# taz.de -- Cum-Ex-Steuerraub: Scholz' Gedächtnislücken angezeigt
       
       > Der Hamburger Anwalt Gerhard Strate zeigt in der Cum-Ex-Affaire
       > Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher an.
       
 (IMG) Bild: Eher milde im Umgang mit der Warburg-Bank: Kanzler Scholz und Hamburger Bürgermeister Tschentscher
       
       Hamburg taz | Im [1][Cum-Ex-Skandal] um Steuererstattungen an die Hamburger
       Privatbank MM Warburg hat der prominente Strafverteidiger Gerhard Strate
       jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angezeigt. Dieser habe sich vor dem
       Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft einer uneidlichen
       Falschaussage schuldig gemacht. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
       wirft er Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Mit seiner Anzeige knüpft er
       an [2][Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Scholz] an, die
       drei Wochen vor der Bundestagswahl eingestellt wurden – mit einer aus Sicht
       Strates unbefriedigenden und nicht mehr aktuellen Begründung.
       
       Strates Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2016 und 2017, in denen
       Tschentscher Finanzsenator und Scholz Erster Bürgermeister war. Damals
       beschloss die Hamburger Finanzverwaltung, Steuerrückforderungen an Warburg
       in Höhe von insgesamt 90 Millionen Euro verjähren zu lassen. 2017 zwang das
       Bundesfinanzministerium die Hamburger mit einer Weisung, sich das Geld
       zurückzuholen.
       
       Bei der in Rede stehenden Summe ging es um Steuererstattungen aus
       Cum-Ex-Geschäften. Dabei wurden Aktien um den Dividendenstichtag herum
       mehrfach gehandelt, sodass am Ende kaum mehr nachzuverfolgen war, wer wann
       die Aktien eigentlich besaß, wer Kapitalertragssteuer bezahlt hatte und
       diese somit zurückfordern konnte. Die Geschäfte waren darauf angelegt, dass
       sich die Beteiligten einmal bezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach
       erstatten lassen konnten.
       
       Der Hamburger Fall ist besonders brisant, weil sich Bürgermeister Scholz im
       zeitlichen Zusammenhang mit der 2016 getroffenen Entscheidung des Hamburger
       Finanzamtes und der Finanzbehörde mehrfach mit Vertretern der Warburg-Bank
       traf und mit diesen auch telefonierte. In diesem Zeitraum revidierte das
       Hamburger Finanzamt seine ursprüngliche, ausführlich begründete
       Entscheidung, die Steuern zurückzufordern, mit einer dürren Stellungnahme.
       Ob Scholz und Tschentscher auf die Revision dieser Entscheidung Einfluss
       genommen haben, ist Gegenstand eines Parlamentarischen
       Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft.
       
       ## Räuberische Natur der Cum-Ex-Geschäfte
       
       Strate argumentiert, dass Scholz und Tschentscher die räuberische Natur von
       Cum-Ex-Geschäften bereits 2016 bewusst gewesen sein muss. Dafür spricht,
       dass die Hamburger Steuerverwaltung 2014 das erste Cum-Ex-Verfahren
       erfolgreich durchgefochten hatte. Strate führt eine Gesetzesänderung 2007
       und zwei Urteile von Finanzgerichten an. Außerdem müssten Scholz und
       Tschentscher gewusst haben, dass die Kölner Staatsanwaltschaft schon Anfang
       2016 gegen die Warburg-Bank wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelte.
       
       Uneidliche Falschaussage wirft Strate dem ehemaligen Bürgermeister Scholz
       vor, weil sich dieser vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Inhalt
       seiner Gespräche mit Warburg-Vertretern angeblich nicht erinnern konnte. 40
       mal habe Scholz gesagt, er könne sich nicht erinnern, zählte Strate. „Diese
       Aussage ist falsch“, stellt der Anwalt fest, der betont, im eigenen Namen
       aufzutreten.
       
       Auf das Gespräch im September 2016 mit den Gesellschaftern der Warburg-Bank
       sei Olaf Scholz durch ein anderthalbseitiges Papier aus der
       Wirtschaftsbehörde vorbereitet worden. Darin werde bereits in der ersten
       Zeile als „möglicher Ansprechpunkt“ die „Cum-Ex-Geschäfte“ genannt, die
       Anfang 2016 „auch in Verbindung mit der Privatbank M. M. Warburg gebracht
       wurden“. In dem Papier werde auch ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung
       von Anfang 2016 erwähnt, demzufolge die Warburg-Bank in „kriminelle
       Aktiengeschäfte“ in Höhe von bis zu 150 Mio. Euro verwickelt sei.
       
       „Aufgrund des Gewichts der gegen die Warburg-Bank erhobenen Vorwürfe hatten
       diese Gespräche einen sehr viel höheren Aufmerksamkeitswert als sonstige
       Gespräche, in denen Vertreter der Hamburger Stadtgesellschaft aus Politik,
       Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft dem Bürgermeister ihre Anliegen
       vortragen“, schreibt Strate. Dass der Kanzler sich hier an nichts erinnern
       könne, sei „nicht ansatzweise glaubhaft“.
       
       ## Beihilfe zur Steuerhinterziehung
       
       Tschentscher wirft Strate Behilfe zur Steuerhinterziehung vor und zwar
       nicht, weil er unberechtigterweise auf die Entscheidungen des Finanzamtes
       Einfluss genommen habe, sondern weil er als Hamburger Senator gerade für
       die Entscheidungen seiner nachgeordneten Behörden verantwortlich sei.
       Tschentscher habe die Entscheidung, 2016 nichts zurückzufordern, billigend
       zur Kenntnis genommen und 2017 ausdrücklich gebilligt, dass sich die Chefin
       der Finanzverwaltung gegen die Weisung aus dem Bundesfinanzministerium
       wandte.
       
       Tschentscher hatte aus Strates Sicht das nötige Wissen und zudem „die
       Befugnis und die Pflicht, einzuschreiten“. Wenn er sich darauf berufe, der
       Senat lasse die Finanzämter nach Recht und Gesetz ihre Arbeit machen und
       nehme keinen Einfluss auf deren Entscheidungen, offenbare sich das
       „letztlich als verfassungswidriger Versuch, sich dieser Pflicht zu
       entziehen und die staatsrechtlich übertragene Verantwortung durch wohlfeile
       Redensarten abzuschütteln“.
       
       Tschentscher soll am 6. Mai vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss
       aussagen.
       
       20 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Gernot Knödler
       
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