# taz.de -- Corona-Impfpflicht, Wahlen in Ungarn: FDP zwischen Promille und Kubicki
       
       > Die EU zahlt Russland jeden Tag 1 Milliarde Euro für gelieferte Energie.
       > In Deutschland fordert man mehr Waffen für die Ukraine.
       
 (IMG) Bild: Bei tatsächlicher Gewissensfreiheit hätte es eine Mehrheit für die Impfpflicht geben können
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Mario Barth fliegt ohne Maske aus der Bundesbahn.
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Helmut Schmidt grüßt rauchend aus der ewigen Ersten Klasse.
       
       Nach monatelanger Vorbereitungszeit sind alle Anträge für und auch gegen
       eine Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Woran hat es
       gelegen? 
       
       An der Mehrheit. FDP und Grüne hatten Merkel harsch getadelt, als sie übers
       Parlament hinweg mit den MinisterpräsidentInnen regierte. Konsequent ging’s
       nun diesmal ab durch die Mitte, geradeaus vor die Wand. Schade, damit
       entsteht der Eindruck, Parlamentarismus sei auch nicht besser als die
       Kungeljunta der GroKo. Bei der FDP muss man zudem immer abwägen, „sind es
       noch Promille oder ist es schon Kubicki“. Bei tatsächlicher
       Gewissensfreiheit und etwas mehr Regierungsregie hätte es eine Mehrheit
       geben können.
       
       Vergangenen Sonntag gingen die [1][Bilder der Leichen auf den Straßen von
       Butscha in der Ukraine um die Welt]. Und was macht Deutschland? 
       
       Deutschland ist traditionell zweitgrößter Geldgeber der Ukraine, nimmt
       vergleichsweise herzlich Flüchtlinge auf und bricht gerade alle
       Zurückhaltung bei Waffenlieferungen. Unter der moralischen Wucht der Bilder
       und Worte aus der Ukraine bedauert das Staatsoberhaupt seine Politik der
       letzten 20, FDP-Veteran Kubicki gleich die letzten 50 Jahre. Die
       öffentliche Debatte ist eskalatorisch: Mehr und schwerere Waffen, mehr
       Sanktionen, mehr Drohungen. Wir können das nicht, es hilft auch nicht, aber
       wir haben kein anderes Deutschland im Schrank.
       
       Die EU-Staaten zahlen Russland jeden Tag 1 Milliarde Euro für die
       gelieferte Energie. Nun soll erst mal über ein Sanktionspaket gegen
       Russland abgestimmt werden, das ein Einfuhrverbot unter anderem für
       Steinkohle, Holz und Wodka fordert. Wäre Gas statt Wodka nicht die bessere
       Alternative? 
       
       Klar. Es wäre auch logisch, die deutsche Wirtschaft abrauchen zu lassen, um
       höhere Verteidigungszahlungen leisten zu können. Gut, dass die Grünen aus
       dem Wahlkampf nicht in die Regierung gekommen sind, sondern irgendwie
       andere. Die hätten einander viel zu erzählen.
       
       Viktor Orbán hat zum vierten Mal in Folge die Wahlen in Ungarn gewonnen. Im
       Parlament holte seine Partei Fidesz eine Zweidrittelmehrheit. Was können
       wir von Ungarn lernen? 
       
       Dass 53 Prozent zwei Drittel sind. Und dass man als Putin-Kumpel einen
       Anti-Putin-Wahlkampf führen und gewinnen kann. Lauter Dinge, die man gar
       nicht wissen will. Die EU steht vor der heiklen Wende, nicht mehr wie eine
       Drückerkolonne jedem noch ein Abo anzuschwindeln, der gerade kein Geld hat
       – hin zu einem womöglich exklusiven Kreis derer, die Werte teilen. Andere
       als den Euro.
       
       Mittwochmorgen hat die Polizei bei einer Großrazzia bundesweit [2][61
       Wohnungen von Rechtsextremen durchsucht]. Unter anderem planten einige von
       ihnen, in Eisenach einen „Nazi-Kiez“ zu etablieren. Vier Neonazis wurden
       festgenommen. Ein Erfolg für den demokratischen Rechtsstaat? 
       
       Dann wäre Horst Seehofer ein toller Innenminister gewesen. Der bayerische
       Verbietbär hat reichlich NS-Sekten eingesammelt, sich in der Eigenfunzel
       des starken Mannes gesonnt und zugleich den Graswurzelkampf gegen rechts
       vernachlässigt, aus ideologischen Motiven. Hier will Faeser ansetzen.
       
       Dem FC Bayern wird der zwischenzeitliche Einsatz von zwölf Spielern vom
       Sportgericht nicht angelastet, es sei der Fehler der Referees gewesen.
       Erheben Sie Einspruch? 
       
       Die „Teammanagerin“ des FC Bayern hat eine falsche Rückennummer angezeigt,
       der nicht angezeigte Spieler ging auch nicht vom Platz. Das wäre auch
       komplett ohne Schiri so gewesen. Als Teammanagerin der Bayern würde ich nun
       öfters mal ’ne falsche Nummer hochhalten.
       
       Eine Woche Urlaub auf Mallorca soll NRW-Umweltministerin Ursula
       Heinen-Esser (CDU) gemacht haben. Wenige Tage nach der Flutkatastrophe im
       Juli 2021. Nun hat sie am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt. Wer folgt als
       nächstes? 
       
       Ministerpräsidenten-Azubi Wüst will nach innen Angriffsfläche abräumen. Und
       nach oben „Feuer frei“ auf die rheinland-pfälzische Ex-Ministerin Anne
       Spiegel unterstützen. NRW ist gerade Hort der Kunstaktion „Komplett
       Unbekannte auf grellen Farben“, das Land ist mit Wahlkampf tapeziert und
       jede Schlagzeile zählt.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Immer wenn ich im Freundeskreis eine stabile Mehrheit für den Verkauf von
       Julian „Wanderdüne“ Brandt zusammenhabe, macht er zwei Buden.
       
       Fragen: Ruth Fuentes, Alina Schwermer
       
       10 Apr 2022
       
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