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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Ukraine verbietet Putin-nahe Partei

> Die Ukraine verbietet eine prorussische Partei. Die SPD vertagt
> Verhandlungen zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder. Russische
> Immobilien werden beschlagnahmt.

(IMG) Bild: Präsident Selenski hatte die Partei Mitte März bereits per Dekret verboten

## Ukraine verbietet prorussische Partei

Die Ukraine hat das bereits per Dekret verhängte Verbot der prorussischen
Partei Oppositionsplattform – Für das Leben offiziell bestätigt. Die Justiz
habe die Aktivitäten der Partei wegen „Verletzung der Souveränität“ der
Ukraine verboten, erklärte Justizminister Denys Maljuska am Montag. Demnach
soll das gesamte Parteivermögen eingezogen werden. Präsident Wolodimir
Selenski hatte die Partei Mitte März wegen des russischen Angriffs bereits
per Dekret verboten.

Der als enger Vertrauter von Russlands Staatschef [1][Wladimir Putin]
geltende Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk hatte die Oppositionsplattform –
Für das Leben 2018 gegründet. Die Partei wurde offen von Russland
unterstützt. 2019 zog sie als zweitstärkste Kraft hinter Selenskis
Regierungspartei ins Parlament ein. Medwedtschuk war im April festgenommen
worden, als er nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes das Land
verlassen wollte. (afp)

## SPD-Parteiausschlussverhandlung von Schröder vertagt

Die mündliche Verhandlung des SPD-Unterbezirks Region Hannover über mehrere
Anträge zum Parteiausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder wird
krankheitsbedingt erneut verschoben. Der für Mittwoch geplante Termin könne
nicht stattfinden, weil der Vorsitzende der Schiedskommission, Heiger
Scholz, an Corona erkrankt sei, teilte der Geschäftsführer des
Parteibezirks Hannover, Christoph Matterne, am Montag mit. Ein neuer Termin
solle noch am Montagnachmittag festgelegt werden, könne aber frühestens in
zwei Wochen stattfinden.

Ursprünglich sollte die parteiöffentliche Verhandlung bereits am 15. Juni
im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover stattfinden, doch auch dieser Termin
war krankheitsbedingt abgesagt worden. Der nun mit Corona infizierte Scholz
ist zugleich Leiter des Corona-Krisenstabs der niedersächsischen
Landesregierung.

Unklar ist weiter, ob Schröder selbst zu der Verhandlung erscheinen wird.
Das Magazin Der Spiegel hatte Anfang Juni berichtet, der frühere
Bundeskanzler werde dem Termin fernbleiben und sich auch nicht rechtlich
vertreten lassen. (dpa)

## Bundesregierung fördert freie Berichterstattung

Im Kampf gegen Desinformationskampagnen will die Bundesregierung die
unabhängige Medien-Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine
unterstützen. „Russland führt diesen Krieg nicht nur mit brutaler
militärischer Gewalt, sondern auch mit Desinformation“, sagte
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in einer
Video-Grußbotschaft an das Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn.

Sowohl in Russland als auch in anderen Staaten würden unabhängige
Journalisten bedroht. Das Auswärtige Amt werde deshalb ein neues
Förderprogramm für verfolgte Journalisten auflegen. (epd)

## Erstmals in Deutschland Immobilien beschlagnahmt

In Deutschland sind zum ersten Mal auf Grundlage der Sanktionen gegen
Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine Immobilien beschlagnahmt
worden. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, wurden
drei Privatwohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt sowie das Konto
für die Mietzahlungen beschlagnahmt. Betroffen seien ein von der
Staatsanwaltschaft mit L. abgekürztes Mitglied der russischen Staatsduma
sowie dessen in München mit Wohnsitz gemeldete Ehefrau, die mit K.
abgekürzt wurde.

Der Schritt sei durch einen am Montag vollzogenen Eintrag im Grundbuch
wirksam geworden. Die Mieter der Wohnungen dürften dort wohnen bleiben,
ihre Mieten von zusammen rund 3.500 Euro pro Monat müssten sie nun aber an
das Amtsgericht München an Stelle der Besitzer zahlen. Das
Bundeskriminalamt habe die Vorbereitung und auch die Durchsetzung der
Sanktionen unterstützt, erklärte die Staatsanwaltschaft. (afp)

## Amnesty fordert Gleichbehandlung von Flüchtlingen

Zum Weltflüchtlingstag hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International eine ungleiche Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland
kritisiert. Während die Bundesregierung bei den Ukraine-Flüchtlingen
schnell und effektiv gehandelt habe, gebe es für andere Schutzsuchende wie
Syrer und Afghanen noch immer verschiedene Rechtsinstrumente, sagte die
stellvertretende Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia
Duchrow, am Montag in Berlin. Am Vorgehen bei den Ukraine-Flüchtlingen
werde man die Asylpolitik der noch verhältnismäßig neuen Bundesregierung
messen, sagte sie beim Berliner Flüchtlingsschutzsymposium. Das sei „best
practice“ gewesen, so Duchrow.

Zur Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen hatten die EU-Staaten erstmals eine
Richtlinie in Kraft gesetzt, die eine schnelle und unbürokratische Aufnahme
ermöglicht. In Deutschland wechseln die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
zudem schneller in den normalen Sozialleistungsbezug und haben zügiger
Zugang zum Arbeitsmarkt. (epd)

## Bundesregierung erwartet EU-Zustimmung

Die Bundesregierung erwartet eine Zustimmung beim EU-Gipfel zum
Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau. Es sehe
gut aus, dass die EU-27 auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in
Brüssel der Empfehlung der EU-Kommission folgen werde, sagten
Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Die EU-Kommission hatte ihre
Empfehlung vergangenen Freitag abgegeben.

Demnach muss Georgien noch Bedingungen erfüllen, um ebenfalls einen
Kandidatenstatus zu erhalten. Dieser ist der erste Schritt in einem
langwierigen Beitrittsprozess. Man werde sicherstellen, dass es auf diesem
Weg keine Abkürzungen gebe und alle Kriterien erfüllt werden müssten, wird
in der Bundesregierung unterstrichen. (rtr)

## Söder: Bei Ukraine-Beitritt zur EU nichts überstürzen

Der Prozess des möglichen Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union wird
sich nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs
Markus Söder hinziehen. „Es wird ein langer Prozess sein“, sagte Söder am
Montag nach einer Sitzung des Parteivorstandes in München. „Wir wollen
alles im Blick haben.“

Es müssten alle Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein solcher Beitritt
möglich ist. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei notwendig.
„Ganzheitlich heißt, ob die Europäische Union derart im Moment in der Lage
wäre, eine solche Aufnahme überhaupt zu machen – wir sind da in großen
Teilen skeptisch, auch Manfred Weber, ob das jetzt gelingen kann“, sagte
Söder. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist Chef der Europäischen
Volkspartei (EVP). „Deswegen: Nichts überstürzen, sondern das Ganze
realpolitisch angehen“, empfahl Söder. (dpa)

## Ukraine meldet Verlust nahe Sjewjerodonezk

Die Ukraine hat die Eroberung eines Dorfes nahe der seit Wochen heftig
umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk durch russische Truppen
gemeldet. „Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind
baut stetig seine Reserven aus“, erklärtet der Gouverneur der Region
Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag. In Sjewjerodonezk stehe das
Asot-Chemiewerk, wo hunderte Zivilisten Schutz gesucht haben sollen, unter
„ständigem“ Beschuss.

Sjewjerodonezks Bürgermeister Oleksandr Strjuk sagte derweil im
ukrainischen Fernsehen, die russischen Truppen kontrollierten inzwischen
die meisten Wohngebiete der Stadt. Insgesamt gesehen sei jedoch noch mehr
als ein Drittel des Stadtgebietes in ukrainischer Hand. „Die Russen
kontrollieren den Rest.“ (afp)

## EU-Außenminister beraten über Kandidatenstatus

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag Beratungen über
den Vorschlag der EU-Kommission aufgenommen, der Ukraine und Moldau den
Status als Beitrittskandidaten zu verleihen. „Die EU ist bereit, Nachbarn
aufzunehmen, die beitreten wollen“, sagte der Außenbeauftragte Josep
Borrell am Rande des Luxemburger Treffens. Österreich knüpft seine
Zustimmung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag allerdings an
Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in Luxemburg, die EU
stehe vor einem „historischen Moment“. Die Ukraine oder Moldau nicht
einzuladen, wäre „eine fatale Entscheidung“.

Die Niederlande wollen dem Kandidatenstatus nach anfänglichem Zögern nun
zustimmen. Außenminister Wopke Hoekstra sagte in Luxemburg, die
EU-Kommission habe einen „ausgewogenen Vorschlag“ vorgelegt. (afp)

## Ein Verletzter bei Beschuss russischer Grenzregion

In der westrussischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine ist ein Mann
nach offiziellen Angaben durch Artilleriebeschuss verletzt worden. „Heute
morgen wurde die Ortschaft Susemka durch die ukrainischen Streitkräfte
beschossen“, teilte der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas,
in seinem Telegram-Kanal mit. Eine Person sei dabei „zu Schaden gekommen“,
mehrere „Objekte“ beschädigt worden.

Bei dem Verletzten soll es sich um einen Mitarbeiter des örtlichen
Energieversorgers handeln. Er erhielt demnach leichte Hautverletzungen
durch Splitter. Beschädigt wurden ein Einfamilien- und zwei
Mehrfamilienhäuser. Darüber hinaus wurde die Stromversorgung der Ortschaft
teilweise lahmgelegt. (dpa)

## Selenski verheißt „historische“ Woche für die Ukraine

Der ukrainische Präsident [2][Wolodimir Selenski] sieht sein Land vor einer
„historischen“ Woche. In den nächsten Tagen könnte die Ukraine der
angestrebten EU-Mitgliedschaft näherkommen, erklärte Selenski in seiner
abendlichen Videoansprache am Sonntag. Zugleich könnte eine solche
Entwicklung eine feindseligere Reaktion Russlands zur Folge haben.

Am Freitag hatte die EU-Kommission einen [3][Kandidatenstatus der Ukraine]
für einen möglichen Beitritt zum Staatenbund empfohlen und damit den ersten
Schritt eines langen Prozesses angestoßen. Mit dem Vorschlag wird sich in
dieser Woche der Europäische Rat aus den Staats- und Regierungschefs der EU
in Brüssel beschäftigen. Einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen müssten
alle Mitgliedsstaaten zustimmen.

Das Ergebnis der Gespräche in Brüssel bezeichnete Selenski als einen der
schicksalsträchtigsten Momente für die Ukraine seit deren Unabhängigkeit
von der Sowjetunion 1991. „Ich bin sicher, dass nur eine positive
Entscheidung den Interessen von ganz Europa entspricht“, erklärte er. „In
solch einer Woche sollten wir stärkere feindselige Aktivität von
[4][Russland] erwarten. Und nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen
Europa. Wir wappnen uns dafür.“ (afp)

## Ukrainischer Außenminister betont Kampfeswillen

Der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba betonte den Kampfeswillen
seines Volkes. Die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher
Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. „Wenn wir keine
Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber
wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere
Existenz“, sagte Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung „Anne Will“ am
Sonntagabend.

„Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto
größer ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden
wir nach wie vor ‚Danke‘ sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele
Menschen werden gestorben sein.“ (dpa)

## Russisches Militär spricht von Fortschritten

Das russische Militär spricht hingegen von einer positiven Entwicklung der
eigenen Offensive. Am Sonntag nahmen die russischen Truppen nach eigenen
Angaben Metjolkine ein, einen Vorort der einstigen Großstadt
Sjewjerodonezk.

Zudem sei im Gebiet Dnipropetrowsk ein Führungsgefechtsstand der
ukrainischen Streitkräfte mit hochrangigen Offizieren durch einen
Raketenangriff zerstört worden. „Durch den Schlag wurden mehr als 50
Generäle und Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, darunter
Generalstabsoffiziere und der Kommandostab des Truppenverbands „Kachowka“,
der Luftlandetruppen und der Verbände vernichtet, die im Gebiet Mykolajiw
und Saporischschja agieren“, sagte der Sprecher des russischen
Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. (dpa)

## Ukrainische Armee meldet Erfolg nahe Sjewjerodonezk

Die Ortschaften im Umkreis der [5][umkämpften Stadt Sjewjerodonezk] stehen
weiterhin unter intensivem russischem Beschuss. Die ukrainischen
Streitkräfte erklärten am Sonntag, es sei ihnen gelungen, die Russen um
Sjewjerodonezk zurückzudrängen. In einem Post im Online-Netzwerk Facebook
verwies die ukrainische Armee auf einen Erfolg in der Gegend um Toschkiwka.
Laut Kiew „stürmen“ russische Kräfte hingegen in Richtung des Dorfs
Orichowe.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, es habe ein
Treffen hochrangiger ukrainischer Militärs mit Raketen angegriffen und
dabei „mehr als 50 Generäle und Offiziere“ getötet. Zudem sei durch
russischen Beschuss in der Stadt Mikolajiw ein Gebäude zerstört worden, in
dem vom Westen gelieferte Waffen gelagert gewesen seien, darunter zehn
Haubitzen und rund 20 gepanzerte Fahrzeuge. (afp)

## Vermögenswerte russischer Oligarchen eingefroren

In der EU und insbesondere in Deutschland sind auf Grundlage der Sanktionen
wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den vergangenen
Monaten deutlich mehr Vermögenswerte russischer Oligarchen beschlagnahmt
worden. Der Wert eingefrorener Vermögen habe sich „nahezu verdoppelt von
6,7 Milliarden Euro im April auf aktuell etwas mehr als 12,5 Milliarden
Euro“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Zeitung Welt (Montag).

Demnach heißt es in Kreisen der EU-Kommission, der steile Anstieg der
eingefrorenen Vermögen sei „maßgeblich“ auf zahlreiche Vermögenswerte
zurückzuführen, die in Deutschland ausfindig gemacht und gesperrt wurden.
Derzeit seien die Vermögen von „mehr als 1.100 Personen und Einrichtungen
eingefroren“, sagte die EU-Kommission weiter. (afp)

20 Jun 2022

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