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# taz.de -- Streit um Brexit-Vertrag: Vom Geniestreich zum Zankapfel

> Großbritannien will das Nordirland-Protokoll aushebeln. Es entstand 2019
> bei einem britisch-irischen Spaziergang – und rettete damals den Brexit.

(IMG) Bild: Zerschießt er das Nordirlandprotokoll? Premier Johnson bei einem Waffenhersteller in Belfast

Berlin taz | Als das [1][Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrages]
zwischen Großbritannien und der EU im Oktober 2019 entstand, wurde es
allseits als Geniestreich begrüßt. Es löste erstmals die Quadratur des
Kreises namens Nordirland, die den Brexit zuvor blockiert hatte.

Denn einerseits ist Nordirland Teil des Vereinigten Königreichs – so kann
es keine Staatsgrenze zu Großbritannien haben. Andererseits liegt es auf
der Insel Irland – so kann es keine harte Grenze zur Republik Irland haben.
Für Ersteres treten Nordirlands protestantische Unionisten ein, für
Letzteres die katholischen Republikaner. Der Frieden in Nordirland hängt
davon ab, dass beide zufrieden sind.

Theresa May hatte als britische Premierministerin 2018 den sogenannten
Backstop für Nordirland erfunden – Nordirland bleibt Teil des
EU-Binnenmarktes, was eine harte Grenze in Irland überflüssig macht; und
das gesamte Vereinigte Königreich bleibt Teil des EU-Zollgebiets, auch nach
dem Brexit, was eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien
überflüssig macht.

Aber damit hätte Großbritannien nach dem EU-Austritt keine eigene
Außenhandelspolitik gehabt, hätte keine eigenen Handelsverträge schließen
können und wäre an die EU-Außenhandelspolitik gebunden geblieben, ohne
dabei mitreden zu können – die schlechteste aller Welten, bloß wegen
Nordirland, schimpften Mays konservative Kritiker wie etwa Boris Johnson.

## Die harte Linie von Boris Johnson

Deswegen scheiterte Mays Brexit-Vertrag 2019 mehrmals krachend im
britischen Unterhaus. Als sie die EU um Nachverhandlungen bat, sagte
Brüssel, das ginge nicht. Einen Brexit ohne Vertrag mit der EU, der
sogenannte No-Deal-Brexit, wollte May aber nicht riskieren. In ihrer
eigenen Sackgasse gefangen, trat May schließlich zurück.

Der [2][Brexit-Befürworter Boris Johnson] wurde im Juli 2019
Premierminister und fuhr eine härtere Linie: Entweder die EU stimmt
Neuverhandlungen zu oder es gibt einen No-Deal-Brexit zum bereits zweimal
verlängerten Ende der EU-Austrittsfrist am 31. Oktober.

Aber das britische Unterhaus, in dem er keine Mehrheit hatte, fiel ihm in
den Rücken: Ende August verabschiedete es ein Gesetz, wonach das Parlament
einen No-Deal-Brexit billigen müsse und die Regierung ansonsten spätestens
am 19. Oktober um eine Verlängerung der Brexit-Frist bitten und jeden von
der EU angebotenen Termin annehmen müsse.

„Nur über meine Leiche“ würde er das tun, schäumte Johnson. Aber sein
Versuch, das Parlament durch Suspendierung des Unterhauses zu umgehen,
scheiterte am obersten Gericht. Daraufhin kam es zum Showdown. Boris
Johnson forderte schnelle Neuwahlen. Johnsons Gegner blockierten das. Sie
machten mobil für einen regelrechten Putsch. Es kursierten im Parlament
Überlegungen, Boris Johnson per Misstrauensvotum zu stürzen, durch eine
Notregierung unter dem Brexit-feindlichen Parlamentspräsidenten John Bercow
zu ersetzen und den Brexit dann zu stoppen.

Johnsons Lager konterte mit Überlegungen, bei einer erzwungenen
Brexit-Verlängerung die EU lahmzulegen, beispielsweise durch Dauerveto
gegen alle EU-Vorhaben und die Nominierung des [3][EU-Feindes Nigel Farage]
als nächstes britisches EU-Kommissionsmitglied.

## Durchbruch im Wald

Ein Waldspaziergang von Boris Johnson und dem irischen Premierminister Leo
Varadkar nahe Liverpool am 10. Oktober brachte den unerwarteten Durchbruch.
Eine Woche später feierten EU und Großbritannien in Brüssel einen neuen
Brexit-Vertrag – ohne Nordirland-Backstop. Was die EU gegenüber May für
unmöglich erklärt hatte, war Johnson gelungen.

Der Durchbruch bestand darin, das ganze Vereinigte Königreich aus dem
EU-Zollgebiet austreten zu lassen, aber fällige Kontrollen des
Warenverkehrs nicht an der Grenze zwischen der Republik Irland und
Nordirland durchzuführen, sondern an den Häfen zwischen Nordirland und
Großbritannien.

Dass dies eine [4][faktische Zollgrenze zwischen Großbritannien und
Nordirland] bedeutete, wurde vielen erst beim Lesen des Kleingedruckten
klar. Im Grunde war das Protokoll ein semantischer Kunstgriff. Vergeblich
warnten Nordirlands Unionisten davor. Das interessierte in London nicht:
Endlich war ein Ende der Brexit-Krise in Sicht.

Den kuriosen Schlusspunkt setzte das britische Unterhaus. Mit einem
Geschäftsordnungsmanöver legte es am 19. Oktober 2019 den neuen Deal auf
Eis, statt über ihn abzustimmen. Johnson musste nun doch die
Brexit-Verlängerung bei der EU beantragen, die bis Ende Januar 2020 gewährt
wurde. Seine Gegner hofften, bis dahin auch den neuen Deal zu kippen. Aber
nun hatten sie nicht nur die eigene Regierung, sondern auch die EU gegen
sich, die das Brexit-Kapitel endlich abschließen wollte. Am 29. Oktober
schließlich stimmte das Unterhaus für die Auflösung des Parlaments und für
Neuwahlen.

## Kompromisse scheinen möglich

Der Rest ist Geschichte. Am 12. Dezember 2019 fuhr Johnson einen
Wahltriumph ein. Der [5][Brexit-Deal] war gerettet, am 31. Januar 2020 trat
das Vereinigte Königreich aus der EU aus. Aber das
[6][Nordirland-Protokoll] war noch da.

Seitdem fordert London Nachverhandlungen. Brüssel sagt Nein – aber das
Protokoll sieht in Artikel 13 die Möglichkeit seiner Ersetzung durch eine
neue Vereinbarung vor. Artikel 18 macht seine Gültigkeit außerdem von der
Zustimmung des nordirischen Parlaments abhängig, die erstmals vier Jahre
nach seinem Inkrafttreten einzuholen ist – das wäre Anfang 2024.

Ohnehin ist das Protokoll nie komplett umgesetzt worden. Großbritannien
führt die meisten Warenkontrollen nie durch, die EU drückt beide Augen zu
und hat schon Vorschläge für eine großzügigere [7][Anwendung des
Protokolls] gemacht. Es gibt also Raum für Kompromisse. Vielleicht braucht
es einen neuen Waldspaziergang.

14 Jun 2022

## LINKS

(DIR) [1] https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/840230/Revised_Protocol_to_the_Withdrawal_Agreement.pdf
(DIR) [2] /EU-Reaktion-auf-Boris-Johnsons-Wahl/!5608592
(DIR) [3] /Britischer-Rechtspopulist-tritt-ab/!5756236
(DIR) [4] /Politikerin-ueber-Nordirland-Protokoll/!5822052
(DIR) [5] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
(DIR) [6] https://ec.europa.eu/info/strategy/relations-non-eu-countries/relations-united-kingdom/eu-uk-withdrawal-agreement_de
(DIR) [7] https://bills.parliament.uk/bills/3182

## AUTOREN

(DIR) Dominic Johnson

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