# taz.de -- Beschluss über Bundeswehr-Sondervermögen: Startschuss für olivgrünes Shopping
       
       > Ampel und Union finden Kompromiss zum schuldenfinanzierten Sondervermögen
       > für die Bundeswehr. Die Ausgaben für Waffen steigen deutlich.
       
 (IMG) Bild: In einer Servicestation der Bundeswehr für Grundausstattung in Münster
       
       Berlin taz | Drei Monate hat die Debatte gedauert. [1][Nun haben sich die
       Ampelregierung und die Union auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen von
       100 Milliarden Euro für die bessere Ausstattung der Bundeswehr geeinigt].
       Am späten Sonntagabend verkündeten sie ihren Kompromiss. Als „großen
       Erfolg“ bezeichnete es Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am
       Montag, dass die „Zeitenwende“ jetzt finanziell „unterlegt“ werde.
       
       Die Ankündigung der militärpolitischen Zeitenwende und des Sondervermögens
       stammen aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
       Ende Februar, kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. [2][Ein
       Konsens mit der Union ist nötig,] weil die Ampel aus SPD, Grünen und FDP
       Stimmen der Opposition im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes
       braucht. Die dort verankerte Schuldenbremse schließt zusätzliche Kredite
       von 100 Milliarden Euro eigentlich aus. Deshalb soll das Sondervermögen
       jetzt ebenfalls ins Grundgesetz, „neben die Schuldenbremse“, wie Lindner
       sagte, „als einmalige Ausnahme“.
       
       Die Regierung will die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2 Prozent im
       Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt anheben, wie es die Nato vor Jahren
       beschlossen hat. Das wären augenblicklich etwa 70 Milliarden Euro jährlich,
       wobei der geplante Verteidigungshaushalt für 2022 bei gut 50 Milliarden
       Euro steht. Die fehlenden etwa 20 Milliarden sollen in den kommenden Jahren
       jeweils aus dem Sondervermögen hinzufließen. Dabei kann die konkrete Summe
       von Jahr zu Jahr schwanken, in Abhängigkeit von den zu finanzierenden
       Rüstungsvorhaben.
       
       Wenn das Geld nach fünf oder mehr Jahren ausgegeben ist, will sich die
       Koalition nicht mehr an den 2 Prozent orientieren, sondern an
       „Nato-Fähigkeitszielen“, heißt es im Kompromissbeschluss. Entscheidend sei
       dann nicht die abstrakte Zahl, sondern „wie viele Fregatten oder Brigaden“
       das Bündnis brauche, so Lindner. Die benötigten Summen könnten mal unter
       oder auch über 2 Prozent liegen. Damit hat die Koalition sich und ihren
       Nachfolgern eine gewisse Handlungsfreiheit bewahrt.
       
       ## Transporthubschrauber, Kampfjets, Drohnen
       
       Koalition und Union vereinbarten außerdem, die zusätzlichen Mittel nur für
       die Bundeswehr zu verwenden. Es geht also um Ausrüstung und Waffen, etwa um
       neue Transporthubschrauber, Kampfjets und bewaffnete Drohnen. Andere
       sicherheitsrelevante Vorhaben wie die Abwehr von Cyberattacken oder die
       Unterstützung befreundeter Staaten sollen dagegen aus dem normalen Haushalt
       finanziert werden.
       
       Ein Wirtschaftsplan mit konkreten Beschaffungsvorhaben soll vorliegen, wenn
       der Bundestag das Gesetz über das Sondervermögen beschließt. Ein
       Begleitgremium des Haushaltsausschusses wird die Abarbeitung der Liste
       kontrollieren. Entscheidungen wird dieses Gremium, in dem auch die Union
       sitzt, wohl aber nicht treffen können – die bleiben dem Bundestagsausschuss
       insgesamt vorbehalten.
       
       Für die Tilgung der zusätzlichen 100 Milliarden Euro wird ein Plan
       ausgearbeitet, sobald die Mittel ausgegeben sind. Die Kredite würden
       zurückgezahlt und nicht als Schulden des Bundes über Jahrzehnte
       mitgeschleppt, betonte Lindner. Ein ähnliches Verfahren gilt schon für die
       Coronaschulden. Diese angepeilte Tilgung schränkt den finanziellen
       Spielraum des Bundeshaushalts in einigen Jahren erheblich ein.
       
       Ab 2023 halte die Ampel die Schuldenbremse wieder ein, erklärte der
       Finanzminister. Mit dem Bundeshaushalt 2023, den der Bundestag in den
       kommenden Monaten verhandelt, sei „das Ende der expansiven Finanzpolitik“
       gekommen. Nach Corona und trotz der russischen Aggression werde die
       Regierung zu einer „Politik zurückkehren, die mit Knappheiten umgeht“.
       Lindner sagte: „Jetzt erst wird die Ampelkoalition geformt.“ Die
       großzügigen schuldenfinanzierten Haushalte 2021 und 2022 betrachtet der
       Finanzminister als notwendige, aber problematische Abweichung vom rechten
       Kurs seiner Finanzpolitik. Künftig „müssen wir die Inflation bekämpfen“.
       Zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme oder Subventionen, die den
       Preisauftrieb beschleunigten, seien nicht ratsam.
       
       30 May 2022
       
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