# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Arbeitgeber können Corona-Tests anordnen
       
       > Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Angestellte sich testen
       > lassen müssen, wenn Arbeitgeber es so fordern. Heute endet die
       > telefonische Krankmeldung.
       
 (IMG) Bild: Ein Mitarbeiter eines Unternehmens blickt auf sein Testergebnis
       
       ## Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts
       
       Im Streit um Corona-Testpflichten in privaten und öffentlichen Unternehmen
       hat das [1][Bundesarbeitsgericht (BAG)] ein Grundsatzurteil gefällt.
       Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden am Mittwoch in Erfurt im
       Fall einer Orchestermusikerin aus München, dass Arbeitgeber ihren
       Angestellten Corona-Tests vorschreiben können (5 AZR 28/22). Die
       Testpflicht müsse jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider
       Seiten abwägen.
       
       Die Klage der Flötistin gegen die ihrer Meinung nach unzulässigen Tests,
       die das Hygienekonzept der Bayerischen Staatsoper vorsah, hatte damit wie
       in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Arbeitgeber hätten eine Fürsorgepflicht
       und könnten im Interesse des Arbeitsschutzes Weisungen erteilen, um Leben
       und Gesundheit zu schützen, erklärte das Bundesarbeitsgericht.
       
       Das Urteil kann Auswirkungen auf Tausende Arbeitnehmer haben, wenn die
       Corona-Infektionen erneut drastisch steigen sollten. Die inzwischen
       gekündigte Flötistin hatte sich geweigert, wie vorgeschrieben zum Beginn
       der Spielzeit der Staatsoper 2020/21 und im Abstand von einer bis drei
       Wochen kostenfrei angebotene PCR-Tests vornehmen zu lassen. Sie wurde
       deshalb von Proben und Aufführungen ausgeschlossen und bekam einige Monate
       kein Gehalt. Die Anweisung der Staatsoper und damit des Freistaats Bayern
       von PCR-Tests sei rechtmäßig gewesen, so das BAG. (dpa)
       
       ## Keine Krankschreibung per Telefon mehr
       
       Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden sind angesichts der
       entspannteren [2][Corona-Lage] vorerst nicht mehr generell auch per Telefon
       möglich. Dafür müssen Patientinnen und Patienten ab diesem Mittwoch wieder
       in Arztpraxen gehen oder Videosprechstunden nutzen. Der Gemeinsame
       Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen hatte entschieden,
       eine zuvor mehrfach verlängerte Sonderregelung auslaufen zu lassen.
       
       Das Gremium betonte zugleich, dass solche Sonderregelungen für bestimmte
       Regionen oder bundesweit wieder aktiviert werden könnten, sollte die
       Pandemie in den nächsten Monaten erneut an Fahrt gewinnen.
       
       Telefonische Krankschreibungen [3][waren seit Ende März 2020 fast
       durchgehend möglich gewesen.] Dies sollte unnötige Kontakte reduzieren, um
       das Infektionsrisiko zu senken. Der Bundesvorsitzende des Deutschen
       Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat die dauerhafte Weiterführung der
       telefonischen Krankschreibung in Arztpraxen gefordert. „Die
       Telefon-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat sich bewährt“, sagte der
       Verbandschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND,
       Mittwochsausgaben). „Warum diese jetzt ohne Not wieder einkassiert wurde,
       ist nicht nachvollziehbar. Wir sind sehr dafür, dass diese sinnvolle
       Regelung für Bestandspatientinnen und -patienten dauerhaft bestehen
       bleibt.“
       
       Das Patientenaufkommen in den Hausarztpraxen sei auch außerhalb der
       Corona-Pandemie sehr hoch. Die telefonische Krankschreibung wäre eine
       „echte Entlastung“, unterstrich Weigeldt und kritisierte: „Es wird zwar
       viel über Entbürokratisierung gesprochen, wenn es dann aber mal konkret
       wird, verfallen viele Akteure im Gesundheitswesen dann doch wieder in alte
       Muster.“ (dpa/afp)
       
       ## Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 54.957 Neuinfektionen binnen 24
       Stunden. Das sind 5816 Fälle mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als
       49.141 Corona-Infektionen gemeldet wurden. Die bundesweite
       Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 207,0 von 201,7 am Vortag.
       
       91 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
       sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 139.091. (rtr)
       
       1 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/corona-testpflicht-fuer-arbeitnehmer/
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
 (DIR) [3] /Reaktion-auf-Coronavirus/!5670276
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Gesundheitspolitik
 (DIR) Pandemie
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Bundesministerium für Gesundheit
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Shanghai
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sommerwelle mit Omikron BA.4 und BA.5: Wie geht's eigentlich Corona?
       
       Neue Subtypen und mehr Infizierte: Die Sommerwelle ist da, doch keiner regt
       sich richtig darüber auf. Wäre das angebracht? Und was wird im Herbst?
       
 (DIR) Neue Omikron-Variante: Mit BA.5 durch den Sommer
       
       Während die Politik auf den Herbst schaut, breitet sich jetzt schon die
       neue Corona-Untervariante aus. Vorbereitet auf eine neue Welle ist niemand.
       
 (DIR) Expert:innenrat zur Coronapandemie: Es ist noch nicht vorbei
       
       Der Expert:innenrat empfiehlt, sich auf steigende
       Corona-Infektionszahlen im Herbst vorzubereiten. Wie schlimm es wird, weiß
       aber keiner.
       
 (DIR) Ende des Lockdowns in Shanghai: Öffnung nach Albtraum
       
       Chinas Metropole Shanghai kehrt in Minischritten in die Normalität zurück.
       Doch der brutale zweimonatige Lockdown wird noch lange nachwirken.
       
 (DIR) Neuerungen bei Corona: In Pflegeheimen fallen die Masken
       
       Senat lockert letzte Coronavorgaben: Maske nur noch für Besucher und teils
       beim Personal Pflicht. An den Schulen soll es vorerst weiter Tests geben.
       
 (DIR) Nachrichten zur Coronakrise: Leichtere Einreise über den Sommer
       
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Regeln an den Grenzen
       vorläufig lockern, Tests sollen nicht mehr nötig sein. Das RKI meldet rund
       50.000 Neuinfektionen.