# taz.de -- Ukraine-Kriegsflüchtlinge in Deutschland: Bund & Länder einig bei Verteilung
       
       > Bund und Länder wollen Geflüchtete aus der Ukraine im Bundesgebiet
       > verteilen. Dadurch entlaste man auch die vielen freiwilligen
       > Helfer*innen.
       
 (IMG) Bild: Tausende Menschen aus der Ukraine kommen täglich in Berlin an
       
       Berlin taz | Bund und Länder haben vereinbart, aus der Ukraine geflüchtete
       Menschen im Bundesgebiet zu verteilen. Es führen „viele Busse und es fahren
       Züge, um insbesondere Berlin und Brandenburg, aber auch Städte wie Hamburg
       und München zu entlasten und Geflüchtete in andere Bundesländer zu
       bringen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagmittag
       nach einem Gespräch mit der Innenministerkonferenz und den kommunalen
       Spitzenverbänden.
       
       Mehr als 110.000 Kriegsflüchtlinge sind nach Angaben des
       Bundesinnenministeriums (BMI) seit Beginn der russischen Invasion in der
       Ukraine [1][bislang nach Deutschland gekomme]n. Diejenigen, die nicht
       privat bei Familie oder Bekannten untergebracht und versorgt würden,
       sollten nun verstärkt gemäß dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer
       verteilt werden, sagte Faeser.
       
       Der Königsteiner Schlüssel regelt generell die Aufteilung der Länderanteile
       an gemeinsamen Finanzierungen und beruht zu zwei Drittel auf dem
       Steueraufkommen und zu einem Drittel auf der Bevölkerungszahl.
       Bevölkerungsreiche und finanzstarke Bundesländer nehmen demgemäß mehr
       Menschen auf als bevölkerungsarme und finanzschwache Länder.
       
       Faeser bedankte sich für die „Menschlichkeit und die überwältigende
       Hilfsbereitschaft in Deutschland, aber auch in ganz Europa“. Alle
       EU-Staaten hätten sich gemeinsam dazu bekannt, „Leben zu retten und
       Geflüchtete aufzunehmen“ – nun gehe es um die „bestmögliche Versorgung,
       Unterbringung und Verteilung – sowohl innerhalb Deutschlands, als auch
       innerhalb der EU“.
       
       ## Bundesrat fordert Unterstützung
       
       Länder und Kommunen hatten in den vergangenen Tagen an den Bund appelliert
       und gefordert, dieser müsse sich um die Verteilung der Menschen kümmern und
       finanzielle Unterstützung leisten. Städte und Gemeinde dürften nicht auf
       den Kosten für die Versorgung der Menschen „sitzen bleiben“, hatte etwa
       Helmut Dedy gesagt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.
       
       Im Bundesrat bekräftigten die Länder am Freitag ihre Forderung nach
       Unterstützung an den Bund. Es sei „unabdingbar, dass die Bundesregierung
       die Länder mit personellen und finanziellen Ressourcen unterstützt,
       kurzfristig Sprach- und Integrationskurse angemessen aufstockt und
       gegebenenfalls zügig Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und
       Integrationsfonds der Europäischen Union beantragt“, heißt es unter anderem
       in der auf Initiative Brandenburgs gefassten Entschließung.
       
       Der Bund unterstütze bereits „massiv“ mit Helfer*innen des Technischen
       Hilfswerks und einem verstärkten Einsatz von Bundespolizei und Bundesamt
       für Migration und Flüchtlinge, so Faeser. Auch sei man dabei, „ganz schnell
       zusätzliche Unterkünfte in Bundesimmobilien zu schaffen“.
       
       Die Bundesinnenministerin betonte, es sei auch wichtig, den Menschen
       schnell Zugang zu Sozialleistungen, medizinischer Versorgung und zum
       Arbeitsmarkt zu verschaffen. Kinder bräuchten Betreuungsplätze in Kitas und
       Schulen. Mit all diesen Maßnahmen entlaste man auch die „vielen Menschen,
       die nun mit großartiger Hilfsbereitschaft privat Geflüchtete aufnehmen.“
       
       ## Freiwillige entlasten
       
       Der Deutsche Landkreistag begrüßte Faesers Ausführungen. „Bislang hat sich
       die Verteilung insbesondere nach freiwilligen Aufnahmeangeboten der Länder
       wie der vielen engagierten Bürger gerichtet“, sagte der stellvertretende
       Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der taz.
       
       Man habe im „sehr konstruktiven Gespräch“ mit der Ministerin unter anderem
       eine verbesserte Ausstattung der Ausländerbehörden angemahnt. Auch müssten
       die finanziellen Folgen der Fluchtbewegungen noch mit Bund und Ländern
       geregelt werden. „Wir sind zuversichtlich, dass es wie in der Vergangenheit
       gelingt, die Kommunen angemessen zu entlasten“, sagte Ruge.
       
       „Die Städte tun alles, um geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufzunehmen.
       Solidarität ist und bleibt angesichts dieses entsetzlichen Krieges das
       Gebot der Stunde“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der
       taz. Die Aussagen Faesers gingen „in die richtige Richtung“ – nun müssten
       „rasch konkrete Taten folgen“. Dedy forderte einen Flüchtlingsgipfel von
       Bund, Ländern und Kommunen, um eine bessere Verteilung und Registrierung
       der Menschen zu besprechen. „Und wir brauchen unbedingt auch klare Zusagen,
       uns Kosten zu erstatten.“
       
       In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Diskussionen zwischen Bund,
       Ländern und Kommunen gegeben über die Frage, welche Ebene sich wie stark an
       den Kosten für die Integration von Geflüchteten beteiligt. 2019 etwa hatte
       es laute Proteste gegen die Pläne des damaligen Finanzministers und
       heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) gegeben, die Beteiligung des
       Bundes deutlich zu kürzen.
       
       Die seit Ende 2021 amtierende Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat
       im Koalitionsvertrag vereinbart, die Beteiligung des Bundes an den
       flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen zu verstetigen. Obwohl
       die Aufnahme und Integration von Geflüchteten grundsätzlich Aufgabe der
       Länder ist, übernimmt der Bund seit 2015 einen Teil der Kosten. SPD, Grüne
       und FDP wollen, dass sich der Bund auch zukünftig und dauerhaft beteiligt.
       
       11 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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