# taz.de -- Litauen will Asylgesetz nicht ändern: Vilnius versus Luxemburg
       
       > Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine
       > illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran
       > festhalten.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge nicht willkommen: Litauens Grenzpolizei an der Grenze zu Belarus im Juli 2021
       
       Stockholm taz | Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am
       Donnerstag vergangener Woche entschieden hat, dass ein litauisches Gesetz
       zum Umgang mit „illegalen Migranten“ einen [1][Verstoß gegen EU-Asylrecht
       darstellt], ist die Regierung in Vilnius nicht bereit, dieses aufzuheben
       oder zu ändern. Das erklärte Innenministerin Agnė Bilotaitė auf einer
       Pressekonferenz am Freitag. Litauen habe alle Maßnahmen zum Schutz seiner
       Sicherheit – also auch das fragliche Gesetz – „mit Brüssel koordiniert“.
       
       Die [2][Entscheidung des EuGH] war einen Tag vor dem Jahrestag der
       Verhängung der Sondergesetze ergangen, mit denen Litauens Regierung und
       Parlament ab dem 1. Juli 2021 grundlegende Asylrechte ausgehebelt hatten.
       Aufgrund einer angeblichen „Notstandssituation“ waren Pushbacks an der
       litauisch-belarussischen Grenze für zulässig erklärt und bis zu einjährige
       Freiheitsstrafen für Flüchtlinge allein wegen deren „illegaler Einreise“
       ermöglicht worden.
       
       Laut Statistik der Grenzpolizei könnte es sich um über 10.300 Fälle
       handeln, in denen aufgrund der Einschätzung des Gerichts in Luxemburg gegen
       EU-Recht verstoßen wurde. Am Freitag hatte die Grenzpolizei vier weitere
       Pushbacks gemeldet.
       
       Mit den umstrittenen Regeln „haben wir Lukaschenkos hybriden Angriff gegen
       uns alle abgewehrt“, erklärte Bilotaitė, die der nationalistischen
       Vaterlandsunion – Christdemokraten angehört. Der belarussische Präsident
       habe versucht, „die EU mit illegalen Migranten zu fluten“. Um diese
       „Attacke“ abwehren zu können, habe es „schneller, unkonventioneller und oft
       unpopulärer Entscheidungen“ bedurft. Litauen müsse „sich weiterhin
       verteidigen“.
       
       Das EU-Recht sei für die Situation einer „irregulären Migration“, wie sie
       Litauen erlebt habe, nicht geeignet, erklärte die Ministerin. Deshalb
       strebe Litauen eine Änderung an.
       
       ## Kein Rechtsschutz, kein Asylprozess
       
       Bereits Anfang vergangener Woche klagte Amnesty International in einem
       Bericht unhaltbare Zustände in litauischen Asylzentren an. Man habe
       „Tausende von Menschen willkürlich in militarisierten Zentren festgehalten,
       wo sie unmenschlichen Bedingungen, Folter und anderen Misshandlungen
       ausgesetzt worden sind“. Ein fairer [3][Asylprozess werde ihnen
       vorenthalten], ihr Rechtsschutz sei „eine Schande“, man hoffe offenbar, sie
       durch unwürdige Behandlung zu einer freiwilligen Ausreise bewegen zu
       können.
       
       Vor allem Frauen berichteten Amnesty von physischen und psychischen
       Übergriffen. Eine junge Jesidin, die seit Monaten in einem Lager interniert
       ist, berichtet: „Im Irak haben wir etwas von Menschenrechten und Rechten
       für Frauen gehört. Aber hier gibt es keine Rechte.“
       
       4 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Urteil-des-EuGH/!5861318
 (DIR) [2] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-06/cp220115fr.pdf
 (DIR) [3] /Gefluechtete-in-Litauen/!5788059
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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