# taz.de -- Äußerungen über Gasprioritäten: Habecks Kommunikations-Fauxpas
       
       > Laut Robert Habeck könnte die Bevorzugung von Privathaushalten kippen.
       > Debattenanstöße können klug sein – in diesen Zeiten funktionieren sie
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Der Wirtschaftsminister am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien
       
       Das gibt es auch nicht alle Tage: einen Kommunikationsfehler von Robert
       Habeck. Eigentlich punktet der Vizekanzler momentan als rhetorische
       Ausnahmefigur; als Politiker, der erklärt, mitnimmt, öffentlich abwägt und
       damit Vertrauen aufbaut. Insofern hatten seine Auftritte der vergangenen
       Tage Seltenheitswert: [1][Erst im Deutschlandfunk] und dann noch während
       einer Pressekonferenz in Wien regte er Änderungen an der geltenden
       Gesetzeslage an, derzufolge bei Gasknappheit erst die Industrie verzichten
       muss, während Krankenhäuser, Kindergärten und Wohnungen besonders geschützt
       sind. „Niemand sollte frieren“, sagte Habeck zwar auch noch.
       
       Welche Regeländerungen ihm genau vorschweben, führte er aber nicht aus.
       
       Solche Vorstöße ins Ungefähre können sinnvoll sein, um Debatten in Gang zu
       bringen. Die Leerstelle bietet dann Raum für kreative Gedanken. In so
       existenziellen Fragen wie der nach der Gasversorgung im Winter funktioniert
       das aber nicht; der leere Raum füllt sich dann eher mit Horrorszenarien. Im
       konkreten Fall mit der Sorge, in einem halben Jahr eben doch zu Hause zu
       bibbern, damit sich gasintensive Unternehmen nicht einschränken müssen.
       
       Der Boden ist im Moment ja auch fruchtbar für solche Befürchtungen. Erstens
       besteht die reale Gefahr der Energieknappheit. Zweitens führten die
       verständlichen und sinnvollen Bemühungen zur Prävention nun ohnehin zum
       Denken in Worst-Case-Szenarien: Obwohl das Gas aus Russland nach den
       Wartungsarbeiten an der Nord-Stream-Pipeline wieder fließen könnte, ist die
       Vorstellung eines dauerhaften Lieferstopps derzeit dominant. Drittens ist
       angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der Erfahrungen der vergangenen
       Wochen eine Politik zulasten von Konzernen ([2][Stichwort
       Übergewinnsteuer!]) kaum vorstellbar.
       
       Da hilft es dann auch nicht viel, dass Habecks Ministerium bemüht war, die
       Äußerungen schnell wieder einzufangen: Der Chef wolle ja niemandem das Gas
       abdrehen. Es gehe nur darum, dass auch Privatleute und Krankenhäuser die
       Energie nicht zum Fenster rausheizen sollten. Da gibt es tatsächlich noch
       Spielraum, die gesetzlichen Mindesttemperaturen für Wohnraum, die derzeit
       bei 20 bis 22 Grad liegen, könnten zum Beispiel um 2 Grad abgesenkt werden.
       
       Solche nachträglichen Richtigstellungen dringen erfahrungsgemäß aber viel
       seltener durch als die ersten Schlagzeilen. Das hat zum einen mit der
       Funktionslogik der Medien zu tun. Zum anderen gibt es in politischen
       Debatten ohnehin den Hang dazu, das Gegenüber mit Freude misszuverstehen.
       
       Wer in Beliebtheitsranglisten oben steht, hat es da besonders schwer: Für
       Konkurrenten wird Habeck zur Gefahr. Wohlwollen hat er von ihnen nicht zu
       erwarten.
       
       15 Jul 2022
       
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 (DIR) [1] https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-robert-habeck-100.html
 (DIR) [2] /Uebergewinnsteuer-und-die-FDP/!5857753
       
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