# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Selenski entlässt Melnyk
> Präsident Selenski entlässt den umstrittenen ukrainischen Botschafter in
> Deutschland Andrij Melnyk. Russische Truppen versuchen nach ukrainischen
> Angaben, den Rest der Region Donezk zu erobern.
(IMG) Bild: War ukrainischer Botschafter in Deutschland: Andrij Melnyk
## Selenski entlässt Botschafter Melnyk
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat per Dekret den
ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk von seinem Amt entlassen. Das ging
aus einem von der Präsidentenkanzlei in Kiew am Samstag veröffentlichten
Dekret hervor.
Außer Melnyk wurden laut Präsidialamt auch die Botschafter der Ukraine in
Norwegen, Tschechien und Ungarn sowie Indien entlassen. Gründe oder eine
künftige Verwendung der Diplomaten wurden zunächst nicht genannt.
Der 46-Jährige Diplomat war zuletzt in die Kritik geraten wegen Äußerungen
über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. elnyk
war seit Januar 2015 Botschafter in Deutschland – eine außergewöhnlich
lange Zeit für einen Diplomaten auf einem Posten. Auch Kommentatoren in
Kiew sagten am Samstag, dass dies etwa das Doppelte der üblichen
Entsendungszeit gewesen sei.
Melnyk hatte in den vergangenen Monaten mit seiner scharfen Kritik auch an
Kanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufsehen gesorgt. Er warf Scholz und seinen
Ministern unter anderem vor, zu zögerlich Waffen für den Kampf gegen die
russischen Angreifer in die Ukraine zu liefern. (dpa/afp/taz)
## Attacken von Lyssytschansk aus
Die russische Armee nimmt nach der Einnahme des Gebiets Luhansk nach
ukrainischen Angaben nun von dort aus zunehmend die Region Donezk ins
Visier. Die Besatzer führten Angriffe von Lyssytschansk aus in Richtung
Westen, sagte der ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am
Samstag. „Wir geben uns Mühe, die bewaffneten Gruppierungen der Russen auf
ganzer Linie aufzuhalten.“ Allerdings greifen sie Hajdaj zufolge von
mehreren Seiten an und versuchen, tief in das benachbarte Gebiet
vorzudringen. Sie erzeugen demnach eine „echte Hölle“ durch Raketenangriffe
und Artilleriebeschuss. Die ukrainischen Streitkräfte leisteten allerdings
tapfer Widerstand, sagte Hajdaj.
Russland dürfte als nächstes im Gebiet Donezk die größeren Städte Slowjansk
und Kramatorsk im Blick haben. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region
komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen. Nach Angaben des
ukrainischen Generalstabs in Kiew gab es auch in anderen Teilen des Landes
Beschuss, darunter in den Gebieten Charkiw und Tschernihiw. Dabei sei auch
zivile Infrastuktur getroffen worden.
Immer wieder seien Angriffe des Feindes zurückgeschlagen worden, hieß es.
Ukrainische Luft-, Raketen- und Artillerieeinheiten feuerten auf
Ansammlungen russischer Truppen und auf Munitionslager. „Der Feind hat
erhebliche Verluste“, teilte der Generalstab in Kiew mit. Die ukrainische
Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk hatte die Menschen in den
besetzten Teilen der Region Saporischschja und im Gebiet Cherson
aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen. Demnach soll es dort zu neuen
schweren Gefechten kommen. Die ukrainische Regierung hatte angekündigt,
sich besetzte Gebiete nach der Lieferung schwerer Waffen durch den Westen
zurückholen zu wollen. (dpa/ap)
## US-Außenminister: China muss Angriffskrieg verurteilen
US-Außenminister Antony Blinken hat China erneut dazu aufgefordert, den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Nach einem
Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi am Rande des
G20-Außenministertreffens in Bali sagte Blinken am Samstag, China behaupte
zwar, in dem Konflikt neutral zu sein. Tatsächlich unterstütze Peking aber
Moskau. „Die Volksrepublik China steht nach wie vor zu Russland.“
Blinken kritisierte, China gebe russische Propaganda wieder, schirme Moskau
in internationalen Organisationen ab und beteilige sich an gemeinsamen
Manövern. Er habe Wang Yi übermittelt, „dass dies wirklich ein Moment ist,
in dem wir alle aufstehen müssen, wie es ein G20-Land nach dem anderen
getan hat, um die Aggression zu verurteilen“.
Wang Yi schlug bei dem Treffen mit Blinken einen kritischen Ton an, wie der
chinesische Staatssender CCTV berichtete. Beide Staaten stünden immer mehr
Herausforderungen gegenüber, sagte der chinesische Außenminister demnach.
Wang Yi forderte die USA den Angaben zufolge auf, das politische System in
China zu respektieren und eine Mentalität wie im Kalten Krieg aufzugeben.
(dpa/afp)
## Militärausbildung für ukrainische Freiwillige in Großbritannien
In Großbritannien hat am Samstag ein neues Programm zur militärischen
Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Eine erste Gruppe von insgesamt
bis zu 10.000 militärisch unerfahrenen Freiwilligen aus der Ukraine habe
nun erste Übungen absolviert, teilte das britische Verteidigungsministerium
mit.
Das mehrwöchige Training basiert auf der britischen Grundausbildung für
Soldaten und umfasst den Umgang mit Waffen, erste Hilfe auf dem
Schlachtfeld, militärische Taktik und Kriegsrecht. Mehr als tausend
Angehörige der britischen Streitkräfte beteiligen sich in den kommenden
Monaten an der Ausbildung der ukrainischen Freiwilligen, die auf
verschiedenen Militärstützpunkten in England stattfindet.
„Dieses ehrgeizige neue Ausbildungsprogramm markiert die nächste Phase
britischer Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte in ihrem Kampf
gegen die russische Aggression“, erklärte Verteidigungsminister Ben
Wallace. Mit der „Weltklasse-Erfahrung“ der britischen Armee werde
Großbritannien der Ukraine helfen, ihre Truppen aufzubauen, um ihre
Souveränität zu verteidigen.
Großbritannien hat der Ukraine bisher Militärhilfen im Wert von 2,3
Milliarden Pfund (2,7 Milliarden Dollar) bereitgestellt, darunter mehr als
5000 Panzerabwehrwaffen und Mehrfachraketen-Systeme. Im Zuge der „Operation
Orbital“ hatte Großbritannien bereits nach der russischen Annexion der Krim
zwischen 2015 und 2022 rund 22.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. (afp)
## Russisches Militär berichtet von zerstörten westlichen Waffen
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei
massiven Angriffen im Osten der Ukraine einmal mehr auch westliche Waffen
vernichtet. In der Nähe der Ortschaft Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sei
ein Hangar mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen zerstört worden,
sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Demnach
wurden dort auch zahlreiche ukrainische Soldaten getötet. Von unabhängiger
Seite überprüfbar waren diese Angaben nicht.
Auch im Gebiet Mykolajiw im Süden des Landes, in der Region Dnipropetrowsk
um die Millionenstadt Dnipro sowie anderen Teilen des Landes seien bei
Artillerie- und Raketenangriffen Dutzende ukrainische Soldaten getötet
sowie Militärtechnik und teils Munitionslager zerstört worden, sagte
Konaschenkow. Er zeigte ein Video von Kampfeinsätzen sowie mit Landkarten
zu den Stoßrichtungen der russischen Streitkräfte.
Auch ausländische Kämpfer seien getötet worden. Im Gebiet Mykolajiw hätten
die Luftstreitkräfte auch zwei ukrainische Kampfjets vom Typ Suchoi Su-25
abgeschossen. Zudem habe die russische Luftabwehr innerhalb von 24 Stunden
erneut 15 Kampfdrohnen vom Himmel geholt. Auch diese Angaben waren nicht
von unabhängiger Seite überprüfbar. Der ukrainische Generalstab hatte am
Morgen in Kiew von russischen Angriffen auf breiter Front berichtet. (dpa)
## UN-Bericht gibt Ukraine Mitschuld an Angriff auf Pflegeheim
Ein UN-Bericht hat ukrainischen Truppen eine Mitverantwortung am Angriff
russischer Rebellen auf ein Pflegeheim in der Region Luhansk Anfang März
zugewiesen. Ukrainische Soldaten hätten wenige Tage vor dem Angriff
Stellungen in dem Gebäude in Stara Krasnjanka bei Sjewjerodonezk bezogen
und es damit praktisch zu einem Ziel für Angriffe gemacht, hieß es in einem
Bericht des UN-Kommissariats für Menschenrechte. Am 11. März hätten
prorussische Rebellen dann mit schweren Waffen auf die Anlage geschossen,
in der 71 Bewohner und 15 Angestellte ohne Strom und Wasser ausharrten.
Dem Bericht zufolge gelang einigen wenigen Bewohnern und Angestellten die
Flucht in einen Wald, bevor sie schließlich in fünf Kilometern Entfernung
Hilfe fanden. Mindestens 22 Pflegeheimbewohner hätten überlebt, die genaue
Zahl der Toten sei noch nicht geklärt, hieß es. Der UN-Bericht beruht den
Angaben zufolge auf Zeugenaussagen überlebender Angestellter und
Informationen von Angehörigen von Bewohnern. Die Dokumentation des Falles
sei noch nicht abgeschlossen, sagte ein UN-Mitarbeiter.
Die ersten Medienberichte über den Angriff auf das Pflegeheim in Stara
Krasnjanka gab es mehr als eine Woche nach den Kämpfen. Sie gaben
weitgehend die Darstellung ukrainischer Regierungsvertreter wieder. Der
ukrainische Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, erklärte am 20. März in
seinem Telegram-Konto, russische Okkupanten hätten aus kurzer Entfernung
mit einem Panzer zynisch und gezielt auf das Pflegeheim gefeuert und 56
Menschen getötet. Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nannte die selbe
Zahl. Keiner von beiden erwähnte, ob ukrainische Soldaten vor Beginn der
Kämpfe in dem Gebäude waren. Drei Tage später, am 23. März, warf die
Menschenrechtskommissarin der Separatisten in Luhansk, Viktoria Serdyukowa,
ukrainischen Kräften vor, die Menschen im Pflegeheim als Geiseln genommen
zu haben. Beim Rückzug hätten sie dann das Haus in Brand gesteckt, viele
Einwohner seien lebendig verbrannt.
Der UN-Bericht urteilte nicht, ob ukrainische Soldaten oder Separatisten in
Stara Krasnjanka Kriegsverbrechen begangen haben. Der Kampf um das
Pflegeheim sei jedoch ein Sinnbild für die Befürchtungen von
Menschenrechtlern, dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde
missbraucht werden könnten, um Militäroperationen in bestimmten Gebieten zu
verhindern, hieß es. Die von Hajdaj geleitete Regionalverwaltung von
Luhansk reagierte zunächst nicht auf Anfragen zu dem UN-Bericht. Das Büro
der Generalstaatsanwaltschaft teilte der Nachrichtenagentur AP mit, es
prüfe, ob sich ukrainische Soldaten in dem Pflegeheim aufgehalten haben. Es
nannte eine Zahl von etwa 50 Toten, also weniger als im März. (ap)
## Britischer Geheimdienst über russische Reservisten
Großbritannien hat die Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin bezweifelt,
dass Russland im Krieg gegen die Ukraine noch gar nicht richtig angefangen
habe. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf die russischen
Vorbereitungen für neue Offensiven. Bei den Verstärkungen handele es sich
um „Ad-hoc-Zusammenstellungen“, die mit veraltetem oder ungeeigneten Gerät
losgeschickt würden, hieß es am Samstag unter Berufung auf
Geheimdienstinformationen.
So habe ein großer Teil der russischen Reserven, die aus dem ganzen Land
zusammengezogen würden, lediglich Truppentransporter des sowjetischen Typs
MT-LB zur Verfügung. Diese Fahrzeuge seien deutlich schwächer gepanzert und
bewaffnet als die Schützenpanzer BMP-2, die zu Kriegsbeginn eingesetzt
wurden.
Großbritannien hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. In
den kommenden Monaten sollen bis zu 10 000 Ukrainer trainiert werden. Etwa
1050 britische Soldaten sind in das Programm eingebunden, das an
verschiedenen Militärbasen im Land stattfindet. Der Kurs behandelt den
Umgang mit Waffen, Erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, Patrouillentaktiken
und Kriegsrecht. Zudem hat die britische Regierung AK-Sturmgewehre
angeschafft, damit die ukrainischen Soldaten mit ihren gewohnten Waffen
trainieren können.
Sechs Kampfjets der britischen Luftwaffe wurden zu gemeinsamen Übungen in
die künftigen Nato-Mitgliedsländer Finnland und Schweden geschickt. Dies
sei Teil der erhöhten Präsenz in der Region und von den beiden nordischen
Ländern beantragt worden. „Diese Einsätze unterstreichen unsere
Entschlossenheit, die Partnerschaft zu verbessern und sicherzustellen, dass
unsere Streitkräfte nahtlos zusammenarbeiten können“, sagte
Verteidigungsminister Ben Wallace. (dpa/rtr)
## Außenpolitiker Roth will neue Ostpolitik
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat
eine neue Ostpolitik gefordert. „Sicherheit kann es in Europa nur noch
gegen, nicht mehr mit Russland geben“, schrieb der SPD-Politiker in einem
Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Eine neue europäische
Sicherheitsarchitektur müsse auf militärische Abschreckung sowie auf die
politische und wirtschaftliche Isolation Russlands bauen, forderte er.
„Mit Blick auf Russland brauchen wir mehr Realismus statt naives
Wunschdenken“, schrieb Roth. Präsident Wladimir Putin habe aus dem Land
eine imperialistische Macht gemacht. Roth wies dabei auch auf „eklatante
Fehler“ seiner Partei in der Vergangenheit hin. „Die SPD ist zu Recht stolz
auf Willy Brandts Ostpolitik der 70er-Jahre“, schrieb er. „Trotz aller
historischen Verdienste dürfen wir uns angesichts der grundlegenden
Veränderungen in der Welt nicht hinter Willy Brandt verstecken“, mahnte er.
Für ein Umdenken in der Ostpolitik sei es aber „mitnichten notwendig,
sozialdemokratische Traditionslinien preiszugeben“, schrieb Roth. „Brandts
Einsatz für Frieden und Entspannung war auch deshalb so erfolgreich, weil
er von militärischer Stärke im Zeichen der nuklearen Abschreckung getragen
wurde.“ Im Rahmen einer neuen Ostpolitik müssten Deutschlands östliche
Nachbarstaaten stärker in die Russlandpolitik einbezogen werden, mahnte er.
„Künftig kann es keinen deutschen Sonderweg mehr mit Russland geben, der
zulasten unserer mittel- und osteuropäischen Partner geht“, schreibt Roth.
(dpa)
## Selenskyi will weiter Botschaften senden
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyi will sich im russischen
Angriffskrieg gegen sein Land weiter mit Botschaften auch an das Ausland
wenden. „Wir arbeiten jeden Tag und unter allen Umständen so viel wie
möglich an der außenpolitischen Front“, sagte er am Freitag in einer
Videobotschaft. Seine Videoansprache an das slowenische Parlament am
Freitag sei bereits die 24. Rede an ein Abgeordnetenhaus eines EU-Mitglieds
gewesen. Drei Ansprachen an die Parlamente der übrigen der insgesamt 27
EU-Mitgliedstaaten stehen noch aus.
„Ich hoffe, dass auch die drei anderen EU-Länder spüren werden, dass es bei
diesen Appellen nicht um Politik geht, sondern um den Schutz unserer
gemeinsamen Freiheit, und deshalb werden wir an den Punkt kommen, an dem
ich eines Tages sagen kann: Alle 27 Parlamente der Europäischen Union hören
den Freiheitskampf besser als jede russische Manipulation“, betonte der
Präsident.
Selenskyi gratulierte insbesondere den Krimtataren auf der von Russland
annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zum islamischen Opferfest Kurban
Bayrami. „Ich glaube, dass das Jahr kommen wird, in dem wir uns einander
auf einer freien Krim willkommen heißen werden.“ (dpa)
9 Jul 2022
## AUTOREN
(DIR) Canset Icpinar
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