# taz.de -- Pleite für Regierung bei Impfpflicht: Corona immun gegen Bundestag
       
       > Fünf Stunden lang diskutierten die Abgeordneten im Bundestag über die
       > Einführung einer Corona-Impfpflicht. Doch kein Antrag erhielt eine
       > Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Klatschen ohne Erfolg: Der Kompromissvorschlag von Karl Lauterbach (SPD) blieb ohne Mehrheit
       
       Berlin taz | Es wird in Deutschland weder eine Impfpflicht ab 60 Jahren
       geben noch eine Vorsorge für den Herbst, etwa durch den Aufbau eines
       Impfregisters. Beide Anträge bekamen am Donnerstag im Bundestag keine
       Mehrheit der Stimmen.
       
       Damit ist die Impfpflicht zunächst einmal vom Tisch – nach [1][monatelanger
       Debatte] und anders, als es die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz
       (SPD) versprochen hatte. Dabei hatten die meisten Abgeordneten vorab
       angegeben, grundsätzlich eine Impfpflicht nicht auszuschließen. Über die
       genaue Ausformulierung wurden sie sich aber nicht einig. In der Diskussion
       vor der Abstimmung warfen sich die Gruppen gegenseitig vor, sie seien nicht
       zu Gesprächen bereit gewesen oder sie verfolgten nur parteipolitische
       Interessen.
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann unterstellte der Union,
       sie lehne die [2][Impfpflicht] ab 60 nur ab, „damit Herr Merz vielleicht am
       Ende die Krone aufhat, als Kompromissmacher“. Von Nina Warken, der
       Parlamentarischen Geschäftsführerin der Unions-Fraktion, hieß es hingegen:
       „Wir lassen uns nicht vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit waren oder
       dass wir allein aus parteitaktischen Gründen nicht mit Ihrem Vorschlag
       mitgehen.“ Im Gegenzug kritisierte sie die Regierung: „Das Wirrwarr hat
       begonnen, als sich die Regierungskoalition in Gruppenanträge geflüchtet
       hat.“
       
       Die verschiedenen Positionen in der über vier Monate anhaltenden Diskussion
       zur [3][Impfpflicht verliefen nicht entlang] der üblichen Parteilinien.
       Zunächst hatte die Bundesregierung entschieden, keinen eigenen
       Gesetzentwurf einzubringen. Aus der Regierungskoalition kamen dann mehrere
       fraktionsübergreifende Gruppenanträge. Union und AfD brachten eigene
       Vorschläge ein.
       
       ## Taktische Ansage: Dem Impuls widerstehen
       
       Nach mehreren [4][Kompromissvorschlägen] standen vier Anträge zur
       Abstimmung: ein fraktionsübergreifender von Mitgliedern der Ampelkoalition
       und der Linke-Fraktion für eine Impfpflicht ab 60 Jahren; die Union
       beantragte, eine Impfpflicht vorzubereiten, die aktiviert werden soll, wenn
       sich die Pandemie wieder zuspitzt; ein weiterer interfraktioneller Antrag
       lehnte die Impfpflicht ab; die AfD-Fraktion hatte zudem einen Antrag
       eingebracht, in dem sie nicht nur eine allgemeine Impfpflicht ablehnte,
       sondern auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen wollte.
       
       Die meisten Fraktionen überließen es den Abgeordneten, nach dem eigenen
       Gewissen zu entscheiden, nur Union und AfD stimmten geschlossen ab. Das
       Ergebnis: Für die Impfpflicht ab 60 stimmten 296 Abgeordnete, 378 votierten
       dagegen. Der Unions-Vorschlag erhielt 172 Ja- und 497 Neinstimmen. Die AfD
       jubelte – auch wenn die Anträge gegen die Impfpflicht ebenfalls eindeutig
       abgelehnt wurden.
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte noch in den vergangen
       Tagen gehofft, Abgeordnete der Union würden die [5][Impfpflicht ab 60]
       unterstützen. Immerhin befürworteten auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten
       in den Bundesländern eine Impfpflicht, darunter die Wahlkämpfer Hendrik
       Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein.
       
       Doch die Unions-Abgeordneten bekamen am Mittwoch eine taktische Anweisung
       von ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU): Falls der
       Unions-Antrag keine Mehrheit finde, „sollte dem Impuls widerstanden werden,
       anderen Vorlagen zuzustimmen, nur damit es irgendein Ergebnis gibt“. Daran
       haben sie sich offenbar gehalten.
       
       ## Union für weitere Gespräche offen
       
       CDU-Chef Friedrich Merz erklärte am Ende der Debatte: „Es handelt sich nach
       der Meinung unserer Fraktion um keine Gewissensentscheidung.“ Die Union
       sei sich weitestgehend einig, und ihr Antrag sei bereits ein Kompromiss
       gewesen. Aber der sei von den anderen Fraktionen belächelt worden, sagte
       Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Es sei
       nicht seine Fraktion gewesen, die sich Gesprächen verweigert habe, sondern
       die anderen Gruppen hätten sie nicht ernsthaft einbezogen.
       
       Dieser Streit zog sich in einem stetigen Schlagabtausch durch die
       Redebeiträge: Als etwa der Unions-Abgeordnete Sepp Müller der Ampel
       vorwarf, sie habe sich „Gesprächen verwehrt, auf die Tube gedrückt und eine
       Abstimmung erzwungen“, meldete sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu
       Wort und widersprach: „Wir haben auch das Gespräch mit der Union gesucht.“
       
       Tino Sorge erklärte, seine Fraktion sei auch nach der Abstimmung
       gesprächsbereit. Dem entgegnete Dirk Wiese (SPD): „Man kann nicht sagen:
       Heute verweigere ich mich der Verantwortung, aber morgen stehe ich für
       Gespräche bereit.“
       
       7 Apr 2022
       
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