# taz.de -- Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes: Bedingt Erfolg versprechend
       
       > Bei der Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan sind Auftraggeber und
       > Untersuchungsobjekt identisch. Es sind die Ampelparteien und die Union.
       
 (IMG) Bild: Kabul im September 2021: Die Bundeswehr ist weg, und die Taliban patrouillieren wieder
       
       Eine Untersuchung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Einsatz könne
       „das gemeinsame Credo“ bekräftigen, dass „[1][dieser Einsatz nicht
       vergebens]“ gewesen sei. Das sagte Annalena Baerbock am 28. Juni bei einer
       Konferenz der afghanischen Diaspora in Berlin. Der FDP-Abgeordnete
       Alexander Müller erklärte bei der ersten Debatte zur Einsetzung eines
       parlamentarischen Untersuchungsausschusses (UA) und einer Enquetekommission
       zum Thema Afghanistan im Bundestag am 23. Juni:
       
       „Wir haben einer ganzen Generation von Afghaninnen und Afghanen ermöglicht,
       Bildung, Demokratie und Freiheit zu erleben.“ Was beide verschweigen:
       Deutsche Politik trug auch dazu bei, dass es am 15. August 2022, [2][als
       die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernahmen], mit diesen
       Freiheiten wieder vorbei war.
       
       Problematisch an beiden Äußerungen ist, dass sie bereits ein Ergebnis
       präjudizieren. Eine unvoreingenommene Aufarbeitung des Einsatzes ist damit
       von vornherein eingeschränkt. Baerbock und Müller spiegeln die Hoffnung
       einer sehr breiten Mehrheit im Bundestag: Die Parteien der Ampelkoalition
       und der nun oppositionellen CDU/CSU haben diesen Einsatz in
       unterschiedlicher Regierungszusammensetzung über den Zeitraum von 2001 bis
       2021 getragen und immer wieder schöngeredet.
       
       Zu Beginn des Einsatzes regierte Rot-Grün, gefolgt von der Großen
       Koalition, unterbrochen von Schwarz-Gelb, und aktuell die Ampel. Nun leiten
       sie gemeinsam die parlamentarische Aufarbeitung ein. Dabei wurden die
       Arbeitsaufträge für beide Gremien geschickt beschnitten. Laut SPDler Ralf
       Stegner soll der von ihm zu leitende Untersuchungsausschuss herausfinden,
       „warum diese Mission am Ende so gescheitert“ und insbesondere die
       Evakuierung der gefährdeten afghanischen Ortskräfte „[3][in die Hose
       gegangen ist]“.
       
       Er behandelt also nur die letzte, zwar dramatische Phase des Einsatzes, als
       das Kind schon lange im Brunnen lag. Immerhin soll er unter anderem klären,
       inwieweit die Bundesregierung auf ein Friedensabkommen vor dem Abzug
       gedrungen hat – dessen Nichtzustandekommen letztlich zur ungehinderten
       Machtübernahme der Taliban führte. Deutschland steuerte mit dem sogenannten
       innerafghanischen Dialog in Katar nur das Beiprogramm zu den
       US-Verhandlungen mit den Taliban bei, ohne eigene Akzente zu setzen.
       
       ## Enquetekommission politisch bedeutender
       
       Trotzdem und trotz der brisanten und offenen Frage der Evakuierung der
       afghanischen Ortskräfte ist der Ausschuss unterm Strich politisch weniger
       bedeutsam als die Enquetekommission. Die nämlich soll den Gesamteinsatz
       unter die Lupe nehmen, also auch die Weichenstellungen deutscher
       Regierungen gerade in den Anfangsjahren, die zum endgültigen Scheitern des
       Einsatzes beitrugen.
       
       Immerhin konnten Bemühungen abgeschmettert werden, wohl aus dem Auswärtigen
       Amt, den Untersuchungszeitraum auf die Jahre ab 2013 zu begrenzen, als die
       Nato bereits den Truppenabzug beschlossen und damit die Mission de facto
       aufgegeben hatte. Allerdings darf die Kommission im Gegensatz zum
       Untersuchungsausschuss keine Zeugen vorladen und nicht die Herausgabe von
       Regierungsdokumenten verlangen.
       
       Hier gilt es, genau darauf zu achten, wo sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte
       setzen wird und wie die Bundesministerien kooperieren. Die Liste der
       offenen Fragen ist zu lang für diesen Kommentar, deshalb hier nur eine
       Auswahl: Inwieweit trug die finanzielle und personelle Bevorzugung der
       Bundeswehr zum Scheitern des zivilen Wiederaufbaus und damit zum
       Zusammenbruch der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen im
       August 2021 bei?
       
       Warum setzte man sich nicht deutlich und im EU-Rahmen von der
       Militär-first-Strategie der USA ab? Warum blieb die Parteien- und
       Parlamentsförderung so begrenzt? Warum entschied sich die Bundesregierung
       bei der Nato-Truppenstationierung über Kabul hinaus Ende 2003 für Kundus
       und nicht den Südosten, traditionell Schwerpunkt westdeutscher
       Entwicklungsarbeit?
       
       ## Unendlich viele Fragen
       
       Trug die teils ostentative, teils einfach unkritische Kooperation mit
       Warlords in Kundus, Faisabad und Masar-i-Scharif sowie mit Milizen einer
       islamistischen Partei in Baghlan, die im Verdacht steht, Kriegsverbrechen
       begangen zu haben, zur Taliban-Expansion nach Nord-Afghanistan bei? Welche
       Rolle spielte Zuarbeit von BND und Bundeswehr zur Nato-Zielauswahl, der
       sogenannten Joint Prioritized Effects List? Gab es in der Folge dort mehr
       zivile Opfer?
       
       Haben sich später ermittelte rechtsextreme Gesinnungen beim Kommando
       Spezialkräfte in Afghanistan gegenüber der Zivilbevölkerung ausgewirkt?
       Warum wurden Ende 2016 [4][Abschiebungen nach Afghanistan] wieder
       aufgenommen, obwohl sich nach Ende der Nato-Kampfmission Isaf 2014 die
       Sicherheitslage erheblich verschlechterte? Und schließlich: Trugen
       geschönte Lageeinschätzungen zum Desaster im August 2021 bei?
       
       Zwar betrachten viele afghanische oder aus Afghanistan stammende
       Aktivist:innen und Analyst:innen wie die schon länger in Deutschland
       lebende, aus Afghanistan stammende Hochschullehrerin Jasamin Ulfat die
       weitere „Existenz einer afghanischen Zivilgesellschaft, so rudimentär sie
       (nach der Taliban-Machtübernahme) auch sein mag“, als positives Ergebnis
       des Afghanistan-Einsatzes. Das allerdings klingt wie Pfeifen im nächtlichen
       Wald.
       
       Die Taliban lassen zivilgesellschaftlichem, zumal öffentlichem Handeln
       keinen Spielraum, vor allem nicht, wenn es politisch zu werden droht. Nicht
       zuletzt die Niederschlagung der Frauenproteste und letzte Woche ihre Große
       Versammlung in Kabul, bei der sie ihren absoluten Herrschaftsanspruch
       untermauerten, machen das deutlich. Derweil hat sich der Westen – inklusive
       der Bundesregierung – mit seinem Scheitern in Afghanistan der Mittel
       beraubt, daran auf absehbare Zeit wirklich etwas ändern zu können.
       
       7 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rnd.de/politik/baerbock-will-tausende-schutzbeduerftige-aus-afghanistan-nach-deutschland-holen-CAYZUZQ4QL3GV5RMLSFM4ALCXE.html
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Afghanistan/!t5008056
 (DIR) [3] https://www.zeit.de/news/2022-06/02/stegner-afghanistan-untersuchungsausschuss-vor-sommerpause
 (DIR) [4] /Abschiebung-nach-Afghanistan/!5773063
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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