# taz.de -- Leerstand in Köln: Russische Geisterhäuser
       
       > Einer Firma des russischen Staats gehören drei leere Gebäude in Köln. Nun
       > wird gefordert, dort Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen.
       
 (IMG) Bild: Reiner Kippe und Kalle Gerigk bei der Aktion gegen russische Immobilien in Köln
       
       Köln taz | Mit staatlichen Stellen der Russischen Föderation zu verhandeln,
       ist in diesen Tagen kein Vergnügen, es ist meist sogar unmöglich. Mal geht
       es dabei um Krieg und Frieden, und mal geht es – wie im Kölner Stadtteil
       Sülz – um Wohnungen. Eine Firma des russischen Staats ist Eigentümerin von
       drei großen Gebäuden, die früher von der sowjetischen Handelsmission
       genutzt wurden. Mindestens eines davon ist ein Wohngebäude. Doch die
       Häuserzeile steht seit Jahren leer. In der Kölner Stadtpolitik sorgt das
       für Aufruhr, schließlich fehlt dort massiv Wohnraum.
       
       Bis zu 80 Wohnungen und etliche Büroräume finden sich in den drei großen
       Häusern an einer ruhigen Stichstraße. Wenige Meter entfernt sind eine
       Hauptstraße, eine Schule und der Zugang zur weitläufigen Erholungsanlage
       Grüngürtel. Beste Lage also. Aber in der Straße, die nach Friedrich Engels
       benannt ist, darf niemand wohnen: Da gammeln einfach russische Häuser vor
       sich hin.
       
       ## Proteste von Mietaktivisten
       
       „In den Kölner Messehallen müssen Menschen unter unwürdigen Bedingungen
       hausen, warum dürfen sie nicht diese Wohnungen hier nutzen?“, ärgert sich
       Rainer Kippe und fordert, in den leerstehenden Häusern [1][Geflüchtete aus
       der Ukraine] unterzubringen. Jeden Samstagmorgen steht der Sprecher der
       „Sozialistischen Selbsthilfe“ mit Unterstützern als Mahnwache vor Ort.
       Unter ihnen ist auch Kalle Gerigk, Mieter-Aktivist und Linken-Kandidat für
       den NRW-Landtag. Er war wegen der Kölner Geisterhäuser schon zur Berliner
       Botschaft gefahren, hat etliche Hausbesetzungen beobachtet: Ohne Erfolg.
       
       Die Geschichte, wie es dazu kommen konnte, beginnt im Kalten Krieg, als die
       Sülzer Gebäude von der Sowjetunion genutzt wurden. Vordergründig sollten in
       den Büros Wirtschaftskontakte vermittelt werden, von dort sollen aber auch
       Spione gewirkt haben. Das Eigentum an den Häusern war Russland
       zwischenzeitlich streitig gemacht worden. Es gab sogar eine
       Zwangsversteigerung, mit der ein Gläubiger Geld vom Russland eintrieb. Ein
       russisches Staatsunternehmen ersteigerte dann quasi die eigenen Gebäude
       erneut. Die Bebauung der Köln-Sülzer Stichstraße ist damit rechtlich
       gesehen so etwas wie Ausland.
       
       ## Linke fordert Beschlagnahmung
       
       In der Friedrich-Engels-Straße 7 wohnten bis 2018 aber noch Bürger, die
       ihren Mietvertrag nicht mit dem russischen Staat, sondern mit der
       städtischen Kölner Wohnungsgesellschaft GAG hatten. Es war gelungen,
       angesichts des damals schon angespannten Wohnungsmarkts mit der zuständigen
       Staatsfirma einen Vertrag auszuhandeln. Dann war plötzlich Schluss, und
       seitdem laufen alle diplomatischen Anfragen ins Leere. Auch eine Anfrage
       der taz bei dem zuständigen Unternehmen in Russland blieb unbeantwortet.
       
       Die Linkspartei fordert jetzt im Kölner Stadtrat, die Häuser einfach zu
       beschlagnahmen. Die Verwaltung wehrt sich dagegen und verweist auf die
       Rechtslage. „Die Gebäude standen jedenfalls nie dem allgemeinen
       Wohnungsmarkt zur Verfügung“, heißt die bürokratisch-dialektische
       Begründung. Deshalb sei auch die Wohnungsraum-Schutzsatzung nicht
       anwendbar, die lange Leerstände verbietet. Im Übrigen, argumentiert die
       Stadt, seien die Häuser inzwischen so heruntergekommen, dass sie faktisch
       unbewohnbar seien.
       
       Kritik gibt es längst auch von konservativer Seite aus der Kölner
       Stadtgesellschaft. [2][Konrad Adenauer (CDU)], Vorsitzender des Haus- und
       Grundbesitzervereins, wettert in der Verbandszeitschrift Haus und Grund
       über die Untätigkeit der kommunalen Behörden: „Man greift sich an den
       Kopf!“ Und der engagierte Journalist Jürgen Bremer hat im Internet eine
       Petition gestartet, die innerhalb von gut einer Woche rund 6.000
       Unterzeichner fand. „Frau Oberbürgermeisterin, bitte handeln Sie jetzt,
       zögern Sie nicht länger!“, heißt es in dem Text. Wenn sich kein
       Verhandlungspartner finde, könne man wie in anderen Fällen eine
       „öffentliche Zustellung“ organisieren.
       
       Das mit den fehlenden Ansprechpartnern und der mangelnden
       Verhandlungsbereitschaft bei Putin, seinen Behörden und seinen Staatsfirmen
       stößt bei einigen Aktivisten am Samstagmorgen bei der Mahnwache ebenfalls
       auf Missverständnis. Mehrfach war das Wohnhaus besetzt worden. Die Polizei
       räumte das Gebäude, der Staatsschutz ermittelt. Nun sind die Beteiligten
       gespannt, wer die entsprechenden Strafanzeigen gestellt hat. Es soll eine
       Verwaltungsfirma sein, die aber angeblich keinen verbindlichen Kontakt zu
       ihrem Auftraggeber in der Russischen Föderation herstellen kann. In den
       Akten der Ermittlungsbehörden hoffen die von den Strafanzeigen Betroffenen
       nun, Details darüber herauszufinden, damit endlich Bewegung in den Fall der
       Kölner „Geisterhäuser“ kommt.
       
       8 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Jobs-fuer-Gefluechtete-aus-der-Ukraine/!5845974
 (DIR) [2] https://www.diewirtschaft-koeln.de/konrad-adenauer-im-interview-immobilienbesitzer-in-der-corona-krise-_id5887.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frank Überall
       
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