# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukraine-Krieg +++: Bundestag für Waffenlieferung
       
       > Große Mehrheit im Bundestag segnet die Lieferung von schweren Waffen an
       > die Ukraine ab. UN-Generalsekretär besucht Butscha.
       
 (IMG) Bild: Bundestagsabgeordneter vor der Abstimmung: Krawatte bekundet seine Unterstützung für die Ukraine
       
       ## Guterres: Russland soll mit Strafgerichtshof zusammenarbeiten
       
       Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat UN-Generalsekretär António
       Guterres am Donnerstag die Vororte von Kiew besucht, in denen russische
       Streitkräfte nach ukrainischen Angaben Gräueltaten an Zivilisten begangenen
       haben sollen. In Butscha forderte Guterres Moskau auf, mit dem
       Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bei der Untersuchung möglicher
       Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Derweil betonte der ukrainische
       Präsidentenberater Mychailo Podoljak das Recht der Ukraine zu Angriffen auf
       militärische Ziele Russlands.
       
       „Ich unterstütze den IStGH voll und ganz“, sagte Guterres bei seinem Besuch
       in Butscha. Er appelliere „an die Russische Föderation, die Zusammenarbeit
       mit dem IStGH zu akzeptieren“. Vor Butscha war Guterres in die Stadt
       Borodjanka gefahren. „Der Krieg ist eine Absurdität im 21. Jahrhundert“,
       sagte er in dem Vorort von Kiew, wo wie in Butscha und Irpin russische
       Truppen nach ukrainischen Angaben Zivilisten getötet haben sollen. Es war
       der erste Besuch des UN-Generalsekretärs in der Ukraine seit Beginn des
       Krieges am 24. Februar. (afp)
       
       🐾 Transnistrien – der Spielball Russlands
       
       Russland versucht sich anscheinend das prorussische Transnistrien zu nutzen
       zu machen. [1][taz-Redakteurin Erica Zingher schreibt darüber, wie ihr
       Geburtsort zum Machtinstrument wird].
       
       ## Medwedew vergleicht Bundestag mit Nazi-Deutschland
       
       Russlands ehemaliger Präsident Dmitri Medwedew hat den Bundestag wegen der
       Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine mit
       Nazi-Deutschland verglichen. „Offenbar lassen den deutschen Abgeordneten
       die Lorbeeren ihrer Vorgänger keine Ruhe, die im vergangenen Jahrhundert
       unter anderem Namen im deutschen Parlament saßen“, schrieb der Vizechef des
       russischen Sicherheitsrats am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram. „Das
       ist traurig für das Parlament. Es wird traurig enden.“
       
       Zuvor hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Union
       die Bundesregierung aufgefordert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an
       die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die
       Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des
       Ringtausches zu erweitern“. Russland hat wiederholt damit gedroht,
       ausländische Waffenlieferungen in der Ukraine anzugreifen. (dpa)
       
       ## Russland wirft Westen Ermutigung der Ukraine vor
       
       Die Regierung in Moskau wirft westlichen Staaten vor, die Ukraine offen zu
       Angriffen auf Russland zu ermutigen. Der Westen solle die Warnungen
       Russlands vor Reaktionen ernst nehmen, die Attacken auf russisches
       Territorium auslösen würden, sagt die Sprecherin des Außenministeriums,
       Maria Sacharowa. Russland hatte am Mittwoch eine Reihe von Explosionen und
       ein Feuer in einem Munitionsdepot im Süden des Landes gemeldet.
       
       Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak beansprucht für sein
       Land das Recht, zur Selbstverteidigung auch russische Lagerhäuser und
       Stützpunkte angreifen zu dürfen, und sieht die Haltung von der
       internationalen Gemeinschaft gedeckt. „Russland hat angegriffen und tötet
       Zivilisten. Die Ukraine wird sich auf jede Weise verteidigen,
       einschließlich Schläge gegen die Lagerhäuser und Stützpunkte der Mörder.
       Die Welt erkennt dieses Recht an“, schreibt er auf Twitter. Russland hat
       dementiert, Zivilisten ins Visier zu nehmen. (rtr)
       
       ## 🐾 Nordrhein-Westfalen: Grüne zwischen Krieg und Klima
       
       Vor den NRW-Landtagswahlen wollen die Grünen mit Klimapolitik punkten –
       doch die Waffenlieferungen an die Ukraine holen sie ein.
       [2][taz-Korrespondent Andreas Wyputta berichtet von
       Wahlkampfveranstaltungen] mit Spitzenkandiadt Mona Neubaur und Robert
       Habeck in Münster und Dortmund.
       
       ## Russland schickt angeblich Delfine in den Krieg
       
       Die russische Marine setzt laut US-Medienberichten auch vom Militär
       trainierte Delfine ein, um ihre Flotte im Schwarzen Meer zu beschützen. An
       der Einfahrt zum Hafen von Sewastopol seien dazu zwei Unterwassergehege
       platziert worden, schrieb das unabhängige US Naval Institute (USNI) am
       Mittwoch (Ortszeit) in seinem Nachrichtenportal. Satelliten-Aufnahmen
       legten nahe, dass die Gehege im Februar dorthin verlegt worden seien, etwa
       zu der Zeit, als Russlands Angriff auf die Ukraine begann. (dpa)
       
       ## Bundestag beschließt Waffenlieferung
       
       Der Deutsche Bundestag beschließt mit großer Mehrheit den Antrag von
       Koalition und Union zum Ukraine-Krieg, in dem unter anderem die Lieferung
       von schweren Waffen gefordert wird. Für den Antrag mit dem Titel „Frieden
       und Freiheit in Europa verteidigen? Umfassende Unterstützung für die
       Ukraine“ stimmten 586 Abgeordnete, 100 votierten dagegen, sieben enthielten
       sich, wie Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilt. In der Debatte
       kündigten die Fraktionen von Linkspartei und AfD an, den Antrag abzulehnen.
       (rtr)
       
       ## 🐾 Protest zwischen den Nudelpackungen
       
       Auf das Hochhalten von Tolstois „Krieg und Frieden“ folgt Anzeige, bei
       offener Kritik am Krieg droht Haft. In Russland verschärft sich die
       Repression. [3][taz-Korrespondentin Inna Hartwich berichtet aus Moskau über
       wachsende Repressionen].
       
       ## Nato für beschleunigten Beitritt von Finnland und Schweden
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt einen schnellen
       Beitrittsprozess in Aussicht, sollten Finnland und Schweden eine Aufnahme
       in das transatlantische Militärbündnis anstreben. „Wenn sie sich dafür
       entscheiden, sich zu bewerben, sind Finnland und Schweden herzlich
       willkommen, und ich erwarte, dass der Prozess schnell gehen wird“, sagt
       Stoltenberg vor Journalisten in Brüssel. (rtr)
       
       Schwedens Linke fordert Volksabstimmung über Nato-Frage 
       
       Auf dem Weg zu einem Nato-Beschluss will die schwedische Linkspartei zuvor
       die Bevölkerung befragen. Da eine solch wichtige Entscheidung breiten
       Rückhalt benötige, sollte es darüber eine Volksabstimmung geben, ob
       Schweden dem Militärbündnis beitreten sollte oder nicht, forderte
       Vänsterpartiet-Chefin Nooshi Dadgostar am Donnerstagmorgen im schwedischen
       Radio. Angesichts einer seit über 200 Jahren geltenden Tradition der
       Bündnisfreiheit, die das Land von Kriegen ferngehalten habe, handle es sich
       um eine äußerst große Frage.
       
       Schweden debattiert seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor mehr
       als zwei Monaten ebenso wie das benachbarte Finnland intensiv über einen
       möglichen Beitritt zur Nato. Dem Verteidigungsbündnis stehen die beiden
       nördlichsten EU-Länder zwar als Partner bereits heute sehr nahe, allerdings
       sind sie keine offiziellen Mitglieder. (dpa)
       
       ## Russland meldet Abschuss von Kampfjet
       
       Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen.
       Die Maschine vom Typ Su-24 sei in der Nähe des ostukrainischen Luhansk
       abgeschossen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das
       russische Militär habe zudem vier militärische Ziele in der Ost-Ukraine mit
       Hochpräzisionsraketen getroffen. Dabei seien zwei Raketen- und
       Munitionslager nahe der Ortschaften Barwinkowe und Iwaniwka zerstört
       worden. (rtr)
       
       ## Bundesluftwaffe holt weitere verletzte Ukrainer
       
       Die Luftwaffe bringt weitere kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur
       Behandlung nach Deutschland. Dazu startete am Donnerstag in Köln ein
       Evakuierungsflug. Mit dem Spezialflugzeug A310 MedEvac wurden – wie schon
       vergangene Woche – Kinder und Erwachsene ausgeflogen, um in Deutschland
       schwerste Verletzungen besser medizinisch versorgen zu können. Der A310
       MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden
       in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. In der Vergangenheit
       waren auch verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht
       worden. (dpa)
       
       ## Russsische Stadt aktiviert Luftabwehr
       
       In der russischen Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine sind laut
       einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass am frühen Morgen die
       Luftabwehrsysteme aktiviert worden. Aus der gleichnamigen Provinz wurden
       zuletzt mehrere Zwischenfälle gemeldet. Russland wirft der Ukraine vor, für
       die Angriffe verantwortlich zu sein. (rtr)
       
       ## Gasimporteur Uniper will an Bank in Russland überweisen
       
       Der deutsche Energieversorger Uniper will seine Zahlungen für russisches
       Gas künftig an eine Bank in Russland überweisen. „Wir halten eine mit
       Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen,
       dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten“, sagt
       Deutschlands größter Importeur von russischem Gas der Zeitung Rheinische
       Post. Aktuell zahlt Uniper auch in Euro, aber auf ein Konto in Europa.
       Russland fordert vor dem Hintergrund der Sanktionen wegen des Einmarschs in
       die Ukraine die künftige Bezahlung der Gas-Rechnungen in Rubel. (rtr)
       
       ## Wehrbeauftragte für schnelle Aufrüstung der Bundeswehr
       
       Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), dringt auf eine rasche
       Umsetzung der Sonderschulden (im Politsprech „Sondervermögen“ genannt) von
       100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. „Die Truppe muss wieder voll
       einsatzsatzbereit werden, von der persönlichen Ausstattung bis hin zu
       funktionierenden Funkgeräten und großem Gerät. Das Geld muss direkt in der
       Truppe ankommen“, sagt Högl der Rheinischen Post. Gleichzeitig müsse auch
       an der Effizienz der Beschaffungsprozesse gearbeitet werden, damit die
       Mittel zielgerichtet investiert würden. (rtr)
       
       ## Wirtschaftsweise gegen Rubelzahlung für Gas
       
       Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Bundesregierung und die
       Europäische Union (EU) nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien auf,
       den Forderungen Russlands nach einer Bezahlung der Gaslieferungen in Rubel
       weiterhin nicht nachzugeben. „Russland testet mit dem Lieferstopp wieder
       einmal den Zusammenhalt in der EU. Es ist klar: Was immer wir tun, um die
       Zahlungen für Energielieferungen an Russland zu beschränken – wir müssen
       bereit sein, derartige Drohszenarien auszuhalten“, sagt Grimm Zeitung
       „Rheinische Post“. (rtr)
       
       ## Microsoft: Angriffe russsischer Hacker auf die Ukraine
       
       Mit Russland verbündete Hackergruppen sind laut eines Berichts des
       US-Technologiekonzerns Microsoft für mehr als 200 Cyberangriffe auf die
       Ukraine verantwortlich. „Seit kurz vor der Invasion haben wir mindestens
       sechs verschiedene mit Russland verbündete nationalstaatliche Akteure
       gesehen, die mehr als 237 Operationen gegen die Ukraine gestartet haben“,
       erklärte Microsoft am Mittwoch. Demnach seien die Angriffe im Netz oft mit
       Angriffen auf dem Schlachtfeld koordiniert.
       
       Ziel dieser koordinierten Angriffe sei es, „die ukrainischen Regierungs-
       und Militärfunktionen zu stören oder zu beeinträchtigen“, erklärte
       Microsoft, das mit ukrainischen Stellen zusammenarbeitet. Demnach solle
       „das Vertrauen der Öffentlichkeit in dieselben Institutionen untergraben“
       werden. Microsoft konnte laut eigenen Angaben zahlreiche Angriffe auf
       Regierungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur in der Ukraine
       zurückverfolgen. (afp)
       
       ## Protest und Raketen in Cherson
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würdigt die pro-ukrainische
       Protestkundgebung im eroberten Cherson, die nach Angaben des ukrainischen
       Generalstaatsanwalts von russischen Kräften mit Tränengas und Blendgranaten
       aufgelöst wurde. „Ich bin allen dankbar, die nicht aufgegeben haben, die
       protestieren, die die Besatzer ignorieren und den wenigen Menschen, die zu
       Kollaborateuren geworden sind, zeigen, dass es für sie keine Zukunft gibt“,
       sagt Selenskyj.
       
       Kurz nach seiner Ansprache meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung
       auf Sicherheitskreise, die Ukraine habe am Mittwochabend drei Raketen auf
       den Südteil der Stadt abgefeuert, zwei davon seien von russischen
       Besatzungstruppen abgeschossen worden. Ein RIA-Korrespondent vor Ort hatte
       zuvor von einer Serie schwerer Explosionen in der Nähe des Fernsehzentrums
       berichtet. (rtr)
       
       ## Polen will EU-Hilfen für Aufnahme von Flüchtlingen
       
       Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dringt bei der Europäischen
       Union (EU) auf Hilfen für die Aufnahme von Geflüchteten. Sein Land versorge
       verwundete Soldaten aus der Ukraine und beherberge „2,5 Millionen
       Flüchtlinge, für die wir Polen unsere Türen und Herzen geöffnet haben.
       Dafür brauchen wir Geld“, sagt Morawiecki der Zeitung „Bild“. Doch für die
       Versorgung der Geflüchteten habe die EU „bisher keinen Cent gezahlt“. Polen
       wolle eine faire Behandlung: „Die Türkei wurde bei der letzten
       Flüchtlingswelle mit Milliarden unterstützt. Ich denke: Auch wir haben
       jetzt EU-Hilfe verdient.“ (rtr)
       
       ## Gerechtgkeit für Opfer von Kriegsverbrechen verlangt
       
       Mehrere Länder und UN-Organisationen haben sich bei einem informellen
       Treffen des UN-Sicherheitsrats öffentlich verpflichtet, den Opfern
       mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Gerechtigkeit widerfahren zu
       lassen. „Die Täter müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden“,
       versprach die albanische Außenministerin Olta Xhacka am Mittwoch im
       Einklang mit verbündeten Regierungen, darunter den USA und Frankreich.
       
       Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte, dass
       die Opfer und ihre Familien „wirksame Wiedergutmachung für den erlittenen
       Schaden und die Tragödie erhalten müssen“. Sie erklärte, dass ihre
       Dienststellen bislang „die Fälle von 5.939 zivilen Opfern dokumentiert und
       überprüft haben, darunter 2.787 Tote und 3.152 Verletzte“. „Die
       tatsächlichen Zahlen sind erheblich höher“, fügte sie hinzu.
       
       Die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, berichtete, dass
       ihre Behörde mehr als 8.000 Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen
       das Kriegsrecht eingeleitet habe. Der Chefankläger des Internationalen
       Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verwies auf die Rekordzahl von 43
       Ländern, die seine Institution mit der Untersuchung der Situation in der
       Ukraine beauftragt haben. Der Westen und Menschenrechtsorganisationen
       beschuldigen vor allem die russischen Streitkräfte schwerer
       Kriegsverbrechen wie der willkürlichen Tötung von Zivilisten oder
       Vergewaltigungen. Russland beschuldigte seinerseits die Ukraine,
       Gräueltaten begangen zu haben. (afp)
       
       ## Putin droht mit weiteren Gaslieferstopps und Gegenschlägen
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Unterstützern der Ukraine erneut
       gedroht – mit Gaslieferstopps, aber auch mit militärischen Konsequenzen.
       Wer sich von außen einmischen wolle und eine für Russland unannehmbare
       strategische Bedrohung schaffe, müsse wissen, dass die Antwort
       „blitzschnell, rasch“ sein werde, sagte Putin am Mittwoch in St.
       Petersburg. Seit Mittwoch sind mit Polen und Bulgarien außerdem die ersten
       beiden Länder ohne russisches Gas. Und auch hier drohte Putin mit Folgen
       auch für andere Länder. Laut Putin habe Russland für mögliche Gegenschläge
       „alle Instrumente“. Bei einer Versammlung von Spitzenfunktionären sagte er:
       „Und wir werden nicht prahlen. Wir werden sie anwenden, wenn es nötig ist.
       Und ich will, dass alle das wissen.“ (dpa)
       
       28 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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