# taz.de -- Regierungskrise in Bulgarien: Koalition geplatzt
       
       > Die Partei des Showmasters Trifonow verlässt die Regierung. Ihr missfällt
       > der Annäherungskurs des Premiers Petkow gegenüber Nordmazedonien.
       
 (IMG) Bild: Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow Ende Mai in Brüssel
       
       Berlin taz | Showdown in Bulgarien: Nach nur sechs Monaten im Amt ist die
       pro-westliche Vier-Parteien-Koalition unter [1][Kiril Petkow] am
       Mittwochabend geplatzt. Die populistische Partei „So ein Volk gibt es“
       (ITN) des Entertainers Slawi Trifonow zog ihre vier Minister*innen aus
       dem Kabinett zurück. Jetzt will Petkow, Co-Chef der stärksten
       Parlamentsfraktion „Wir setzen den Wandel fort“ (PP), mit einer
       Minderheitsregierung weitermachen.
       
       Trifonows Rückzieher kommt für den Balkanstaat zur Unzeit. „Die bulgarische
       Gesellschaft ist nicht reif für Wahlen und eine neue Regierung“, sagte
       Parwan Simeonow, Politologe bei Gallup, gegenüber dem bulgarischen
       Fernsehen. Angesichts der schwierigen internationalen Situation mit dem
       Krieg in der Ukraine und der globalen Inflation brauche Bulgarien Ruhe.
       
       Doch mit solchen Überlegungen hält sich Trifonow nicht lange auf. Zur
       Begründung für seinen Überraschungscoup nannte er Petkows Pläne, Sofias
       Blockade gegen den Beginn von Beitrittsgesprächen der EU mit dem Nachbarn
       Nordmazdonien fallen zu lassen. Das Veto war 2020 unter dem damaligen
       Regierungschef Bojko Borissow ausgesprochen worden.
       
       Dabei geht es um historische Streitigkeiten. So soll Skope anerkennen, dass
       die mazedonische Sprache bulgarischen Ursprungs ist und es in
       Nordmazedonien eine bulgarische Minderheit gibt, die massiv benachteiligt
       wird. Gleichzeitig will Bulgarien von einer nordmazedonischen Minderheit im
       eigenen Land nichts wissen.
       
       ## Geheime Gespräche
       
       Angeblich soll Petkow mit seiner außenpolitischen Beraterin geheime
       Gespräche mit der EU über eine Aufhebung des Vetos gegen Skopje aufgenommen
       und dabei Außenministerin Theodora Genchowska, die Mitglied der ITN ist,
       übergangen haben.
       
       „Mazedonien ist ein wichtiger Teil unserer Geschichte und unserer Seele.
       Niemand hat das Recht, Entscheidungen für das bulgarische Volk im
       Alleingang zu treffen. Das ist nationaler Verrat“, sagte Trifonow am
       Mittwoch in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite.
       
       Doch Trifonow hat noch mehr auszusetzen. So warf er seinem bisherigen
       Koalitionspartner PP vor, mit dem Staatshaushalt und EU-Mitteln nicht
       sorgsam umgegangen zu sein. Summen in Milliardenhöhe seien völlig
       intransparent ausgegeben worden.
       
       Petkow verwahrte sich gegen diese Vorwürfe. „Wir haben versprochen,
       Bulgarien zu verändern, und wir werden Bulgarien verändern“, sagte er.
       Einen politischen Deal mit [2][Ex-Premier Bojko Borissow] und dessen
       Oppositionspartei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“
       (GERB) werde es nicht geben.
       
       ## Wochenlange Massenproteste
       
       Trifonows Partei ITN geht auf Massenproteste im Sommer 2020 zurück. Damals
       waren Zehntausende gegen Korruption und Vetternwirtschaft von Borissow und
       seiner GERB wochenlang auf die Straßen gegangen. Bei der Parlamentswahl im
       Februar 2021 kam die ITN hinter der GERB auf Anhieb auf den zweiten Platz.
       Doch Koalitionsgespräche liefen ins Leere.
       
       Bei Neuwahlen im Juli desselben Jahres machten die Wähler*innen die ITN
       zur stärksten Kraft, jedoch kam erneut keine Regierung zustande. Während
       der gesamten Zeit machte sich ITN-Parteichef Trifonow rar, gab kaum
       Interviews und kommunizierte mit seiner Fangemeinde allenfalls über
       Social-Media-Kanäle. Schon damals fragten sich viele Beobachter*innen, ob
       Trifonow die politische Bühne nicht mit einer Entertainment-Show
       verwechsele. Auch viele seiner Wähler*innen fühlten sich nicht ernst
       genommen.
       
       Abermals drei Monate später wurden die bereits merklich ermatteten
       Bulgar*innen erneut an die Urnen gerufen. Dieses Mal machten Petkow und
       seine Getreuen, die in den voran gegegangenen Übergangsregierungen
       politische Erfahrungen gesammelt hatten, mit der neu gegründeten PP das
       Rennen. Kurz darauf stand die Regierung, der neben der PP und der ITN auch
       das liberale Bündnis „Demokratisches Bulgarien“ (DB) sowie die Sozialisten
       (BSP) angehörten.
       
       Doch die Spannungen innerhalb der Koalition, die von Anfang an eine
       Vernunftehe war, traten schon bald offen zutage. Ein Spaltpilz unter vielen
       waren vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine, die die Sozialisten, von
       jeher ob alter Seilschaften einer gewissen Nähe zu Russland nicht
       unverdächtig, strikt ablehnen. Dennoch erklärten am Mittwoch neben dem
       Bündnis DB auch die Sozialisten ihre grundsätzliche Bereitschaft, eine
       Minderheitsregierung zu stützen.
       
       Dass das funktioniert, daran hat Daniel Smilow, Dozent an der Sofioter
       Universität und Programmdirektor beim Zentrum für Liberale Strategien, so
       seine Zweifel. „Wir sprechen von einem Zeitraum bis zu vorgezogenen Wahlen
       im Herbst …“; zitiert ihn das bulgarische Nachrichtenportal mediapool.bg.
       „Uns erwartet ein hohes Maß an Instabilität. Bulgarien wird sich auch in
       der Europäischen Union isolieren.“
       
       9 Jun 2022
       
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