# taz.de -- Misstrauensantrag gegen Feldmann: Frankfurter OB verliert das Vertrauen
       
       > Hängepartie um die Macht im Frankfurter Römer: Peter Feldmanns
       > Fehlverhalten könnte zum Desaster für die SPD werden.
       
 (IMG) Bild: Peter Feldmann bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag
       
       Frankfurt taz | Mit großer Mehrheit hat das Frankfurter Stadtparlament dem
       seit 2012 amtierenden Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, SPD, das
       Vertrauen entzogen. Für den Misstrauensantrag stimmten am späten Donnerstag
       neben der Opposition auch die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt, die
       im Frankfurter Römer die Stadtregierung stellen. Der OB wird per Beschluss
       ultimativ zum Rücktritt gedrängt.
       
       Begründet wird die Aufforderung mit den [1][Korruptions-Vorwürfen im
       Frankfurter AWO-Skandal], Feldmanns Umgang damit, und seinem „Fehlverhalten
       in den letzten Wochen“. Die Parlamentsmehrheit kündigte zudem einen
       Abwahlantrag für den 14. Juli an, sollte der OB nicht zurücktreten. Fünf
       Stunden lang hatte das Stadtparlament zunächst Normalität simuliert und
       über den Haushalt für das nächste Jahr debattiert. Doch schon dabei
       spielten RednerInnen immer wieder auf die Querelen um den angeschlagenen OB
       an, mit der sich die Römerkoalition seit Monaten herumschlägt.
       
       Das Frankfurter Landesgericht hatte zuletzt gegen ihn [2][die Anklage wegen
       Korruption] zugelassen. „Wie wollen Sie auf der Anklagebank sitzend die
       Stadt repräsentieren?“, fragte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis. Er
       erinnerte an die peinliche Szene, als Feldmann dem Kapitän von Frankfurt
       Eintracht Sebastian Rohde beim Empfang im Römer den Euroleague-Pokal
       abgenommen hatte. „Übergriffig“ sei Feldmann aufgetreten, der doch
       Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten versprochen habe, sagte der
       Grüne.
       
       Die später bekannt gewordenen sexistischen Sprüche des OB im Flugzeug beim
       Rückflug aus Sevilla seien offensichtlich frauenverachtend gewesen: „Sie
       haben die Stadt beschämt“, rief Bakakis Feldmann zu und appellierte an ihn,
       der Stadt die Peinlichkeit und die Kosten eines Abwahlverfahrens zu
       ersparen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Ursula Busch bekannte sich zwar
       zur Unschuldsvermutung, die auch für Feldmann gelte.
       
       ## „Bitte tritt zurück!“, fordert auch die SPD
       
       Allerdings ging sie erstmals öffentlich zu ihrem langjährigen Weggefährten
       auf Distanz. „Wir haben die Transparenz und Offenheit vermisst“,
       kritisierte sie das Verhalten des OB und sprach von einer unerträglichen
       Situation. „Darunter leidet die Umsetzung der Inhalte der Politik, für die
       wir gewählt wurden“, sagte Busch. „Zum Wohle der Stadt, die Dich gewählt
       hat, bitte ich Dich, Peter bitte tritt zurück!“, sagte die Sozialdemokratin
       um Fassung ringend; dass es so weit habe kommen müssen, habe sie zutiefst
       deprimiert.
       
       Nur die Fraktionen von Linken und Ökolinx stimmten geschlossen gegen den
       Antrag, der die Abwahl des OB einleiten soll. Jutta Ditfurth von Ökolinx
       sprach von einem Kulturkampf und warf Feldmanns Gegnern Scheinheiligkeit
       und Doppelmoral vor. Die „feinen Teile der Gesellschaft“ hätten nie
       akzeptiert, dass ein linker Sozialdemokrat Frankfurts Oberbürgermeister
       geworden sei. Mit dem Abwahlantrag sollten die Inhalte seiner linken und
       sozialen Politik getroffen werden, argumentierte die Linke Dominike Pauli.
       
       Feldmann selbst, der sich wegen der Korruptionsvorwürfe schon bald vor
       einer Strafkammer des Frankfurter Landgerichts verantworten muss, gab sich
       trotz des klaren Votums gegen ihn kämpferisch. Er beklagte sich über
       „Schläge unter die Gürtellinie“, über Schmähplakate mit der Aufschrift
       „Feldmann entsorgen“, als sei er Müll. Der Bild-Zeitung warf er eine
       Kampagne vor. In seiner Verteidigungsrede kündigte er an, dass er auch nach
       einer Abwahl durch das Stadtparlament nicht abtreten, sondern auf einem
       Bürgerentscheid bestehen wolle.
       
       ## Feldmann könnte zum Alptraum der Frankfurter SPD werden
       
       Die Hürden für die Abwahl eines direkt gewählten Stadtoberhauptes sind in
       Hessen hoch. Mindestens 30 % der Wahlbevölkerung in Frankfurt müssten aktiv
       gegen Feldmann votieren. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei
       OB-Direktwahlen droht das Dilemma der Frankfurter Stadtpolitik zur
       unendlichen Geschichte zu geraten.
       
       Selbst wenn eine Mehrheit für Feldmanns Abwahl stimmen sollte, könnte er
       dank niedriger Wahlbeteiligung im Amt bleiben. Für die Römerkoalition ein
       Alptraum, vor allem auch für die mitregierende SPD, die in den letzten
       Jahren in Frankfurt nach langer Zeit in der Opposition das Comeback
       geschafft hatte, mit Feldmann. Nun lässt der aus Rücksicht auf die Partei
       seine SPD-Mitgliedschaft ruhen. Die [3][Hängepartie um Feldmann] geht indes
       weiter.
       
       10 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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