# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Frankreich: Sieg für die Demokratie
> Frankreichs Parlament ist kein bloßer Abnickverein mehr. Aber: Obwohl das
> linke Bündnis stark hinzugewann, wird sich Macron wohl nach rechts
> bewegen.
(IMG) Bild: Gestärkt, aber ohne eigene Mehrheit: der Linke Jean-Luc Mélenchon in der Wahlnacht
Emmanuel Macron muss wenige Wochen nach seiner Wiederwahl als Präsident
[1][eine demütigende Niederlage] einstecken. Wer wird in den kommenden
Jahren in Frankreich regieren? Die Frage ist offen nach den
Parlamentswahlen am Sonntag. Das erst gerade neugebildete Ministerkabinett
von Elisabeth Borne hat keine handlungsfähige Mehrheit mehr. Die Allianz
von Präsident Emmanuel Macron hat nicht einmal genug Sitze zur Bildung
einer Minderheitsregierung, die sich mit Absprachen und Kompromissen von
Fall zu Fall durchwursteln könnte.
Am Wahlabend herrschte die Befürchtung, dass mit diesen Wahlen Frankreich
gänzlich regierungsunfähig geworden sei. Heute führt kaum noch ein Weg an
Verhandlungen für eine Koalitionsregierung vorbei. Was in Nachbarländern
mit diversen Koalitionen seit Langem an der Tagesordnung ist, gab es aber
seit mehr als 60 Jahren nicht mehr in Frankreich, weil immer der Staatschef
das exklusive Machtzentrum war.
Der gleichzeitige Erfolg der linken und rechten Oppositionsparteien, welche
die Zahl ihrer Sitze im Vergleich zu 2017 je rund verzehnfacht haben –
[2][in Frankreich gilt das Mehrheitswahlrecht], jede*r Abgeordnete muss
seinen Wahlkreis gewinnen -, verspricht sehr belebte Debatten in der
zukünftigen Nationalversammlung. Der Ausgang der Wahlen ist in dieser
Hinsicht ein Sieg für die parlamentarische Demokratie.
Die Nationalversammlung wird sich nicht mehr darauf beschränken, [3][die
Regierungsvorlagen durchzuwinken], wie dies im französischen
Präsidialsystem meistens die Regel war. Die Bürger*innen haben mit ihrem
Votum dem Präsidenten und seiner Alleinherrschaft ihr Misstrauen
ausgesprochen.
## Macrons Mitte muss sich erweitern
Da aber weder die linke noch die rechte Opposition eine Mehrheit bekommt,
zeichnet sich auch kein Machtwechsel ab. Macrons bisherige Allianz muss
Koalitionspartner finden. Die Konsequenz davon wird eine behelfsmäßige
Erweiterung der schon bisher breiten Mitte um Macrons Bewegung „En marche“
sein. Und da sich dazu kaum andere zusätzliche Kräfte anbieten als die
Konservativen, wird Macrons „Mitte“ nach dieser dritten Wahlrunde fast
zwangsläufig nach rechts rutschen.
Das paradoxe Ergebnis der spektakulären Sitzgewinne der linken Wahlunion
NUPES wird es darum sein, dass die Regierungspolitik, statt sozialer und
ökologischer zu werden, in die Gegenrichtung gleitet. Was dies konkret
bedeutet, wird sich schon bald in der Debatte über die von Macron gewollte
Rentenreform zeigen. Die vierte Runde wird dann – wie Macron eigentlich aus
der Erfahrung mit den Gelbwesten wissen müsste – erneut auf die Straße
verlagert.
20 Jun 2022
## LINKS
(DIR) [1] /Parlamentswahl-in-Frankreich/!5861973
(DIR) [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalversammlung_(Frankreich)#Wahl
(DIR) [3] /Parlamentswahl-in-Frankreich/!5857722
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
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