# taz.de -- Ziviler Ungehorsam der Klimabewegung: Demokratisch ungehorsam
       
       > Der vehemente Protest der jungen Generation ist angesichts des
       > Klimanotstands nachvollziehbar. Er sollte nicht billig abgetan werden.
       
 (IMG) Bild: Aus Notwehr festgeklebt: Protest der „letzten Generation“ vor dem Brandenburger Tor in Berlin
       
       In einem selbst veröffentlichten Video spricht Klimaaktivistin [1][Luisa
       Neubauer] offensichtlich witzelnd über ihre Bemühungen, den Bau einer
       Ölpipeline zu verhindern, und hält dabei ein Buch mit dem Titel „Wie man
       eine Pipeline in die Luft jagt“ ins Bild. In einer Stellungnahme versichert
       sie: „Wir sprechen mit der französischen Regierung, mit möglichen
       Investoren und Versicherern der Pipeline und mobilisieren über soziale
       Netzwerke, damit diese Klimakiller-Pipeline niemals gebaut, sondern endlich
       abgeblasen wird.“
       
       Trotzdem rücken sie Teile der politischen Elite im Chor mit der
       Bild-Zeitung in eine Ecke mit Terroristen. Die vehemente Form des
       [2][Auftretens von Klimaschützern] darf allerdings deren politisches
       Engagement nicht abqualifizieren, in einem demokratischen Dialog schließen
       sich vielmehr drei Fragen an: Ist die Inszenierung von radikalen Protesten
       gegen unterlassenen Klimaschutz als Notwehr inhaltlich nachvollziehbar, ist
       sie demokratisch legitim, und ist sie geeignet, Klimaschutz zu verbessern
       und zu beschleunigen?
       
       Um die Jahrtausendwende geborene Menschen erleben, dass die von der
       Forschung nachgewiesenen „Kipppunkte des Erdsystems“ in nicht allzu ferner
       Zukunft, also in ihrer Lebenszeit, eintreten können und dann in der
       ebenfalls wissenschaftlich plausibilisierten Kumulation in eine globale
       Katastrophe führen würden, wobei das Überleben der Spezies Mensch aufs
       Spiel gesetzt wäre. Die [3][Selbstbezeichnung mancher Klimaaktivisten] als
       „letzte Generation“ etwa verweist auf eine reale Gefährdung.
       Nachvollziehbar ist sie auch angesichts der bis dato insgesamt kaum
       erfolgten Verlangsamung der Erderwärmung oder des Artensterbens. Es ist die
       Eigenart und das gute Recht von Jugend(protesten), erkannte Missstände in
       aller Deutlichkeit, mit drastischen Übertreibungen und performativen
       Schocks herauszustellen.
       
       Ein historisches Beispiel mag das illustrieren: Die außerparlamentarische
       Protestbewegung gegen die Notstandsgesetzgebung in den 1960er Jahren malte
       eine Faschisierung des politischen Systems der Bundesrepublik an die Wand,
       deren Eintrittswahrscheinlichkeit gering war. Dass die Befürchtungen nicht
       eintraten, machte den Protest nicht nutzlos. Denn er verwies auf
       überkommene autoritäre Strukturen und trug zur Herausbildung einer
       selbstbewussten Zivilgesellschaft bei. Die bedauerliche Kehrseite war die
       Radikalisierung einer Minderheit der außerparlamentarischen Opposition.
       Deren Frontalangriffe waren demokratisch nicht legitim, was ebenso für
       heutige militante Aktionen gelten kann.
       
       War damals die unzulässige Ausrufung eines Notstands der Protestanlass, ist
       es bei der „letzten Generation“ die Unterlassung der Ausrufung des
       Klimanotstands. Wenn diese Prämisse stimmt und auch eine grüne
       Regierungsbeteiligung an der Sachlage wenig ändert, ist dann nicht ziviler
       Ungehorsam gerechtfertigt? Dieser ist im Sinne seiner Verfechter von Henry
       David Thoreau über Martin Luther King bis Gene Sharp grundsätzlich
       friedlicher Natur, beinhaltet aber kontrollierte, der breiten
       Öffentlichkeit gut kommunizierte Regelverletzungen.
       
       So gut wie kein demokratisches Recht, etwa das Wahlrecht von Frauen, ist
       ohne symbolische und faktische Regelverletzungen durchgesetzt worden.
       Insofern ist ziviler Ungehorsam Teil und nicht Gegenteil von Demokratie,
       seine Verfechter in die Nähe von Antidemokraten zu rücken ist absolut
       verfehlt. Man darf nämlich sagen, dass das Auftreten zivilen Ungehorsams
       auf demokratische Defizite und Repräsentationslücken verweist, die es
       ohnehin zu schließen gälte. Die sinkende Wahlbeteiligung in vielen (nicht
       mehr so) repräsentativen Demokratien kann auch nicht mehr durch business as
       usual behoben werden, neue Formen der Bürgerbeteiligung müssen gefunden
       werden.
       
       Die große aktuelle Herausforderung demokratischer Gesellschaften ist die
       rasante Verknappung der Zeitspanne, in der der Klimawandel noch einzudämmen
       sein wird. Demokratien kaufen üblicherweise Zeit, um Kompromisse zu
       schließen; doch genau dem schiebt nun die Physik des Erdsystems einen
       mächtigen Riegel vor. Große Eile ist geboten! Nicht legitimierbar sind
       diverse Sabotageakte, die zwar nicht von Neubauer, sehr wohl aber von
       einigen Sprechern der „letzten Generation“ offen befürwortet werden, weil
       die damit verbundenen Risiken für die Allgemeinheit unüberschaubar sind.
       Wichtiger noch, sind solche Akte auch ungeeignet, das deklarierte Ziel des
       Klima- und Artenschutzes voranzutreiben.
       
       In der Rhetorik der „letzten Generation“ und von Extinction Rebellion,
       allgemein in der Argumentation von „Kollapsologen“, die das Ende der
       Menschheit für beschlossene Sache erklären, sind Vorkehrungen der
       Mitigation und Adaptation bereits überflüssig. Da ist es ein Widerspruch,
       sich gleichwohl an politische Repräsentanten zu wenden. Aus dem begründeten
       und ethisch legitimen Protestschrei der „letzten Generation“ würde dann ein
       „Nach mir die Sintflut“ – eine ganz paradoxe Haltung für eine
       Alterskohorte, deren Anliegen lange ignoriert wurden. Die von
       Klimaaktivisten geforderten Maßnahmen von der Agrarwende bis zur
       Verkehrswende sind allesamt gut zu begründen und bei entsprechend
       veränderter Prioritätensetzung technisch wie finanziell machbar.
       
       Die politischen Eliten sollten sich hüten, mit der Kritik am „unpassenden“
       Auftreten radikaler Protestgruppen deren Zielsetzungen zu desavouieren –
       und erst recht, sie als radikale Minderheiten abzuwerten, deren Forderungen
       von den „Menschen draußen im Lande“ nicht geteilt würden. Die Zustimmung zu
       engagierterem Klima- und Artenschutz ist bekanntlich sehr breit. Die Frage
       an die vehementen Klimaaktivisten lautet also, ob sie diese Unterstützung
       nutzen oder sie durch ungeeignete Protestaktionen aufs Spiel setzen wollen.
       Die Forderung an die politischen Repräsentanten lautet dann, die
       existenziellen Motive der Protestbewegung zu erkennen und sie nicht als
       Kinderkram oder „grüne RAF“ zu denunzieren, sondern auch dem eigenen
       politischen Handeln zugrunde zu legen.
       
       19 Jun 2022
       
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