# taz.de -- Berliner Klimabürger:innenrat: Die Tür stand auf
       
       > Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats überraschen nicht
       > wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik.
       
 (IMG) Bild: Hier wurden am 30. Juni der Politik die Forderungen des Klimabürger:innenrats überreicht
       
       Jetzt liegen sie also vor, die mit [1][allergrößter Spannung] erwarteten
       [2][Ergebnisse des Berliner Klimabürger:innenrates]. 47
       Empfehlungen, wie die Politik beim Klimaschutz handeln soll, ausgesprochen
       von genau 100 Menschen aus der ganzen Stadt, Menschen aller Altersgruppen,
       mit und ohne Migrationserfahrung, aus unterschiedlichen sozialen Kontexten.
       War diese Spannung nun gerechtfertigt? Vielleicht eher nicht, soll die
       Antwort hier lauten. Was keineswegs bedeutet, dass die Übung umsonst war.
       
       [3][Viele der Empfehlungen], die zum Teil mit großen Mehrheiten
       verabschiedet wurden, lesen sich wie eine Zusammenfassung wichtiger Punkte
       des rot-grün-roten Koalitionsvertrags bzw. der politischen Agenda der
       grünen Senatsverwaltung für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. Etliche sind
       in ihrer Allgemeinheit auch über das gesamte politische Spektrum hinweg
       Common Sense.
       
       „Der Energie- und Ressourcenverbrauch muss in allen Bereichen – Staat,
       Wirtschaft und Gesellschaft – reduziert werden.“ Wer wollte da
       widersprechen? Ein attraktiverer ÖPNV mit guten Umsteigemöglichkeiten, ein
       zügiger Ausbau der Ladeinfrastruktur, die rasche Umsetzung der vom
       Mobilitätsgesetz vorgesehenen Radinfrastruktur? Ja klar. Schnellstmögliche
       Umsetzung der Solarpflicht auf Dächern, Abbau der Förderung von
       Gasheizungen, eine Ausbildungsoffensive in klimarelevanten Berufen, etwa im
       Installationshandwerk: Was denn sonst?
       
       All das verweist auch auf einen strukturellen „Bias“, also eine bereits
       vorhandene Tendenz bei vielen der Ratsmitglieder – auch wenn die
       Verantwortlichen immer wieder auf das angewandte Losverfahren und die
       soziale Mischung der Teilnehmenden hinweisen. Aber ist die Vermutung
       wirklich weit hergeholt, dass bei 2.800 zufällig Angeschriebenen und 238
       Rückmeldungen vor allem Menschen in die engere Wahl kamen, denen das
       Klima-Thema ohnehin am Herzen liegt?
       
       Hätte es sich beim Bürger:innenrat tatsächlich um das viel beschworene
       „Miniatur-Berlin“ gehandelt, hätten bestimmte Forderungen vielleicht keine
       Mehrheit in den Abstimmungen gefunden – vor allem diejenigen, die so
       konkret sind, dass ihre Folgen für jedeN einzelneN leicht vorstellbar sind.
       Interessanterweise fiel das Votum gegen den Weiterbau der A100 mit 59
       Prozent auch so schon vergleichsweise knapp aus.
       
       ## Nicht nachher wundern!
       
       So gesehen sollte es niemanden Wunder nehmen, wenn sich das vom
       Klimabürger:innenrat erzeugte Meinungsbild nicht bestätigt, sobald es
       hart auf hart kommt, also zum Beispiel über die Forderungen von „Berlin
       autofrei“ an den Urnen entschieden wird. Dass die Bevölkerung in
       Wirklichkeit vielleicht nicht ganz „so weit“ ist, zeigt ja schon ein Blick
       auf die Zulassungszahlen von Pkw oder andere Konsumindikatoren.
       
       Aber: Politik wird von denen geprägt, die sich engagieren – das gilt für
       Parteien und Institutionen ebenso wie für ehrenamtliche Formate. Wer seine
       Chance ergriffen hat, Senat und Parlament durch die Teilnahme am
       Klimabürger:innenrat auf die Sprünge zu helfen, der darf auch darauf
       hoffen, dass sich dieses Engagement auszahlt. Die Tür stand auf – wer
       wollte, konnte hindurchgehen.
       
       Jetzt muss die Politik liefern, das haben Senatorin und Abgeordnete bei der
       Übergabe der Forderungen betont. Einen Richtungswechsel wird es auf der
       Grundlage der Empfehlungen nicht geben, aber an der einen oder anderen
       Stelle erhöht das Votum der BürgerInen dann doch die Legitimität von
       unangenehmen oder teuren Maßnahmen.
       
       Erfreulich war vor allem die durchaus glaubwürdige vorgetragene
       Bereitschaft der AdressatInnen, den Dialog nicht einfach abreißen zu
       lassen. Senatorin Jarasch hat die RätInnen schon zur Evaluation nach einem
       Jahr eingeladen. Die sollten sich auf diese Chance zum Nachbohren
       keinesfalls entgehen lassen.
       
       1 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
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