# taz.de -- Impfpflicht-Entwürfe eingereicht: Impfpflicht – kommt sie oder nicht
       
       > Kommende Woche berät der Bundestag. Die größte Unterstützung hat aktuell
       > der Entwurf einer Impfpflicht ab 18. Derweil spitzt sich die Corona-Lage
       > zu.
       
 (IMG) Bild: Die Corona-Lage spitzt sich aktuell wieder zu
       
       Berlin taz | In der kommenden Woche berät der Bundestag zum ersten Mal über
       die konkreten Gesetzesentwürfe. [1][Insgesamt liegen fünf unterschiedliche
       Entwürfe vor], drei davon haben Abgeordnete fraktionsübergreifend
       erarbeitet und eingereicht. Die anderen beiden stammen je von der
       CDU/CSU-Fraktion und der AfD.
       
       Dabei sprechen sich nur zwei der Entwürfe dezidiert für die Einführung
       einer Impfpflicht aus, der eine, am weitestgehende, für eine Impfpflicht ab
       18 Jahren. Der andere für eine Impfpflicht für über 50jährige, die
       statistisch ein größeres medizinisches Risiko haben, schwer zu erkranken.
       
       Die Befürworter*innen der allgemeinen und der altersbezogenen
       Impfpflicht erhoffen sich davon jeweils, dass das Gesundheitssystem im
       kommenden Herbst und Winter weniger belastet wird und entsprechend auch
       weniger Einschränkungen im Alltag nötig sind.
       
       Angesichts der weniger starken Krankheitsverläufe durch die
       Omikron-Variante [2][bezweifeln Kritiker:innen aber, ob eine
       Impfpflicht] nötig ist. Aktuell spitzt sich die Corona-Lage aber wieder zu.
       
       ## Allgemeine Impfpflicht ab 18
       
       Die meisten Unterstützer*innen stehen zurzeit unter dem
       fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren.
       Aktuell sind es 233. Darunter auch [3][Bundesgesundheitsminister Karl
       Lauterbach] (SPD) in seiner Funktion als Abgeordneter, die
       gesundheitspolitischen SprecherInnen von SPD, Grünen und Linken sowie
       Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dem FDP-Fraktionsvorstand angehört.
       
       Laut diesem Antrag müssten Volljährige ab dem 1. Oktober über einen Impf-
       oder Genesennachweis verfügen. Bis dahin soll die Bundesregierung ihre
       Impfkampagne erweitern, die Krankenkassen sollen alle erwachsenen
       Mitglieder kontaktieren und informieren. Ausgenommen von dieser Impfpflicht
       wären Schwangere in den ersten drei Monaten und Menschen, die sich nicht
       immunisieren lassen können.
       
       ## Eventuelle Impfpflicht ab 50
       
       Der Entwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren wird bislang von 41
       Abgeordneten namentlich mitgetragen, die ebenfalls aus verschiedenen
       Fraktionen stammen. Darunter Gyden Jensen von der FDP,
       Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und SPD-Generalsekretär Kevin
       Kühnert.
       
       Die Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren soll aber nur dann umgesetzt
       werden, wenn die „aktuelle Lage dies gebietet“, heißt es im Entwurf. Wie
       der Antrag für eine Impfpflicht ab 18, sieht auch dieser eine begrenzte
       Laufzeit der Pflicht bis 2023 vor.
       
       ## Impfbereitschaft statt Pflicht
       
       Den dritten fraktionsübergreifende Antrag unterstützen bislang 50
       Abgeordnete, darunter Wolfgang Kubicki (FDP), Gregor Gysi (Linke), Jana
       Schimke (CDU) und Tabea Rößer (Grüne). Der Entwurf spricht sich gegen eine
       Impfpflicht aus.
       
       Es gäbe noch zu viele offene Fragen, wie die genaue Schutzdauer und wie
       häufig die Menschen gegen Corona geimpft werden müssten. Stattdessen solle
       die Regierung weiter an die Impfbereitschaft in der Bevölkerung
       appellieren.
       
       ## Impfmechanismus der Union
       
       Die CDU/CSU-Fraktion hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, den die 197
       Unionsmitglieder „fast einstimmig“ angenommen hätten, wie ein Sprecher es
       formuliert. Laut dem Unions-Antrag soll die Regierung eine „Impfvorsorge“
       schaffen, die erst greift, wenn sich die Corona-Lage verschärft. Doch auch
       dann sollen nur bestimmte Gruppen geimpft werden. Gestaffelt wären das
       Menschen, die älter als 60 Jahre, beziehungsweise 50 Jahre sind, oder
       Beschäftigte der „kritischen Infrastruktur“.
       
       Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen eigenen Entwurf vorgelegt und spricht
       sich darin gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Die AfD fordert zudem,
       die einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Krankenhäuser und Altenheime
       wieder abzuschaffen.
       
       ## Dynamische Corona-Lage
       
       Alle Anträge verweisen auf die [4][unvorhersehbaren Dynamiken der
       Pandemie]. Die zeigt sich auch aktuell wieder bei den Corona-Zahlen. An
       diesem Freitag meldet das Robert Koch-Institut (RKI) 252.836 neue
       Corona-Infektionen. Noch höher war bisher nur der Wert vom Tag zuvor:
       262.752 registrierte Infektionen in 24 Stunden. Auch für die
       Hospitalisierungsinzidenz meldet das RKI einen neuen Höchstwert: 7,0.
       
       Für den rasanten Anstieg sei die noch ansteckendere Omikron-Subvariante
       BA.2 mitverantwortlich, wie der Chef des RKI Lothar Wieler am Freitagmorgen
       in der Berliner Bundespressekonferenz betonte.
       
       Die Variante ist zwar ansteckender, aber nach bisherigen Erkenntnissen
       verlaufen Infektionen durchschnittlich milder. Trotzdem dürfe die Lage
       nicht unterschätzt werden, warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
       ebenfalls in Berlin. Immer noch sterben Menschen an Corona-Infektionen.
       
       Am Freitag meldete das RKI 249 Corona-Totdesfälle. In den vergangenen
       sieben Tagen waren es etwa 210 pro Tag. Vor allem ungeimpfte ältere
       Menschen seien gefährdet, mahnte Lauterbach. Für sie sei es auch
       wahrscheinlicher, dass sie nach der Infektion mit gesundheitlichen
       Beeinträchtigungen, sogenanntem Long-Covid, kämpfen müssen.
       
       ## Long-Covid durch Impfung gemindert
       
       Das bestätigte Jördis Frommhold, Fachärztin für Innere Medizin und
       Lungenheilkunde, die als Expertin für Long-Covid-Erkrankung an der
       Pressekonferenz teilnahm. Eine israelische Studie habe gezeigt, dass das
       Long-Covid-Risiko durch die Impfung um 68 Prozent senke.
       
       Die Ursache für Long-Covid seien bisher unklar, sagte Frommhold. Es gäbe
       bisher auch keine Heilung. Die verschiedenen Symptome, unter anderem
       ständige Erschöpfung, Konzentrationsschwächen und Atemprobleme, könnten nur
       gemildert werden. Wie lange die Symptome andauern, lasse sich bisher ebenso
       nur schwer abschätzen, aber „zwölf Monate sind keine Seltenheit“, warnte
       Frommhold.
       
       11 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Muschenich
       
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