# taz.de -- Spannungen zwischen Litauen und Russland: Die angebliche Blockade
       
       > Bestimmte Güter dürfen nicht mehr über Litauen in die Exklave Kaliningrad
       > transportiert werden. Russland droht mit Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Stillstehende Züge in der Region Kaliningrad. Der Güterausfall soll 40 bis 50 Prozent betragen
       
       Brüssel/Berlin taz | Wieder einmal haben die Spannungen zwischen Litauen
       und Russland einen neuen Höhepunkt erreicht. Es geht um die r[1][ussische
       Exklave Kaliningrad]. Am Samstag hat Litauen den Transitverkehr für einen
       großen Teil russischer Frachttransporte gesperrt. Vorwürfe von russischer
       Seite, dass es sich dabei um eine „Blockade“ handele, wies Litauen zurück.
       Mit dem Stopp setze es lediglich EU-Sanktionen um, so die Regierung.
       
       Drei Tage später, am Dienstagmorgen, wurde der EU-Botschafter in Moskau,
       Markus Ederer, ins russische Außenministerium einbestellt. Man habe ihm
       „entschiedenen Protest wegen der einseitigen antirussischen Beschränkungen
       des Gütertransits zwischen dem Gebiet Kaliningrad und dem Rest der
       Russischen Föderation erklärt“, so das Außenministerium.
       
       Derartige Aktionen seien unzulässig, verstießen gegen die rechtlichen und
       politischen Verpflichtungen der Europäischen Union und hätten eine
       Eskalation der Spannungen zur Folge. Sollte Litauen nicht unverzüglich
       einen normalen Transit ermöglichen, werde man Vergeltungsmaßnahmen
       ergreifen.
       
       Und Putins Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Entscheidung Litauens als
       „beispiellos und illegal“. Für Andrei Klischas, Mitglied des Russischen
       Föderationsrats, sind nun die Voraussetzungen „für harte und absolut
       gerechte Maßnahmen“ von Russland erfüllt. Für ihn sei die faktische
       Blockade durch Litauen eine Verletzung der Souveränität Russlands, so
       Klischas auf Telegram. In einem weiteren Post betont er, dass sich Litauen
       in den letzten Jahren nie als unabhängiger Staat etabliert habe.
       
       Harte wirtschaftliche Maßnahmen gegen Litauen fordert auch der Pressedienst
       der russischen Liberaldemokratischen Partei. Man müsse litauischen
       Lastwagen einen Aufenthalt auf russischem Gebiet verbieten. Außerdem könne
       man Litauen, das aus technischen Gründen nach wie vor in einem gemeinsamen
       Stromnetz mit Russland, Belarus und den baltischen Staaten verbunden ist,
       den Strom abknipsen.
       
       ## Litauen bestreitet Blockade
       
       Die litauische Regierung bestreitet, das Gebiet Kaliningrad zu blockieren.
       Man setze lediglich die [2][EU-Sanktionen] um. Am 17. Juni seien die
       Maßnahmen des vierten Sanktionspakets in Kraft getreten, so die litauische
       Regierung. Und diese sähen nun mal Restriktionen für die Einfuhr und den
       Transit von russischen Stahl- und anderen Eisenmetallprodukten in die EU
       vor. Litauen wende die restriktiven Maßnahmen der EU im Einklang mit dem
       EU-Recht und in Absprache mit der Europäischen Kommission an.
       
       Auch die Ukraine unterstützt Litauen. „Die Russische Föderation hat kein
       Recht, Litauen zu bedrohen. Moskau hat sich die Folgen der unprovozierten
       und ungerechtfertigten Invasion in die Ukraine selbst zuzuschreiben. Wir
       begrüßen die prinzipielle Haltung Litauens und unterstützen unsere
       litauischen Freunde nachdrücklich“, schrieb Außenminister Kuleba auf
       [3][Twitter].
       
       Für das Gebiet Kaliningrad sind diese Transporteinschränkungen deutlich
       spürbar. Das Volumen der Lieferungen in das Gebiet könnte nun um das
       Vierfache sinken, zitiert das Nachrichtenportal RIA Novosti den ehemaligen
       Vizepräsidenten der Kaliningrader Industrie- und Handelskammer, Dmitri
       Chemakin. Der Gouverneur der Region Kaliningrad, Anton Alichanow, geht laut
       RIA Novosti, von einem Ausfall von 40 bis 50 Prozent der zu
       transportierenden Güter aus. Dabei dürfte es sich vor allem um auf der
       EU-Sanktionsliste stehende Güter wie Kohle, Metalle und Baumaterialien
       handeln.
       
       Die EU hat sich im Streit über russische Warenlieferungen nach Kaliningrad
       hinter Litauen gestellt. Die Maßnahmen seien von den im Juni erlassenen
       Sanktionen gedeckt, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in
       Brüssel. Dabei gehe es nicht nur um den Export aus Russland, sondern auch
       um den Transit durch ein EU-Land. „Litauen macht es genau so, wie man es
       machen muss“, betonte der Chefsprecher von Kommissionspräsidentin Ursula
       von der Leyen.
       
       Genau daran waren zunächst Zweifel aufgekommen. Noch am Montagabend hatte
       der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, er wolle noch einmal
       gegenchecken, ob Litauen sich an die Richtlinien der Kommission halte.
       Zugleich betonte er, dass es nicht um eine „Blockade“ gehe, wie Moskau
       behauptet. Das sei „reine Propaganda“, so Borrell. Der Transit von
       Passagieren und Gütern nach Kaliningrad gehe normal weiter, betroffen seien
       nur sanktionierte Waren.
       
       Zur letztlich entscheidenden Frage, ob Litauen und die EU mit ihrem
       Verhalten zu einer Eskalation um Kaliningrad beitragen, wollte sich niemand
       in Brüssel äußern. Alle verstecken sich hinter den gemeinsam beschlossenen
       Sanktionen und der EU-Kommission. Ein vorsichtiges Signal der Entspannung
       kam aber vom EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer. Der deutsche Diplomat
       rief die russische Regierung dazu auf, den Streit mit diplomatischen
       Mitteln zu lösen.
       
       21 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Wirtschaftssanktionen-gegen-Russland/!5852135
 (DIR) [3] https://twitter.com/DmytroKuleba/status/1538840467349065728
       
       ## AUTOREN
       
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