# taz.de -- Die AfD und der Krieg: Angst und Wut sind zurück
       
       > Die AfD will inhaltlich mit der Inflation punkten. Auf der Suche nach
       > Sündenböcken klammert die rechte Partei den russischen Angriffskrieg aus.
       
 (IMG) Bild: Fragwürdiger Ort für die Premiere der AfD-Sozialreportage über Betroffene der Inflation: das „Russische Haus“ in Berlin-Mitte
       
       Berlin taz | Der Veranstaltungsort ist Programm: Ausgerechnet ins
       „Russischen Haus“ in der Berliner Friedrichstraße lud die
       AfD-Bundestagsfraktion zur Premiere einer Dokumentation, die das nächste
       Großthema für die angeschlagene Partei abstecken soll: die Inflation.
       
       Den Film mit dem dramatischen Titel „Teuro Total – Deutschland am Limit“
       hat die Fraktion selbst gedreht und zeigt damit, auf welche Themen sie und
       die ganze Partei in den kommenden Monaten setzt: Mit einer Mischung aus
       Verschwörungserzählungen und rassistischen Neiddiskursen will die AfD
       vorhersehbare und bestehende Preissteigerungen und Wohlstandsverluste
       ausnutzen. Die in der AfD ohnehin präsente Untergangsrhetorik soll dabei an
       tatsächlich zunehmende Existenznöte anknüpfen – denn schließlich stimmt es,
       dass Gasnachzahlungen kommen werden und in der Mittelschicht die
       Abstiegsangst umgeht.
       
       Deutlich wird die AfD-Strategie in den monokausalen Erklärungen, die der
       als Sozialreportage angelegte Film anbietet – offenbar mit freundlicher
       Unterstützung des größten Veranstaltungs- und Kulturzentrums, das
       [1][Russland im Ausland betreibt]. Der Sprecher der Bundestagsfraktion
       sagte der taz zwar, dass der Ort rein zufällig gewählt sei und nichts mit
       dem Inhalt des Films zu tun habe. Aber es ist auffällig, wie die AfD die
       geopolitische Lage bewusst ausklammert. So kommt eine der Hauptursachen der
       Inflation im Film nicht zur Sprache: der russische Angriffskrieg gegen die
       Ukraine.
       
       Denn vor allem der Ukrainekrieg ist nach Ansicht vieler Expert*innen
       einer der Haupttreiber der Inflation – neben den Folgen der Coronapandemie
       und [2][unterbrochenen Lieferketten nach dem strikten Lockdown in China].
       Statt aber analytisch darauf einzugehen, sucht der auch als
       Verschwörungsideologe bekannte AfD-Haushaltspolitiker und stellvertretende
       Bundessprecher Peter Boehringer in dem Film die Schuld bei der europäischen
       Zentralbank EZB und deren Geldpolitik.
       
       ## Kriege sind Inflationstreiber
       
       Die aber sei nicht verantwortlich für die derzeitige Inflation, sagt etwa
       Peter Bofinger, der bis 2019 im Expertenrat der sogenannten
       Wirtschaftsweisen saß. Der Inflationsschub liegt ihm zufolge klar am
       Ukrainekrieg, wie er [3][im Handelsblatt] schreibt. Die Geschichte zeige,
       dass Kriege die Inflation steigen ließen, so Bofinger: in den Weltkriegen,
       im Koreakrieg, im Jom-Kippur-Krieg mit der ersten Ölkrise sowie im
       Irak-Iran-Krieg mit der zweiten Ölkrise. Russland und die Ukraine seien
       Exporteure von Rohstoffen und Weizen – entsprechend stiegen nicht nur
       Preise für Energie, sondern auch für Metalle und Nahrungsmittel.
       
       Neben der einseitigen Schuldzuschreibung zeigt die Doku auch, wen die AfD
       mit ihrer Mobilisierung erreichen will: In dem vermeintlich
       sozialkritischen Film kommen Protagonist*innen zu Wort, die besonders
       von Inflation und Wohlstandsverlusten gebeutelt sind: eine Taxifahrerin aus
       Eberswalde, ein Koch aus Garmisch-Partenkirchen und eine Frührentnerin aus
       Wiesbaden.
       
       Als Sündenböcke werden neben Menschen mit Migrationsgeschichte auch schon
       Regierungsvertreter in Position gebracht: AfD-Sozialpolitiker René Springer
       spricht davon, dass Preissteigerungen „zu guten Teilen nicht zufällig“,
       sondern „von der Politik gewünscht“ seien. Boehringer nennt die Inflation
       gar eine „heimliche Steuer, erzeugt von der Regierung und der Zentralbank
       samt anhängendem Bankensystem“. [4][Angst und Wut] auf das System sollen
       also wieder für Zulauf sorgen und so der derzeit deutlich spürbaren
       Abwärtsspirale der extrem rechten Partei entgegenwirken – so die Hoffnung
       der AfD-Politiker.
       
       ## Neoliberale Programmatik
       
       Die in der Doku empathisch angesprochenen sozialen Problemlagen sollen wohl
       zugleich darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der AfD-Programmatik
       stets neoliberal und arbeitnehmerfeindlich geprägt waren. Gegen soziale
       Ungleichheit will die AfD laut ihrem Grundsatzprogramm wenig unternehmen:
       Gefordert wird die Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer;
       Gewerbesteuern sollen „überprüft“ werden. Expert*innen bewerteten das
       jüngste Wahlprogramm zu Arbeits- und Sozialpolitik [5][aus
       Gewerkschaftssicht] als „substanzlos“ und fassen es so zusammen: „Viel
       Markt, wenig Staat, flexibles Arbeitsrecht.“ Für die im Film gezeigten
       Protagonist*innen hat die AfD also keine nachhaltigen Lösungen zu
       bieten.
       
       Dennoch ist die Situation angesichts der wirtschaftlichen Lage vor allem
       mit Blick auf Ostdeutschland fragil, wie Rechtsextremismus-Experte David
       Begrich sagt: „Ich befürchte, dass insbesondere in den Regionen, wo es
       größere Pegida- und Coronaproteste gab, die Inflation das demokratische
       Bewusstsein weiter auffressen wird.“ Gleichwohl sei das nicht
       vorprogrammiert, sagt Begrich: „Die AfD würde gerne von Wohlstandsverlusten
       profitieren, aber das ist kein Automatismus – bei Corona hat sich die AfD
       auch viel erhofft, das ist aber am Ende nicht eingetreten.“
       
       Der Mobilisierungserfolg der AfD hänge vor allem davon ab, wie die Politik
       mit den multiplen Problemlagen umgeht, so Begrich. „Wenn die extreme Rechte
       profitiert, tut sie das nicht, weil sie super vorbereitet ist oder das
       Antlitz der Unbesiegbarkeit hat, sondern weil ihr bestimmte Entwicklungen
       in den Schoß fallen, denen nichts entgegengesetzt wird.“ Insbesondere
       „neurechte“ Ideologen um Björn Höcke bereiteten sich seit Langem auf einen
       „Ausnahmezustand“ vor – mit bewusster begrifflicher Anlehnung an den
       autoritären Vordenker und NS-Juristen Carl Schmitt, wie Begrich betont.
       Kommunikativ werde die AfD dabei vor allem auf die Inbetriebnahme der
       sanktionierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 pochen, glaubt
       Begrich.
       
       Wie zum Beweis redet vor allem der völkische Flügel um Höcke unterdessen
       apokalyptische Zustände und damit den herbeigesehnten Zusammenbruch des
       Staates herbei. „Wir werden durch Unfähigkeit in den wirtschaftlichen
       Abgrund gerissen“, behauptete der Rechtsextremist am Donnerstag auf seinem
       Telegramkanal und spricht sich für den Import von russischem Gas und eine
       Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus. Am Mittwoch schrieb er gar von einem
       „Rückfall in ein vorindustrielles Zeitalter“. Den [6][Schulterschluss mit
       dem rechtsextremen Vorfeld] hatte Höcke zuletzt ganz ungeniert auf dem
       Parteitag demonstriert.
       
       Hinweis: Der Text wurde nachträglich gekürzt, 15.7.22.
       
       12 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rnd.de/politik/russisches-haus-in-berlin-mit-gagarin-und-dostojewski-raus-aus-der-pandemie-6LLSGBAHMFGM3HQEWGFXSJECJE.html
 (DIR) [2] /Internationale-Lieferketten/!5863819
 (DIR) [3] https://amp2.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-homo-oeconomicus-die-europaeische-zentralbank-ist-nicht-schuld-an-der-inflation-dennoch-muss-sie-handeln/28461106.html
 (DIR) [4] https://www.rnd.de/politik/neue-kampagne-der-afd-wie-die-partei-das-inflationsthema-fuer-sich-nutzen-will-Y4YWHMHUMRE7JDZ42N7VT7STQI.html
 (DIR) [5] https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++8d33118a-01a5-11ec-a02d-001a4a160123
 (DIR) [6] /AfD-Parteitag-in-Riesa/!5859327
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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