Freitag hatten die
UN lediglich schriftlich festgehalten, dass das Abkommen auf dem Grundsatz
beruhe, „dass die gegen die Russische Föderation verhängten Maßnahmen auf
diese Erzeugnisse keine Anwendung finden“.

Aus EU-Sicht ist das bereits gegeben. So wurde etwa erst am Donnerstag in
einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmaßnahme „in
irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
und Lebensmitteln, einschließlich Weizen und Düngemitteln, zwischen
Drittländern und Russland“ richtet. (dpa)

🐾 Über die von der Ukraine und Russland getrennt voneinander
unterschriebenen Vereinbarungen hat am Freitag der
[7][taz-Auslandskorrespondent in der Türkei] Jürgen Gottschlick berichtet.

## Außenministerin Baerbock besucht Tschechien und die Slowakei

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht am Dienstag Tschechien und
die Slowakei. Dort will sie unter anderem über den Ukrainekrieg und seine
Folgen sprechen. Tschechien hat seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr die
EU-Ratspräsidentschaft inne. Mit beiden Nato- und EU-Partnern kooperiert
Deutschland auch, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen.

[8][Tschechien soll für die Lieferung] von 20 T-72-Panzern sowjetischer
Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bekommen. In die
Slowakei wurden zwei Patriot-Luftabwehrstaffeln der Bundeswehr mit etwa 300
Soldaten geschickt. Zuvor hatte die slowakische Regierung ihre
Luftverteidigungssysteme sowjetischer Bauart vom Typ S-300 in die Ukraine
geschickt. In der Slowakei wurden im Zuge des Ukrainekriegs zur
Unterstützung der östlichen Bündnispartner auch rund 300 Infanteriesoldaten
der Bundeswehr stationiert. (dpa)

26 Jul 2022

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