# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: 5.000 Todesopfer in Mariupol
       
       > Nach ukrainischen Angaben wurden in der belagerten Stadt mindestens 5.000
       > Menschen getötet. Scholz pocht auf Einhaltung der Gas- und
       > Öllieferverträge.
       
 (IMG) Bild: Zersprungene Scheiben in einem Wohnhaus nach einem Bombeneinschlag in Kiew
       
       ## Ukraine spricht von 5000 Todesopfern in Mariupol
       
       In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach
       ukrainischen Angaben mindestens 5000 Menschen getötet worden. „Etwa 5000
       Todesopfer wurden beerdigt“, sagte am Montag die ukrainische
       Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der
       Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen
       der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol
       keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar
       bei „ungefähr 10.000“ liegen. (AFP)
       
       ## Putin offenbar nicht zu Kompromissen bereit
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin ist einem hochrangigen Vertreter des
       US-Außenministeriums zufolge offenbar nicht zu Kompromissen bereit, um den
       Krieg in der Ukraine zu beenden. Darauf deute „alles, was ich gesehen
       habe“, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
       
       Am Dienstag sollen neue Verhandlungen Russlands mit der Ukraine in der
       Türkei starten, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Es
       sei aber wichtig, dass die Gespräche trotz der geringen Fortschritte bei
       den bisherigen Verhandlungen nun wieder von Angesicht zu Angesicht geführt
       würden. Fortschritte bei der Idee eines möglichen Treffens von Präsident
       Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gebe es
       bislang nicht. Ein türkischer Regierungsvertreter hatte zuvor erklärt, die
       Gespräche in Istanbul könnten schon am späteren Montag beginnen. Der
       türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Putin hatten sich in einem
       Telefonat am Sonntag darauf verständigt, dass die neue Runde der
       Verhandlungen, die zuletzt per Videokonferenz geführt wurden, in Istanbul
       stattfinden soll. (rtr)
       
       ## Scholz pocht auf Einhaltung der Gas- und Öllieferverträge
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz pocht darauf, dass Russland seine Verträge zur
       [1][Lieferung von Energie] einhält. Auf die Frage, ob es nicht Zeit sei,
       die Frühwarnphase der Notfallplanung Gas zu aktivieren, sagte Scholz am
       Montag in Berlin nur: „Wir haben eine Situation, in der Verträge erfüllt
       werden müssen.“ Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, die
       G7-Staaten seien sich einig gewesen, dass die von Russland geforderten
       Rubel-Zahlungen für Energielieferungen ein Bruch der Verträge seien. Auch
       der Kanzler verwies darauf, dass die Verträge in Euro und Dollar
       abgeschlossen worden seien. Scholz unterstrich das Ziel, sich schnell
       unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen zu machen.
       
       Eine Weigerung der G7-Staaten, russisches Gas mit Rubel zu bezahlen, würde
       nach den Worten des Abgeordneten Iwan Abramow zu einem Stopp der
       Lieferungen führen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet. Abramow ist
       Abgeordneter im Oberhaus und dort Mitglied des Wirtschaftsausschusses.
       (rtr)
       
       ## Gericht erlaubt Russen Nutzung von Facebook
       
       Trotz der Sperrung von Facebook und Instagram in Russland sollen die Bürger
       des Landes die sozialen Netzwerke weiter legal nutzen dürfen. Das habe ein
       Gericht in einem Urteil zum Verfahren um den Konzern Meta, zu dem Facebook
       und Instagram gehören, festgehalten, wie die Staatsagentur Tass am Montag
       meldete. Zwar sei der Konzern als „extremistische Organisation“ eingestuft
       worden. Russlands Bürger dürften aber Facebook und Instagram weiter
       benutzen, hieß es. Viele Menschen nutzen die sozialen Netzwerke zum
       Geldverdienen, etwa auch zum Verkauf von Waren. Sie hatten um ihre
       Existenzgrundlage gefürchtet.
       
       Abrufbar sind die blockierten Netzwerke etwa über die breit verfügbaren
       geschützten Netzwerkverbindungen (VPN), mit denen sich Sperren von Seiten
       umgehen lassen. Russische Parlamentsabgeordnete hatten zuletzt erklärt,
       dass sie nicht planten, ein allgemeines Verbot zur VPN-Nutzung zu erlassen.
       
       Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz war eine Entscheidung von
       Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine zuzulassen.
       Der US-Konzern hatte im Krieg Russlands gegen die Ukraine Regel-Lockerungen
       bekannt gegeben. Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die
       normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein
       Facebook-Sprecher den Satz „Tod den russischen Eindringlingen“. Das sorgte
       in Moskau für große Empörung. Später präzisierte Meta die Regeln für
       Inhalte-Prüfer: Sie gelten demnach nur in der Ukraine, und Gewaltaufrufe
       dürfen nicht gegen Russen generell oder gegen Staatschefs wie Wladimir
       Putin gerichtet sein. (dpa)
       
       ## Moskau plant Einreisebeschränkungen
       
       Russland will Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige „unfreundlicher“
       Staaten verhängen. Dabei handele es sich um „Vergeltungsmaßnahmen in
       Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten“, erklärte
       am Montag Außenminister Sergej Lawrow. Ein entsprechendes Präsidentendekret
       sei in Arbeit.
       
       Als „unfreundliche“ Staaten gelten in Moskau derzeit unter anderem alle
       EU-Länder, die USA und Großbritannien. Diese haben seit Beginn des
       russischen Militäreinsatzes in der Ukraine scharfe Sanktionen gegen Moskau
       verhängt. Für die Staatsbürger dieser „unfreundlichen“ Staaten solle es
       künftig „eine Serie von Restriktionen“ für die Einreise nach Russland
       geben, kündigte Lawrow an. (AFP)
       
       ## EZB versorgt Zentralbanken von Polen & Co. mit Euro
       
       In Zeiten des Ukraine-Krieges versorgt die EZB mit neuen oder verlängerten
       Liquiditätslinien Staaten außerhalb der Währungsunion mit Euro. Die am
       Montag bekanntgegebenen Vereinbarungen ermöglichen es den Zentralbanken von
       Polen, Ungarn, Albanien, Nordmazedonien und San Marino, sich einen
       begrenzten Euro-Betrag zu leihen. Sie können das Geld dann in das
       landeseigene Bankensystem pumpen, falls andere Devisenquellen zu versiegen
       drohen. Laut EZB wurden die Maßnahmen mit Blick auf die Unsicherheit nach
       der russischen Invasion der Ukraine getroffen. Während die meisten bereits
       in Zeiten der Coronakrise geschaffenen Liquiditätslinien nun lediglich
       verlängert wurden, traf die EZB zugleich mit der polnischen Notenbank eine
       neue, als „vorsorglich“ deklarierte Devisentausch-Vereinbarung.
       
       Diese hat ein Volumen von zehn Milliarden Euro und soll bis Mitte Januar
       2023 laufen. Die polnische Notenbank kann über diese Liquiditätslinie Zloty
       gegen Euro eintauschen. Damit soll die Versorgung polnischer
       Finanzinstitute mit der Devise gesichert werden. Polen gilt als Hauptziel
       vieler Ukrainer, die nach der russischen Invasion aus ihrem Heimatland
       fliehen mussten. (rtr)
       
       ## Deutsche Welle gilt als „ausländischer Agent“
       
       Das russische Justizministerium stuft die [2][Deutsche Welle] als
       „ausländischen Agenten“ ein. Es setzt den deutschen Auslandssender auf eine
       entsprechende Liste von Medienorganisationen, die in Russland so bezeichnet
       werden und all ihre Veröffentlichungen einer gesetzlich vorgeschriebenen
       Kennzeichnung versehen müssen. Die Website der Deutschen Welle war bereits
       Anfang März von der staatlichen Medienaufsicht Roskomnadsor blockiert
       worden wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Falschnachrichten über die
       russische Invasion der Ukraine. (rtr)
       
       ## Habeck: G7 lehnt Forderung nach Zahlung in Rubel ab
       
       Die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer hat die Forderung
       Russlands abgelehnt, ihre Gasrechnungen an Moskau in Rubel zu begleichen.
       Das teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag mit. Habeck sagte
       auf einer Pressekonferenz, die für Energie zuständigen G7-Minister stimmten
       völlig darin überein, dass eine Zahlung in Rubel ein einseitiger und klarer
       Bruch bestehender Verträge wäre. Das sei nicht akzeptabel und die
       Regierungen forderten die betroffenen Unternehmen auf, der Forderung des
       russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nachzugeben.
       
       Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor in Moskau auf einer Pressekonferenz
       gesagt, falls die europäischen Kunden die Forderung Putins ablehnten,
       „werden wir eindeutig nicht Gas umsonst liefern“. (AP)
       
       ## Zeitung Nowaja Gaseta setzt Erscheinen vorerst aus
       
       Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die Nowaja Gaseta, setzt
       ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der
       russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in
       einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die
       gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.
       
       Die [3][Nowaja Gaseta gilt als wichtigste unabhängige Zeitung] in Russland.
       Ihr Chefredakteur Dmitri Muratow war wegen seiner Verdienste um die
       Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis
       ausgezeichnet worden.
       
       Die Redaktion verwies in ihrer Erklärung darauf, dass sie erneut von der
       Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor verwarnt worden sei. Seit Beginn der
       russischen Militäraktion in der Ukraine hat der Kreml sein Vorgehen gegen
       unabhängige russische sowie ausländische Medien nochmals verschärft. (AFP)
       
       ## Baerbock sagt Ukraines Nachbarn Unterstützung zu
       
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Nachbarländern der
       Ukraine wegen der großen Zahl an Kriegsflüchtlingen die finanzielle
       Unterstützung Deutschlands zugesagt. Deutschland könne dabei helfen, dass
       die Flüchtlinge in Ländern wie Moldau vor Ort direkt versorgt werden
       könnten, sagte Baerbock am Montag beim Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung
       in Eisenhüttenstadt.
       
       Die Außenministerin betonte die Notwendigkeit der von der Bundesregierung
       angestoßenen internationalen Luftbrücke für Menschen, die in Nachbarländer
       der Ukraine geflüchtet sind. „Wir brauchen da eine Verteilung“, sagte
       Baerbock. Niemand werde von Belarus, Moldau oder Polen zu Fuß etwa nach
       Spanien weitergehen, erst recht werde niemand allein über den Atlantik
       kommen. „Dafür brauchen wir eben eine Luftbrücke, an der ich auf Hochdruck
       mit den G7-Staaten arbeite“, sagte sie.
       
       Baerbock verteidigte die Stärkung der Ostflanke der Nato. Russlands
       Präsident Putin habe sich entschieden, nicht nur die Souveränität der
       Ukraine anzugreifen, sondern die Friedensordnung Europas. „Deswegen
       unterstützen wir auch unsere osteuropäischen Nachbarn in Polen, im
       Baltikum, die natürlich dadurch, dass sie noch dichter dran sind an
       Russland, noch größere Sorgen haben als wir“, sagte sie. „Die Sicherheit,
       die wir uns gegenseitig als Europäer versprochen haben, diese Sicherheit
       müssen wir uns jetzt auch gegenseitig geben.“ (dpa)
       
       ## Greenpeace: Europas Militärbudget höher als Russlands
       
       Die Militärbudgets der 27 europäischen Nato-Länder waren 2019 nach
       Greenpeace-Recherchen kaufkraftbereinigt doppelt so hoch wie die Russlands.
       Wissenschaftler des Bonner International Centers for Conflict Studies
       errechneten im Auftrag von Greenpeace eine Gesamtsumme für Europa von rund
       427 Milliarden Euro, wie Greenpeace am Montag in Hamburg mitteilte. Ohne
       Berücksichtigung der Kaufkraft überstiegen die Militärausgaben der
       europäischen Nato-Staaten diejenigen Russlands um etwa das Fünffache.
       Allein Deutschland gab 2019 kaufkraftbereinigt rund 53 Milliarden Euro für
       militärische Zwecke aus.
       
       „Angesichts solch astronomischer Summen, die die Nato und Deutschland
       ausgaben, drängt sich die Frage auf, warum die Landes- und
       Bündnisverteidigung derart unzureichend sein soll“, sagte Alexander Lurz,
       Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung. „Bevor nun weiter knappe
       Steuergelder in eine scheinbar höchst ineffiziente Bundeswehr gepumpt
       werden, braucht es eine Reform des Systems“, so Lurz.
       
       In absoluten Zahlen haben sich die Militärausgaben der Bundeswehr in den
       vergangenen 20 Jahren von 26,5 Milliarden (2000) auf 52,8 Milliarden
       US-Dollar (2020) verdoppelt. Dennoch stehe die Bundeswehr mit Blick auf
       ihre Effektivität im europäischen Vergleich schlecht da, so Greenpeace.
       Frankreich etwa besitze nicht nur ein schlagkräftigeres Militär, sondern
       unterhalte zudem teure Nuklearwaffen. Dennoch lagen die deutschen wie die
       französischen Militärausgaben in den vergangenen Jahren auf ähnlichem
       Niveau. (epd)
       
       ## Nato-Länder in Südosteuropa für Energie-Unabhängigkeit
       
       Vier Länder der Südostflanke der Nato wollen angesichts des Ukraine-Kriegs
       gemeinsam ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern und dabei
       stärker zusammenarbeiten. Bei einem Treffen der Regierungschefs von
       Bulgarien, Rumänien, Nordmazedonien und Montenegro am Montag bei Sofia
       stand dieses Thema im Fokus. „Das, was bisher aus dem Norden kam, soll nun
       aus dem Süden kommen“, fasste Gastgeber Kiril Petkow die Bemühungen in der
       Region um Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zusammen. Eine
       noch im Bau befindliche Verbindung der Gasnetze von Bulgarien und
       Griechenland werde dabei eine wichtige Rolle für Lieferungen aus anderen
       Ländern für die gesamte Region spielen.
       
       Die Regierungschefs Petkow, Nicolae Ciuca, Dimitar Kovacevski und Zdravko
       Krivokapic sprachen zudem über den Beitrag ihrer Länder zur Stärkung der
       Nato-Ostflanke. Sie erörterten auch den Ausbau der regionalen
       Infrastruktur, um dadurch auch die Verteidigung zu verbessern. (dpa)
       
       ## Kriegsschäden bislang bei 564,9 Milliarden Dollar
       
       Der Krieg hat nach Angaben des ukrainischen Wirtschaftsministeriums bislang
       Schäden im Volumen von 564,9 Milliarden Dollar verursacht. Mit eingerechnet
       würden unter anderem Schäden an der Infrastruktur, Verluste bei der
       Wirtschaftsleistung und andere Faktoren, sagt Wirtschaftsministerin Julia
       Svyrydenko. 8000 Kilometer Straßen und 10 Millionen Quadratmeter Wohnfläche
       seien beschädigt oder zerstört. (rtr)
       
       ## Biden-Äußerungen über Putin „Grund zur Sorge“
       
       Russland hat die [4][Äußerungen von US-Präsident Joe Bide]n, dass Präsident
       Wladimir Putin nicht im Amt bleiben könne, als Grund zur Sorge bezeichnet.
       Die Regierung in Moskau werde die Äußerungen Bidens weiter genau verfolgen,
       sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Biden hatte bei einer Rede in
       Warschau am Samstag mit der Bemerkung für Verwunderung gesorgt, dass Putin
       nicht an der Macht bleiben könne. Biden betonte inzwischen, dass er keinen
       Machtwechsel in Russland gefordert habe und auch nicht anstrebe. Auch
       Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Sonntag, weder Biden noch die Nato
       strebten einen „regime change“ an.
       
       Derweil hat der langjährige Verbündete [5][Kasachstan] ein Abrücken von
       Russland angedeutet. „Wenn es einen neuen Eisernen Vorhang gibt, wollen wir
       nicht dahinter sein“, sagt Vize-Außenminister Roman Vassilenko auch mit
       Blick auf westliche Sanktionen zur Welt. Er ruft westliche Investoren auf,
       das Geschäft in das an fossilen Energiestoffen reiche Land in Zentralasien
       zu verlagern. Zwar wolle man nicht, dass Unternehmen kommen, „nur um die
       Sanktionen gegen Russland zu umgehen“, wird der Minister weiter zitiert.
       „Aber alle Unternehmen mit gutem Ruf, die ihre Produktion hierher verlagern
       wollen, sind willkommen.“ Bei der Verurteilung des russischen Einmarschs in
       die Ukraine durch die UN-Generalversammlung Anfang März hatte sich
       Kasachstan enthalten. (rtr)
       
       ## Vor neuen Gesprächen: Selenski drängt auf raschen Frieden
       
       Wann die neue Gesprächsrunde der Unterhändler der Ukraine und Russlands in
       Istanbul beginnt, ist unklar. Zunächst hieß es, sie starte am Montag oder
       Dienstag. Laut Reuters soll sie nun im späteren Verlauf des heutigen Tages
       beginnen. Dies teilt ein türkischer Regierungsvertreter mit, ohne
       Einzelheiten zu nennen.
       
       Auch die AFP geht von Gesprächen ab diesem Montag aus. Laut dem
       ukrainischen Unterhändler David Arachamia sollen die Gespräche von Montag
       bis Mittwoch in der türkischen Metropole Istanbul stattfinden. Es ist das
       erste Mal seit Wochen, dass ein persönliches Treffen der ukrainischen und
       russischen Verhandler angesetzt wurde. In den vergangenen Wochen waren
       einige Gesprächsrunden ergebnislos zu Ende gegangen, zuletzt war lediglich
       online verhandelt worden.
       
       Vor der [6][Wiederaufnahme der Gespräche] drang der ukrainische Staatschef
       Wolodimir Selenski auf Frieden „ohne Verzögerung“. „Unser Ziel ist klar –
       so schnell wie möglich Frieden und die Wiederherstellung des normalen
       Lebens in unserem Heimatland“, sagte Selenski in einer Videobotschaft in
       der Nacht zu Montag.
       
       Selenski formulierte in seiner Video-Botschaft seine roten Linien bei den
       Verhandlungen mit Russland. „Die Souveränität und territoriale Integrität
       der Ukraine stehen nicht in Zweifel“, sagte er. „Wirksame
       Sicherheitsgarantien für unseren Staat sind zwingend.“
       
       Zuvor hatte der ukrainische Präsident in einem Interview mit mehreren
       unabhängigen russischen Medien gesagt, seine Regierung werde die Frage der
       von Russland geforderten Neutralität seines Landes „gründlich“ prüfen. Mit
       Blick auf die von russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der
       Ostukraine sagte Selenski: „Wir verstehen, dass es unmöglich ist, alle
       Gebiete mit Gewalt zu befreien.“ Eine Rückeroberung der Gebiete würde „den
       Dritten Weltkrieg“ auslösen. (AFP/rtr)
       
       ## Bundespolizei zählt 272.338 Ukraine-Flüchtlinge
       
       Die Bundespolizei hat bislang 272.338 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
       festgestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin
       mit. Da es keine festen Grenzkontrollen gibt, dürfte die Zahl der
       Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland deutlich höher liegen.
       
       Die russische Armee hatte ihren Angriff auf die Ukraine am 24. Februar
       gestartet. Seitdem flohen nach UN-Angaben mehr als 3,8 Millionen Menschen
       aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des
       Landes auf der Flucht. (AFP/dpa)
       
       ## Türkei entdeckt erneut Seemine im Schwarzen Meer
       
       Die Türkei hat erneut eine Seemine in ihren Gewässern entdeckt. Die Mine
       treibe im Schwarzen Meer vor der Küste des Ortes Igneada, nahe der
       bulgarischen Grenze, teilte das Verteidigungsministerium am Montag auf
       Twitter mit. Spezialeinheiten seien vor Ort, um das Objekt zu entschärfen.
       
       Bereits am Samstag war an der Meerenge Bosporus, die das Schwarze Meer mit
       dem Mittelmeer verbindet, eine Seemine entdeckt und unschädlich gemacht
       worden. Der Schiffsverkehr durch den Bosporus war zwischenzeitlich
       ausgesetzt worden. Die Behörden untersagten zudem bis auf weiteres die
       nächtliche Fischerei vor der nordwestlichen türkischen Küste des Schwarzen
       Meeres.
       
       Ob die Minen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, ist noch
       unklar. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze
       Meer vermint zu haben. Moskau hatte erst kürzlich vor treibenden Seeminen
       im Schwarzen Meer gewarnt. (dpa)
       
       ## Scholz droht, Russland setzt Luftangriffe fort
       
       Olaf Scholz hat Russland mit „dramatischen Maßnahmen“ beim Einsatz von
       Chemiewaffen gedroht. Der Kanzler machte allerdings klar, dass die Nato
       auch bei einem Einsatz chemischer oder biologischer Waffen nicht in den
       Krieg um die Ukraine eintreten werde. „Die Nato wird nicht Kriegspartei
       werden, das ist klar.“
       
       „Ein Einsatz von biologischen und chemischen Waffen darf nicht stattfinden,
       und deswegen sind wir auch alle so explizit, so ausdrücklich in dieser
       Frage. Das würde härteste Konsequenzen haben, und wir sind uns darüber
       einig, dass wir natürlich mit dramatischen Maßnahmen reagieren werden.“
       
       Das russische Militär setzt seine Luftangriffe gegen ukrainische Städte
       derweil fort. Nach ukrainischen Medienberichten wurden am Sonntagabend
       unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von
       mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der
       Ukraine wurde ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen
       des Landes Luftalarm ausgelöst worden.
       
       Die russischen Truppen verstärken zudem offenbar ihre Versuche, die
       [7][südostukrainische Stadt Mariupol] einzunehmen. In der Nähe der
       eingekesselten Hafenstadt würden sie Geländegewinne erzielen, erklärte das
       britische Verteidigungsministerium am Montag. Dort würden die russischen
       Truppen vor allem versuchen, den Hafen einzunehmen. Im Norden des Landes
       zogen sich russische Truppen dagegen weiter zurück. Die russischen Truppen,
       die die Stadt Slawutytsch in der Nähe des [8][Kernkraftwerks Tschernobyl]
       am Wochenende übernommen hatten, sind nach Angaben des dortigen
       Bürgermeisters wieder abgerückt. Russland verlegt nach Angaben des
       ukrainischen Militärs aber weiterhin zusätzliche Militäreinheiten an die
       ukrainische Grenze.
       
       Selenski kritisierte in einer Videoansprache erneut, dass Russland für eine
       katastrophale humanitäre Lage im zerbombten Mariupol verantwortlich sei.
       „Der Hafen ist vermint“, sagte er. Es sei unmöglich, Lebensmittel,
       Medikamente und Wasser zu liefern. Selbst die Zerstörungen durch die
       russische Armee in Tschetschenien seien mit der Situation in Mariupol nicht
       vergleichbar. Russland bestreitet Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine.
       In Mariupol sollen bei den russischen Bombardierungen aber bereits tausende
       Menschen gestorben sein. Frankreich hatte Ende vergangener Woche zusammen
       mit der Türkei und Griechenland angekündigt, Zivilisten aus der Stadt
       evakuieren zu wollen.
       
       Die EU-Innenminister wollen am Montag ab 14.30 Uhr über den Umgang mit der
       riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine beraten. Dabei dürfte es vor allem
       um die Verteilung der bislang fast vier Millionen Flüchtlinge auf die
       EU-Staaten gehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte jüngst
       gesagt, Ziel müsse eine feste Quote für die Verteilung in Europa sein. Der
       ukrainische Innenminister Denis Monastyrski soll zeitweise per Video dazu
       geschaltet werden. (dpa/rtr)
       
       ## Neue Gespräche in der Türkei
       
       In dieser Woche sollen neue [9][Gespräche zwischen Russland und der Ukraine
       in der Türkei] stattfinden. Präsident Selenski bestand auf der
       territorialen Integrität seines Landes. Hintergrund sind russische
       Ankündigungen, sich bei der Invasion nun auf die Eroberung des östlichen
       Donbass-Gebiets zu konzentrieren. Dort werden zwei Landesteile bereits seit
       2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Russland hatte die beiden
       sogenannten Volksrepubliken als unabhängig anerkannt, was die Ukraine und
       westliche Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnen.
       
       Selenski hatte in einem Interview mit russischen Medien gesagt, dass man
       prüfen werde, ob die Ukraine auch einen neutralen Status annehmen könne.
       Damit würde das Land auf die bisher angestrebte Nato-Mitgliedschaft
       verzichten. Dies ist eine der russischen Forderungen. „Sicherheitsgarantien
       und Neutralität, nicht-nuklearer Status unseres Staates. Wir sind bereit,
       uns darauf einzulassen“, sagte Selenski auf russisch. Die Regierung in
       Moskau warnte davor, das Interview in Russland zu veröffentlichen.
       
       Allerdings hatte Russland dem Land bereits die territoriale Integrität im
       Gegenzug zur Abgabe der sowjetischen Atomwaffen zugesagt und dann 2014 die
       ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Trotz der sich abzeichnenden
       Gespräche über einen Waffenstillstand ziele der russische Präsident
       Wladimir Putin darauf ab, den östlichen Teil der Ukraine zu erobern,
       erklärte der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow.
       „In der Tat ist dies ein Versuch, Nord- und Südkorea in der Ukraine zu
       schaffen“, sagte er in Anspielung auf die Teilung Koreas nach dem Zweiten
       Weltkrieg.
       
       Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem russischen
       Angriffskrieg und einer Invasion im Nachbarland, die am 24. Februar
       begonnen hat. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine dagegen als
       Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte sowie zur
       „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine. In dem Krieg sollen
       nach Angaben der Ukraine und aus westlichen Sicherheitskreisen bereits
       mehrere Zehntausend Menschen gestorben sein. Die UN sprechen zudem von 3,5
       Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.
       
       US-Präsident Joe Biden betonte unterdessen, dass er keinen „regime change“
       in Russland gefordert habe. Er hatte in einer Rede in Polen am Wochenende
       mit der Bemerkung für Verwirrung gesorgt, dass Putin nicht an der Macht
       bleiben könne. Auch Kanzler Olaf Scholz betonte am Sonntag, weder Biden
       noch die Nato strebten einen „regime change“ an. (rtr)
       
       28 Mar 2022
       
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