# taz.de -- Hohe Preise trotz Tankrabatt: Monopolkommission rügt Öl-Branche
       
       > Trotz des Tankrabatts bleiben die Spritpreise hoch. Ob sich Konzerne das
       > Geld in die Tasche stecken, muss noch untersucht werden.
       
 (IMG) Bild: Weiter hohe Benzinpreise: Verdient die Öl-Branche zu viel?
       
       Berlin dpa | Ein Beratergremium der Bundesregierung sieht auf dem Ölmarkt
       grundsätzliche Wettbewerbsprobleme. Diese seien schon vor der Energiekrise
       und der Einführung des Tankrabatts deutlich gewesen, sagte der Vorsitzende
       der Monopolkommission, Jürgen Kühling, am Dienstag. Je mehr Algorithmen
       benutzt würden, desto mehr steige der Preis. In welcher Höhe der Tankrabatt
       an die Bürger weitergegeben worden sei, müsse aber weiter untersucht
       werden.
       
       Auch Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold betonte, die Wirkung der
       Energiesteuersenkung lasse sich noch nicht abschließend bewerten. Man wolle
       sich nicht nur anschauen, ob die Steuersenkung weitergegeben worden sei,
       sondern auch, welche Gewinnmargen die Konzerne gemacht hätten. Der
       moralische Druck der Bevölkerung auf die Ölkonzerne sei jedenfalls maximal
       hoch gewesen.
       
       Zum 1. Juni war [1][zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf
       Benzin und Diesel gesenkt worden]. Danach gab es eine aufgeheizte Debatte
       darüber, ob die Konzerne den Rabatt an die Autofahrer weitergaben oder
       selbst einstrichen. Die Branche selbst verwies auf gestiegene Preise auf
       dem Weltmarkt.
       
       Wirtschaftsminister Robert Habeck will dem Kartellamt auch deshalb
       schärfere Eingriffsmöglichkeiten geben. Wettbewerbshüter sollen neben
       schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn
       Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen
       [2][Entflechtungen] möglich sein.
       
       ## Monopolkommission begrüßt Untersuchung
       
       Die Monopolkommission begrüßte die geplante Sektoruntersuchung in der
       Ölbranche. Dieser Einblick in die Märkte sei das wichtigste Instrument.
       Eine Verschärfung der Gewinnabschöpfung sieht das Gremium dagegen
       skeptisch. Das Kartellamt könne schon jetzt viel häufiger Geldbußen
       verhängen, tue dies jedoch nicht. Auch über Schadenersatzklagen könnten
       Vorteile abgeschöpft werden. Daher bezweifele man, dass die Verschärfung
       viel verändern werde.
       
       Generell beobachtete die Kommission bei den deutschen Großunternehmen
       zuletzt weniger Konzentration. Der Anteil der 100 größten deutschen
       Unternehmen an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung sei auf 14 Prozent
       im Jahr 2020 gesunken. Auch personell und kapitalmäßig hätten die
       Verflechtungen nicht zugenommen.
       
       5 Jul 2022
       
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