# taz.de -- Vermittlung im Ukraine-Konflikt: Scholz will nach Moskau fahren
       
       > Der Bundeskanzler kündigt Gespräche mit Russlands Präsident Putin an. Joe
       > Biden und Emmanuel Macron vereinbaren „laufende Koordinierung“.
       
 (IMG) Bild: Zwei, die vermitteln wollen: Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron, 2021 in Brüssel
       
       ## Lars Klingbeil: Putin stärkt Nato mit seinem Eskalationskurs
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin gefährdet nach Ansicht von SPD-Co-Chef
       Lars Klingbeil mit seinem Eskalationskurs gegenüber der Ukraine seine
       eigenen Ziele. „Ich kann nicht sagen, was Putins Interesse für diese
       Eskalation ist – er erreicht auf jeden Fall das Gegenteil dessen, was er
       vorgibt zu wollen“, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters in einem
       am Donnerstag veröffentlichten Interview. Putin sage zwar, Russland sorge
       sich, dass die Nato näher an die russische Grenze rückt. „Aber durch das
       russische Verhalten bewirkt er, dass die Nato gestärkt wird.“
       
       „Unsere Haltung ist einhellig: Russland ist verantwortlich für die
       Eskalation und trägt deshalb auch die Hauptverantwortung für eine
       Deeskalation“, sagte der SPD-Co-Chef zur Position der SPD. Beim Angriff auf
       die territoriale Integrität der Ukraine werde Russland einen hohen Preis
       zahlen müssen. „Bei möglichen Sanktionen liegt wirklich alles auf dem Tisch
       – das versteht jeder, der es verstehen will“, sagte Klingbeil in Anspielung
       auch auf die Gaspipeline Nord Stream 2. Man dürfe sich von Russland aber
       nicht in die Karten schauen lassen – das mache Putin auch nicht.
       
       Zugleich äußerte er sich skeptisch über eine positive Agenda der
       Zusammenarbeit mit Russland. „Diese ist leider derzeit in weite Ferne
       gerückt.“ Es gebe zwar „wahnsinnig viele Potenziale der Zusammenarbeit“,
       sagte Klingbeil. „Aber die Wahrheit ist, dass all das angesichts der
       Eskalation gerade sehr weit weg ist: Putin hat es selbst in der Hand, ob
       wir zu einer engeren Zusammenarbeit finden können“, betonte der
       SPD-Politiker. „Wenn er deeskaliert, werden solche Kooperationen
       perspektivisch wieder stärker möglich sein.“
       
       ## Bundeskanzler Scholz will Putin treffen
       
       Bundeskanzler [1][Olaf Scholz hat baldige Gespräche] mit Russlands
       Präsident Wladimir Putin über die Ukraine-Krise angekündigt. „Ich werde
       jetzt in die USA fahren. Ich werde auch in Kürze in Moskau weiter sprechen
       über die Fragen, die da notwendig sind“, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF.
       „Das ist geplant und wird auch bald stattfinden“, fügte der Kanzler mit
       Blick auf ein Treffen mit Putin hinzu.
       
       Am kommenden Montag wird der SPD-Politiker Gespräche mit US-Präsident Joe
       Biden in Washington führen. Wichtig sei, eine koordinierte Politik, auch
       mit den [2][europäischen Partnern] vorzubereiten. „Kaum eine Sache
       beschäftigt uns mehr.“ Scholz verwies darauf, dass er bereits mit Putin
       gesprochen habe. Dem Kanzler war in den vergangenen Tagen vorgeworfen
       worden, er engagiere sich zu wenig bei der Lösung der Ukraine-Krise – was
       er bestritt.
       
       Zugleich wiederholte Scholz, dass angesichts des russischen
       Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine eine doppelte Botschaft nötig
       sei: „Die Lage ist sehr ernst“, sagte er. Man sage Russland, dass es einen
       sehr hohen Preis zu zahlen habe, wenn die territoriale Integrität der
       Ukraine verletzt werde.
       
       „Diese Botschaft ist auch verstanden worden“, fügte Scholz hinzu.
       Gleichzeitig müssten aber alle Gesprächskanäle genutzt werden, damit es zu
       keiner militärischen Eskalation komme. Man habe es dabei geschafft, die
       [3][Normandie-Gespräche] mit Frankreich, der Ukraine und Russland „wieder
       mit Leben zu füllen“.
       
       ## Erdoğan in Kiew
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan besucht an diesem Donnerstag
       Kiew und will sich um eine Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland
       bemühen. Er werde sich dabei weder auf die eine, noch auf die andere Seite
       stellen, verlautet aus Regierungskreisen. Erdoğan werde beide Seiten zur
       Zurückhaltung aufrufen und wolle die Zusammenarbeit mit beiden Ländern
       fortsetzen. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zu Russland und zur
       Ukraine, mit der ein Freihandelsabkommen unterzeichnet werden soll.
       
       Unterdessen betonen US-Präsident Joe Biden und sein französischer
       Amtskollege Emmanuel Macron ihre enge Abstimmung im Ukraine-Konflikt. Nach
       einem Telefonat der Staatsführer erklärte das Weiße Haus am Mittwoch, die
       beiden hätten eine „laufende Koordinierung“ vereinbart, sowohl was die
       Diplomatie anbelangt, als auch „Vorbereitungen, Russland rasche und schwere
       wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, sollte es weiter in die Ukraine
       eindringen“.
       
       Macron hatte zuletzt eine Reise nach Moskau zu Russlands Präsident Wladimir
       Putin im Bemühen um eine Lösung der Krise nicht ausgeschlossen. Russland
       hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000
       Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen.
       Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland.
       Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato
       bedroht zu fühlen.
       
       3 Feb 2022
       
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