# taz.de -- Energieimporte aus Russland: Harte Worte an Putin
       
       > Die EU, Nato und G7 warnen Russland vor einer Fortsetzung des Kriegs.
       > Vorerst gibt es aber kein Importstopp für russisches Gas und Öl.
       
 (IMG) Bild: Posen ja, Importstopp nein: die G7 kürzlich in Brüssel
       
       Brüssel taz | Mit einem gigantischen Gasdeal hat US-Präsident Joe Biden
       seinen zweitägigen Gipfelmarathon in Brüssel beendet. Es geht um 15
       Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG), das die EU allein in diesem Jahr
       zusätzlich bei US-Konzernen einkaufen will. Langfristig soll die Menge
       sogar auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen.
       
       Eingefädelt wurde der Vertrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen. Sie hatte auch schon die Sanktionen gegen Russland mit Biden
       abgesprochen. „Sie wissen, dass wir unsere Abhängigkeit von Russland
       reduzieren wollen“, erklärte die CDU-Politikerin. Einen Preis für den
       rekordverdächtigen Deal nannte sie nicht.
       
       Flüssiggas aus den USA war lange umstritten, weil es als besonders
       klimaschädlich gilt. Die EU hat sich zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Von
       der Leyen rechtfertigt ihren Deal zugunsten der US-Konzerne aber damit,
       dass man auch in erneuerbare Energien investiere. Außerdem gelte es, den
       Schulterschluss mit den USA zu üben.
       
       Damit sprach sie Biden aus dem Herzen. „Mein Thema ist Einheit“, erklärte
       der US-Präsident bei seinem Gipfelmarathon in Brüssel. Insgesamt
       absolvierte Biden drei Stationen. Bevor er als „special guest“ am EU-Gipfel
       teilnahm, hatte er am Donnerstag bereits zwei Spitzentreffen mit der Nato
       und der G7 zelebriert.
       
       Dabei wurden wichtige Weichenstellungen verkündet, die Europa weit über den
       Ukrainekrieg hinaus prägen könnten. Die Nato kündigte an, Kampfgruppen
       nach Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien zu schicken. Hintergrund ist
       die Angst vor russischen Angriffen. Außerdem sollen die Truppen an der
       Ostflanke der Allianz aufgestockt werden.
       
       ## G7 drohten Kremlchef
       
       Die G7 drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen für den
       Angriffskrieg. „Wir werden keine Mühe scheuen, um Präsident Putin sowie die
       Planer und Unterstützer dieser Aggression, einschließlich des Regimes von
       Lukaschenko in Belarus, für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen“, hieß
       es.
       
       Sowohl Nato als auch G7 warnten Russland vor einem Einsatz von atomaren,
       biologischen oder chemischen Waffen. Dies werde schwerwiegende Konsequenzen
       haben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Militärallianz
       aktivierte zudem ihre ABC-Abwehreinheiten.
       
       Auch die EU verschärfte ihre Gangart. Der EU-Gipfel warf Russland vor, in
       der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die
       Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und
       Schutzräume, heißt es einer Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs.
       „Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören.“
       
       Die EU-Granden diskutierten auch über weitere Sanktionen. Polen, Finnland
       und die baltischen Staaten sprachen sich für ein Embargo russischer Öl- und
       Gaslieferungen aus, wie es die USA bereits verhängt haben. Sie konnten sich
       nicht durchsetzen. Deutschland, Österreich und Ungarn lehnten einen
       Einfuhrstopp bis auf Weiteres ab. Bundeskanzler Olaf Scholz schloss ihn für
       die Zukunft aber auch nicht aus. Derzeit würde ein Embargo der EU mehr
       schaden als Russland, warnten die Premierminister aus Belgien und
       Luxemburg.
       
       Biden forderte die EU auf, durchzuhalten. Die Sanktionen müssten mindestens
       bis Jahresende in Kraft bleiben. Außerdem forderte er mehr Druck auf China.
       Die EU hält am 1. April einen Gipfel mit China ab. Peking dürfe keine
       Waffen an Russland liefern und die Sanktionen nicht unterlaufen.
       
       26 Mar 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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