# taz.de -- Rechtsextreme Vox nach Regionalwahlen: Spanien driftet nach rechts
       
       > Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur gehen die Konservativen mit
       > der Partei Vox eine Koalition ein. Erste Schritte lassen nichts Gutes
       > erahnen.
       
 (IMG) Bild: Alfonso Fernández Mañueco bei einer Wahlkampfveranstaltung in Leon, Februar 2022
       
       Madrid taz | [1][Spaniens Konservative] hat endgültig alle Berührungsängste
       mit den Rechten verloren. Nach vorgezogenen Neuwahlen im Februar in
       Castilla und León, der flächenmäßig größten Region Spaniens, geht jetzt die
       Partido Popular (PP) unter dem alten und neuen Regionalpräsidenten Alfonso
       Fernández Mañueco mit der neo-frankistischen Partei Vox zusammen. Erstmals
       seit dem Ende der Diktatur 1975 übernimmt damit wieder eine rechtsextreme
       Formation Regierungsverantwortung.
       
       Als „eine sehr schlechte Nachricht für die Demokratie“, bewertet Spaniens
       Ministerpräsident, der Sozialist Pedro Sánchez, die Koalition. Und Donald
       Tusk, der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der die spanische PP
       angehört, spricht gar von „Kapitulation“.
       
       Mañueco, der bisher mit den Rechtsliberalen von Ciudadanos regierte, macht
       der Vox dabei weitgehende Zugeständnisse. Deren regionaler Parteichef, Juan
       García-Gallardo, wird stellvertretender Ministerpräsident der
       Regionalregierung. Außerdem gehen drei Ministerien an die
       Rechts-Außen-Partei. Welche Fachbereiche diese umfassen, ist noch nicht
       bekannt. Außerdem geht das Amt des Präsidenten des Regionalparlaments von
       Castilla und León an Vox.
       
       Inhaltlich lässt die Koalition nichts Gutes erwarten, denn Mañueco eignet
       sich bereits die Sprache von Vox-Politikern an. Statt von Gewalt gegen
       Frauen oder sexualisierter Gewalt spricht er nun von „jedweder Form von
       Gewalt“. Für Vox gibt es keine geschlechterspezifischen Übergriffe, und
       deshalb darf es auch keine zielgerichtete Politik dagegen geben. Das gilt
       bei Vox als „Gender-Diktatur“. Mañueco verpflichtet sich, statt der
       bisherigen Regelungen ein „Gesetz über Gewalt innerhalb der Familie“ zu
       erlassen.
       
       ## Gegen Aufarbeitung und Aufklärung
       
       Wenn die neue Regierungskoalition von „Freiheit der Eltern bei der Wahl der
       Bildung“ redet, ist auch das ein Zugeständnis an die Rechtsextremen. Vox
       fordert seit Jahren, dass [2][Eltern ihre Kinder aus dem Unterricht nehmen]
       können, wenn es dort etwa um [3][Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten]
       oder Vergangenheitsbewältigung geht.
       
       Gerade die Aufarbeitung der Franco-Diktatur ist Vox ein Dorn im Auge. Das
       regionale „Gesetz zum historischen Erinnern“, das etwa die Suche nach den
       in Massengräbern überall im Land verscharrten Opfern der Franco-Truppen
       unterstützt, soll jetzt abgeschafft werden.
       
       In der Koalitionsvereinbarung ist außerdem von der „Förderung einer
       geregelten Immigration“ die Rede. Da Zuwanderung Sache der Zentralregierung
       ist, geht es hierbei wohl um die Verfolgung derer, die irregulär in
       Castilla und León leben.
       
       ## Künftig kein Weg vorbei an Vox
       
       „Ich hoffe, dass dies nur ein Zwischenfall oder ein Unfall und keine
       Tendenz in der spanischen Politik ist“, erklärte Tusk, Vorsitzender der
       Europäischen Volkspartei, als er am Donnertag im Rahmen einer Sitzung der
       europäischen Konservativen zum Ukraine-Krieg in Paris von der Koalition mit
       Vox erfuhr.
       
       Auch in Spanien blickt man besorgt auf diese Entwicklung, denn die
       rechtsliberale Ciudadanos, mit der die PP in Regionen wie Murcia und
       Andalusien regiert, befindet sich im freien Fall. Bei den Regional- und
       Kommunalwahlen im kommenden Jahr wird Vox wohl einen Großteil der Stimmen
       der Rechtsliberalen erben. Dann kann die PP nicht mehr ohne Vox regieren.
       
       Nach einer schweren innerparteilichen Krise wird die PP im April Alberto
       Núñez Feijóo zum neuen Vorsitzenden machen. Der bisherige Ministerpräsident
       aus dem nordwest-spanischen Galicien galt eigentlich als gemäßigt.
       Zumindest bis zum Donnerstag, als er der Koalition in Castilla und León
       seinen Segen erteilte. Die Koalitionsvereinbarung gebe der Region
       „Stabilität“, erklärte er.
       
       11 Mar 2022
       
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