# taz.de -- Fahrradgesetz in NRW: Mit dem Rad aus dem Stau
       
       > NRW hat nach Druck von Aktivist:innen als einziges Bundesland ein
       > eigenes Radgesetz verabschiedet. Das verschafft eine andere Grundlage.
       
 (IMG) Bild: Berechtigte Hoffnung auf Verbesserung gibt es jetzt in NRW
       
       Die Radwege in Nordrhein-Westfalen sind heute genauso mangelhaft wie vor
       einigen Jahren, wenn es überhaupt welche gibt. Aber jetzt gibt es immerhin
       die berechtigte Hoffnung auf eine zügige Verbesserung. NRW hat als erstes
       und bislang einziges Flächenland im vergangenen November ein eigenes
       Fahrradgesetz verabschiedet. „Man sieht noch keine Veränderung auf der
       Straße, aber das Gesetz hat eine enorme Signalwirkung“, sagt Ute Symanski,
       Vorsitzende des Thinktanks Radkomm und der Volksinitiative „Aufbruch
       Fahrrad“.
       
       Mehr als 200.000 Unterschriften hatte die [1][Volksinitiative „Aufbruch
       Fahrrad]“ dafür gesammelt, dass der Landtag sich mit der Verbesserung der
       Radinfrastruktur befassen muss. „Wir hätten uns ein anderes Gesetz
       gewünscht“, sagt Symanski. Zum Beispiel hätte die Initiative gerne das Ziel
       aufgenommen, in NRW den Anteil des Rads am Gesamtverkehr von jetzt 11
       Prozent auf 25 zu erhöhen – bis zum Jahr 2025. Das hat zwar nicht geklappt.
       Trotzdem ist das Radgesetz eine gute Grundlage für zügige Verbesserungen,
       ist Symanski überzeugt. Der frühere Landesverkehrsminister und heutige
       [2][Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)] habe das Gesetz gegen viele
       Widerstände durchgesetzt. Das Besondere: Zum ersten Mal wird das Fahrrad
       zum gleichwertigen Verkehrsmittel erklärt.
       
       Für eine schwarz-gelbe Landesregierung ist das ein großer Schritt. Bislang
       ist in deutschen Regelwerken – etwa in der Straßenverkehrsordnung – das
       Auto das Maß aller Dinge. Kommunen können keineswegs einfach Radwege bauen,
       weil sie umweltfreundliche Mobilität fördern wollen. Sie müssen den
       konkreten Bedarf nachweisen, was mitunter schwierig ist. Das Gesetz
       eröffnet Städten und Gemeinden in NRW viel mehr Möglichkeiten. „Alle, die
       etwas verändern wollen, haben jetzt eine andere Verhandlungsgrundlage“,
       sagt Symanski.
       
       Forderungen nach einer besseren Infrastruktur fürs Rad werden in den
       Kommunen immer lauter. In Aachen, Essen, Mönchengladbach und etlichen
       weiteren Städten gibt es Bürgerbegehren, die sogenannten „Radentscheide“.
       Der Initiative von „Aufbruch Fahrrad“ für ein Radgesetz auf Landesebene
       haben sich 215 Vereine und Verbände angeschlossen, darunter Attac,
       Greenpeace und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD)
       
       ## Bestehende Infrastruktur umwidmen
       
       Viele Radaktivist:innen wollen keine großen neuen
       Infrastrukturprojekte, sondern die bestehende Infrastruktur umwidmen. Die
       Idee: Auf Land- und anderen Straßen können dem Autoverkehr systematisch
       Bereiche weggenommen und den Radfahrenden zugeschrieben werden. „Wenn das
       Fahrrad ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel ist, dann geht das“, sagt
       Symanski. Die Umwidmung könnte mit Farbmarkierungen oder Baken schnell
       erfolgen. So könnte das Ziel erreicht werden, den Radverkehrsanteil bis
       2025 auf 25 Prozent zu erhöhen.
       
       Von den jetzt regierenden Parteien CDU und FDP ist so etwas allerdings
       nicht zu erwarten. Trotz Radgesetz kommt der Ausbau der Infrastruktur nicht
       voran, kritisiert Thomas Eberhardt-Klöster vom Koordinierungskreis Attac.
       „Es wird kaum was gebaut.“ Der [3][Radschnellweg Ruhr von Moers nach Hamm]
       sollte schon 2020 fertig sein. Er wäre für Pendler:innen eine
       Alternative zum Auto, mit einem E-Bike sind auch längere Strecken zu
       bewältigen. Doch das Projekt wird nicht mit dem nötigen Ehrgeiz
       vorangetrieben. Wenige Teilstücke der geplanten 115 Kilometer sind fertig.
       Wann der Radschnellweg durchgängig befahrbar ist, ist völlig offen. „Die
       Landesregierung hat in den letzten Jahren vor allem den Autoverkehr
       gefördert“, sagt Eberhardt-Klöster. Das macht sie allerdings auch nicht
       besonders gut. Nach Auswertungen des ADAC ist NRW seit Jahren das Stauland
       Nummer eins. Im vergangenen Jahr stand fast jeder dritte Stau in der
       Bundesrepublik auf den Autobahnen NRWs.
       
       ## Höhere Parkgebühren
       
       Dass die Politik das Autofahren unattraktiver machen soll, fordert auch Iko
       Tönjes, Sprecher des Landesvorstands des ökologischen Verkehrsclubs VCD in
       NRW. Dazu gehören etwa mehr und höhere Parkgebühren. „Man muss von außen
       Druck ausüben“, sagt er. Für die FDP sei es der Markenkern, Autolobby zu
       sein. Die großen Parteien wollten für alle wählbar sein und schreckten
       deshalb vor Maßnahmen gegen das Auto zurück.
       
       Die Grünen stehen in den Umfragen bei 16 bis 18 Prozent. Sie werden
       wahrscheinlich an der nächsten Landesregierung beteiligt sein, auch wenn
       offen ist, in welcher Koalitionskonstellation. Der grüne
       Landtagsfraktionsvize Arndt Klocke wird als Verkehrsminister gehandelt.
       Radaktivist:innen schreckt der Gedanke, dass es in Düsseldorf wie in
       Berlin ausgehen könnte und die FDP das Verkehrsressort übernimmt.
       
       15 May 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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