# taz.de -- Nachrichten in der Ukrainekrise: China kritisiert USA für Sanktionen
       
       > USA und EU verhängen scharfe Sanktionen gegen Russland. Putin macht den
       > Westen für Eskalation verantwortlich. China stellt sich hinter Russland.
       
 (IMG) Bild: Ein Treffen von Putin und Xi Jinping bei einem Treffen vor der Eröffnung der olympischen Spiele
       
       Ukrainischer Sicherheitsrat fordert landesweiten Ausnahmezustand 
       
       Der ukrainische Sicherheitsrat hat sich angesichts einer drohenden Invasion
       durch Russland für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands
       ausgesprochen. „Das ukrainische Parlament muss diese Entscheidung innerhalb
       von 48 Stunden bestätigen“, sagte der Sekretär des Rates, Oleksij Danilow,
       am Mittwoch. Die Maßnahme ermöglicht laut Danilow unter anderem verstärkte
       Ausweis- und Fahrzeugkontrollen.
       
       Zuvor hatte die ukrainische Regierung bereits ihre Bürger zum Verlassen
       Russlands aufgefordert. Das Militär ordnete zudem die Mobilisierung von
       Reservisten an.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der
       Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung von
       russischen Soldaten angekündigt. Als Reaktion darauf erließen die USA und
       die EU umfassende Finanzsanktionen gegen Russland und die Separatisten. Der
       Westen befürchtet weiterhin einen Großangriff auf die Ukraine. (afp)
       
       ## Union kritisiert Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen
       
       Die Union kritisiert die Bundesregierung wegen der Ablehnung von
       Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das ist schwer nachvollziehbar“, sagte
       der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann
       Wadephul (CDU), am Mittwoch. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann geht unterdessen nicht mehr davon aus, dass die
       deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 nach dem vorläufigen Stopp
       noch eine Zukunft hat.
       
       Wadephul sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv, er finde es „vor
       allen Dingen falsch, dass wir verhindern, dass andere die Ukraine
       ausstatten.“ Das gelte etwa für Estland, das dem Land Artilleriewaffen aus
       ehemaligen DDR-Beständen liefern wolle. Hier prüft die Bundesregierung seit
       Wochen, ob sie ihre Zustimmung erteilt.
       
       Wenn Deutschland als erstes Lazarette zusage und dann Schutzhelme anbiete,
       könne das aus ukrainischer Sicht als „zynisch“ empfunden werden, sagte
       Wadephul weiter. Gleichzeitig räumte er ein, dass Waffenlieferungen aus der
       Bundesrepublik das Kräfteverhältnis nicht ändern und Russlands Präsident
       Wladimir Putin nicht von einer Intervention abhalten würden.
       
       Der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im
       EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), forderte, das deutsche Nein zu
       Waffenlieferungen zu überdenken. „Ich würde mir weiterhin wünschen, dass
       wir Panzerabwehrraketen schicken“, sagte er im Inforadio des RBB. Auch wenn
       die Lieferkapazitäten der Bundeswehr begrenzt seien, wäre dies als
       „politisches Signal“ gegenüber Russland „sehr wichtig“.
       
       CDU-Chef Friedrich Merz sicherte der Bundesregierung grundsätzlich
       Unterstützung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu. „Ich bin
       derzeit in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung“, sagte er der
       Rheinischen Post. „Sie hat in der aktuellen Lage unsere Unterstützung bei
       allen Gesprächen, die unsere Sicherheit und den Frieden in Europa zum Ziel
       haben.“
       
       Nach dem Stopp des Zertifizierungsprozesses für die Gas-Pipeline Nord
       Stream 2 erteilte die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann einer
       Wiederaufnahme des Projekts im Namen ihrer Partei eine Absage. „Für uns ist
       diese Leitung tot“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
       ZDF-“Morgenmagazin“. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts sei es
       „völlig undenkbar“, mit dem russischen Präsidenten Putin in ein
       wirtschaftliches Geschäft einzutreten.
       
       Im Bundestag beraten am Mittwoch die Ausschüsse für Europa und
       Außenbeziehungen in Sondersitzungen über die jüngste Eskalation im
       Ukraine-Konflikt. Der Vorsitzendes des EU-Ausschusses, Anton Hofreiter
       (Grüne), sagte vor der Sitzung, Deutschland dürfe nicht weiter von Russland
       oder anderen autokratischen Ländern abhängig sein. „Und deswegen müssen wir
       so schnell wie möglich aus dem Gas aussteigen und Ersatz durch erneuerbare
       Energien (…) herstellen“. (afp)
       
       ## China: USA schüren „Angst und Panik“ im Ukraine-Konflikt
       
       China hat den USA vorgeworfen, im Ukraine-Konflikt „Angst und Panik“ zu
       schüren. Die Außenamtssprecherin Hua Chunying erklärte, China sei gegen
       neue einseitige Sanktionen gegen Russland. Die USA schürten die Spannungen
       durch die Lieferung von Waffen in die Ukraine, erklärte sie, ohne die
       massive russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze zu
       erwähnen. Auch die Versuche einer diplomatischen Annäherung mit Russland
       durch die USA, Frankreich und andere ließ Hua unerwähnt.
       
       Die von den USA und anderen verhängten Sanktionen gegen Russland seien
       unwirksam bei der Reduktion von Spannungen gewesen, verursachten aber
       „ernste Schwierigkeiten für die Wirtschaft und das Auskommen“ der
       betreffenden Länder. „Die USA sollten niemals die legitimen Rechte und
       Interessen von China und anderen Parteien untergraben, wenn sie sich mit
       der Ukraine-Frage und den Beziehungen mit Russland befassen“, sagte Hua.
       
       China und Russland sind unter dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping enger
       zusammengerückt. Dieser empfing den russischen Präsidenten Wladimir Putin
       in diesem Monat zu Gesprächen in Peking. Sie veröffentlichten eine
       gemeinsame Erklärung, die die russische Ablehnung einer weiteren
       Nato-Osterweiterung um frühere Sowjetstaaten unterstützte und die
       chinesische Ansicht untermauerte, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik
       sei.
       
       „In der Ukraine-Frage hat China anders als die USA, die weiterhin Waffen in
       die Ukraine schicken, Angst und Panik schüren und sogar die Kriegsgefahr
       hochspielen, alle Parteien aufgefordert, die gegenseitigen legitimen
       Sicherheitsinteressen zu respektieren und ihnen Aufmerksamkeit zu schenken,
       zusammenzuarbeiten, um Probleme durch Verhandlungen und Konsultationen zu
       lösen und den regionalen Frieden und die Stabilität aufrecht zu erhalten“,
       sagte Hua.
       
       Die Entwicklung der Ukraine-Krise wird als ein Geschehen betrachtet, das
       Auswirkungen auf China mit Blick auf dessen Drohung hat, in Taiwan
       einzumarschieren, außerdem auf den Grenzstreit mit Indien und den
       chinesischen Machtanspruch im Süd- und Ostchinesischen Meer. (ap)
       
       ## Biden kündigt Finanzsanktionen gegen Russland an
       
       Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden
       Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Biden sagte am Dienstag in
       einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch
       umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von
       „westlicher Finanzierung abgeschnitten.“ Verhängt würden auch
       Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken und „russische Eliten“.
       
       Das [1][Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin], der am Montag
       die Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung
       russischer Truppen angekündigt hatte, bezeichnete Biden als „Beginn einer
       russischen Invasion der Ukraine“. Sollte Putin noch weitergehen, werde der
       Westen noch weitere Sanktionen verhängen.
       
       Biden kündigte zudem [2][weitere Waffenlieferungen an die Ukraine] und eine
       Verlegung von US-Truppen innerhalb Europas in die baltischen Staaten an.
       Zugleich betonte der US-Präsident, sein Land und die westlichen Verbündeten
       seien nach wie vor bereit zur „Diplomatie“. „Es ist immer noch Zeit, das
       Worst-Case-Szenario zu verhindern, das Millionen von Menschen
       unermessliches Leid bringen würde.“
       
       Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte die Sanktionen. „Die
       Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und
       sind sehr spezifisch. Sie sind schmerzhaft“, sagte er. (afp/dpa)
       
       ## EU verhängt Sanktionen, Nord Stream 2 vorerst gestoppt
       
       Auch die EU hatte zuvor mit Sanktionen auf die russische Anerkennung der
       Separatistengebiete reagiert. Die EU-Außenminister brachten am Dienstag in
       Paris ein umfassendes Paket von Strafmaßnahmen auf den Weg. Die
       EU-Sanktionen zielen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen und Ratspräsident Charles Michel auf Banken, Finanzmärkte sowie den
       Handel mit Russland ab. Demnach ist unter anderem ein eingeschränkter
       Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vorgesehen.
       Nach der politischen Einigung der EU-Außenminister über die Strafmaßnahmen
       ist nun noch ein juristisch bindender Beschluss erforderlich.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte, dass Putin „möglicherweise die
       gesamte Ukraine“ besetzen wolle. Auf Anweisung des Kanzlers wurde das
       Genehmigungsverfahren für die [3][Pipeline Nord Stream 2 vorerst gestoppt,]
       die russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland und in andere
       Länder befördern soll. Auf die Frage, ob eine Inbetriebnahme von Nord
       Stream 2 zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, sagte Scholz am Abend in
       der ARD: „Jetzt ist das jedenfalls eine Situation, in der niemand darauf
       wetten sollte.“ (dpa)
       
       ## 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter Gas?
       
       Vertreter Russlands reagierten erbost auf die Sanktionsankündigungen.
       Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnte die Europäer wegen des Stopps von Nord
       Stream 2 vor einem Anstieg der Gaspreise: „Willkommen in einer neuen Welt,
       in der die Europäer bald 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen
       werden“, twitterte der Vizechef des russischen Nationalen Sicherheitsrates.
       
       Präsident Putin warf dem Westen Ignoranz gegenüber russischen
       Sicherheitsinteressen vor. „Unser Land ist immer offen für einen direkten
       und offenen Dialog, für eine Suche nach diplomatischen Lösungen für die
       schwierigsten Probleme“, sagte Putin am Mittwoch in einer Videobotschaft
       zum Tag des Vaterlandsverteidigers.
       
       „Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer
       Bürger sind für uns bedingungslos“, betonte er anlässlich des Feiertags, an
       dem Russland und andere ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte
       ehren. „Heute bleibt die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unseres
       Landes die wichtigste staatliche Aufgabe.“
       
       Die Aufrufe Moskaus nach Garantien dafür, dass die Sicherheit eines Landes
       nicht auf Kosten eines anderen geht, seien bislang unbeantwortet geblieben,
       kritisierte Putin. Russland fordert unter anderem ein Ende der
       Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme des
       Nachbarlands Ukraine in das Militärbündnis.
       
       Putin wies Vorwürfe zurück, er plane die Wiederherstellung eines russischen
       Großreichs. Solche Spekulationen entsprächen „in keiner Weise der
       Realität“. Die Ukraine forderte er auf, sich zu entmilitarisieren und ihren
       Wunsch nach einem Nato-Beitritt aufzugeben. Die „beste“ Lösung wäre, wenn
       die Ukraine „neutral“ bleibe, sagte Putin. (dpa)
       
       ## Gipfel zwischen Biden und Putin vorerst ausgeschlossen
       
       US-Außenminister Antony Blinken sagte ein für Ende der Woche geplantes
       Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ab. „Jetzt, wo wir
       sehen, dass die Invasion beginnt und Russland deutlich gemacht hat, dass es
       Diplomatie rundweg ablehnt, macht es keinen Sinn, dieses Treffen
       fortzusetzen“, argumentierte Blinken. Auch ein mögliches Treffen zwischen
       US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin
       ist nach Angaben des US-Präsidialamts angesichts der jüngsten Eskalation in
       der Ukraine derzeit von Tisch. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ganz sicher
       nicht geplant“, sagt Sprecherin Jen Psaki. Für einen entsprechenden Gipfel
       wäre [4][zunächst eine Deeskalation des Konflikts] erforderlich. (rtr)
       
       ## Auch Japan und Australien verhängen Sanktionen
       
       Nach den USA und der EU haben auch Japan und Australien Sanktionen gegen
       Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine
       angekündigt. Japans Premierminister Fumio Kishida kündigte am Mittwoch ein
       Einreiseverbot für bestimmte Personen mit Verbindungen zu den „zwei
       sogenannten Republiken“ der pro-russischen Separatisten an. Ihre
       Vermögenswerte in Japan sollen eingefroren und japanischen Unternehmen der
       Handel mit der Region untersagt werden.
       
       Außerdem will die Regierung den Handel mit russischen Staatsanleihen
       verbieten. Die Sanktionen seien „in Zusammenarbeit mit der internationalen
       Gemeinschaft“ beschlossen worden, sagte Kishida.
       
       Unterdessen kündigte Australiens Premierminister Scott Morrison Sanktionen
       gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident
       Wladimir Putin an. Diese erhalten Einreiseverbote für Australien. Zudem
       will die Regierung gegen Banken vorgehen, die mit dem russischen Militär in
       Verbindung stehen. Morrison kündigte außerdem an, dass er die Bearbeitung
       von Visa für rund 430 Ukrainer, die nach Australien einreisen wollen,
       beschleunigen werde. (afp)
       
       ## Trump: Putins Schritt ist „genial“
       
       Ex-US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen des russischen Präsidenten
       Wladimir Putin in der Ukraine-Krise als „genial“ und „schlau“ bezeichnet.
       Trump sagte am Dienstag in einer konservativen Radio-Talk-Sendung mit Blick
       auf Putins jüngste Entscheidungen: „Das ist genial.“ Der Kremlchef erkläre
       einen großen Teil der Ukraine für unabhängig und schicke „Friedenstruppen“
       dorthin. „Wie schlau ist das denn?“ Mit Blick auf Putin sagte Trump weiter:
       „Das ist ein Mann, der sehr klug ist. Ich kenne ihn sehr gut.“
       
       Gleichzeitig behauptete der Republikaner, mit ihm als Präsidenten wäre es
       nicht dazu gekommen: „Das wäre mit uns nie passiert.“ Mit ihm im Amt wäre
       das undenkbar gewesen, sagte Trump. Seinem Amtsnachfolger Joe Biden warf er
       vor, im Umgang mit Russland zu versagen.
       
       Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Dienstagabend auf
       Nachfrage zu dem Trump-Kommentar: „Wir versuchen grundsätzlich, keine
       Ratschläge von jemandem anzunehmen, der Präsident Putin und dessen
       Militärstrategie lobt.“ (dpa)
       
       23 Feb 2022
       
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